CDU Sozialpolitiker sehen Kritik bestätigt – Weickert: Linkspartei scheint aufgewacht

Die Sozialpolitiker der CDU-Fraktion Leipzig sehen sich in ihrer kritischen Haltung zur Kita-Bedarfsplanung bestätigt. Wie bereits der Parteivorsitzende der Leipziger Union, Robert Clemen, im März erklärte, werde der Ausbau des Kitanetzes eine der größten Herausforderungen der nahen Zukunft.
„In allen Ebenen haben wir als Partei und Fraktion immer auf die Herausforderungen für die soziale Infrastruktur unserer Stadt hingewiesen. Das Bevölkerungswachstum bringt nicht nur positive Effekte mit sich, sondern auch enorme Aufgaben und die lösen wir nicht durch nettes Lächeln oder Jammerei.“, erklärt Stadtrat Karsten Albrecht, Vorsitzender des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule.
Die mangelnde Abstimmung innerhalb der Stadtverwaltung wurde durch die CDU bereits während der gesamten Wahlperiode immer wieder kritisiert. Der Antrag, eine „Task Force“ beim Thema Schule zu bilden, wurde durch den OBM für unzulässig erklärt. Wenige Zeit später wurde diese Task Force dennoch eingerichtet.
„Die Linkspartei agiert entweder mit großer Doppelmoral oder unabgestimmt. Als wir im März auf die Krise hingewiesen haben, wurde uns durch Herrn Ulrich Wahlkampfrhetorik unterstellt, nun erklärt Frau Nagel das Gegenteil. Aber scheinbar ist die Linkspartei auch  aufgewacht und hat erkannt, dass Kitaplätze ein drängendes Thema sind.“, so Stadtrat Michael Weickert, Pressesprecher der CDU Leipzig und Mitglied des Sozialausschuss.
Beide Politiker sind sich einig, dass der Ausbau von Kitaplätzen ein wichtiges Thema ist. Aber statt nur im Wahlkampf darauf hinzuweisen, seien alle politischen Kräfte in dieser Stadt gefordert, pragmatische Lösungen zu erarbeiten. Die sture Haltung der Linkspartei bei der Frage privater Investoren im Schul- und Kitabau hilft dabei wenig.