Bei Kulturinvestitionen ist Prioritätensetzung notwendig

Rede von Stadtrat Michael Weickert zur Kulturinvestitionsstrategie in der Ratsversammlung am 08.Februar 2017

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Kollegen, verehrte Gäste!

In der Kulturpolitik sollen wir heute über 67 Millionen Euro in den nächsten 3 Jahren entscheiden. Unabhängig, was hier von Seiten der Verwaltung beteuert wird, bildet diese Vorlage in ihrer jetzigen Form, die Grundlage für eine kulturpolitische Strategie bis zum nächsten Oberbürgermeisterwahlkampf.

44 Millionen. Das sind in etwa drei mal das Gymnasium Schönefeld, 15 Kitas oder 88 Jahre der Demokratie, die wir für Investitionen in Kulturbetriebe und freie Szene ausgeben wollen. Man unterstellt uns als CDU-Fraktion ja gern, dass es uns um zerstören oder kürzen gehe und dass wir mit unseren Vergleichen Polemik verbreiten würden.

Meine Damen und Herren, nichts davon ist wahr. Mit unserem Haushaltsantrag für das Theater der Jungen Welt, haben wir bewiesen, dass wir kulturpolitisch differenziert entscheiden. Und diese Differenzierung benötigen wir auch bei der sogenannten Investitionsstrategie.

Diese Vorlage ist auf der Grundlage von Ratsbeschlüssen und Bürgerwerkstatt entstanden und entspricht von ihrem Grundgedanken auch unserer Forderung nach einer klaren Priorisierung. Aber wir dürfen uns nicht davon täuschen lassen. Denn eine Priorisierung sieht anders aus. „Notwendig“ und „zwingend“ erscheinen uns dabei wenig differenziert.

Und diese Vorlage geht aus unserer Sicht auch am eigentlichen Gedanken der Bürgerwerkstatt vorbei. Denn wir beschließen hier über Anlagen zur Vorlage und können dort selbst als Volksvertreter überhaupt keine Priorisierung vornehmen. Deswegen wollen wir, dass wir in einem halben Jahr erneut über eine solche Vorlage votieren, dann aber über jede Einzelmaßnahme.

Meine Damen und Herren, was jetzt kleinlich und pingelig erscheint, ist aus unserer Sicht absolut notwendig. Denn das Argument, es würde immer noch Einzelbeschlüsse geben, ist nicht anderes, als uns am Ende Sand in die Augen zu streuen. In jeder dieser Vorlagen würde stehen: „Auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 08.02.2017“. Auch dann, wenn wir bei einzelnen Maßnahmen Bedenken anmelden.

Und die Bedenken sind angesichts unserer prognostizierten Haushaltslage vorprogrammiert.

Wenn wir über Investitionen in die bauliche Unterhaltung von Kultureinrichtungen debattieren, dann sollten wir dies ehrlich tun. Denn angesichts der umfangreichen Bedarfe in der baulichen Unterhaltung von Schulen und Kitas, bleibt auch hier eine Priorisierung zwingend notwendig. Wenn wir nur eine bestimmte Summe zur Verfügung haben, dann müssen wir Entscheidungen treffen. Und auch Bildungseinrichtungen sind am Ende Kultureinrichtungen.

Lassen Sie mich noch einige grundsätzliche Sätze sagen. Es geht uns als CDU nicht im Ansatz darum, den Rotstift tanzen zu lassen. Es geht uns aber um das Bewusstsein, dass wir für allein für die Oper jedes Jahr doppelt soviel ausgeben, wie wir es für den Nahverkehr in dieser Stadt tun. Dieses Bewusstsein müssen wir hier als Volksvertreter erlangen.
Und bei den Kultureinrichtungen, öffentlich wie privat, und ihren Betriebsleitern erwarten wir im Gegenzug natürlich Demut angesichts dieser Summen.

Zusammengefasst möchten wir mit Ihnen über die Notwendigkeiten von baulichen Maßnahmen hier als Vertreter der Leipziger diskutieren, um einen Interessenkonflikt wie oben beschrieben nicht aufkommen zu lassen. Dies geht nur mit einer neuen Vorlage, die eine echte Beschlussfassung zulässt.