CDU-Fraktion kritisiert linke Utopien – Heymann: Wer die Wirtschaft ausgrenzt, arbeitet gegen die Bürger!

Dr. Sabine Heymann

Dr. Sabine Heymann

Verwaltungsausschuss; Grundstücksverkehrsausschuss; FA Stadtentwicklung und Bau

Die CDU-Fraktion Leipzig krisiert das Wohnungspapier der Linkspartei Leipzig auf das schärfste. Der wirtschaftsfeindliche und postkommunistische Zungenschlag gefährde aus Sicht der Wohnungspolitiker der CDU-Fraktion eine  ausgeglichen und prosperierenden Markt.

„Wahlkampfrhetorik hilft niemandem und sie baut auch keine neuen Wohnungen. Die Linkspartei hat es nicht verstanden, dass die Wirtschaft wesentlicher Teil des Wohnungsmarktes ist. Wer aber die Wirtschaft als Feind betrachtet und sie aus politischen Entscheidungen ausgrenzen will, der arbeitet gegen das Interesse der Bürger.“, so Dr. Sabine Heymann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion.

Für die CDU gilt der Ausgleich der Interessen am Wohnungsmarkt als Grundlage der Politik. Die Stadt kann und soll mit ihrer eigenen Wohnungsbaugesellschaft selbst am Wohungmarkt aktiv werden, muss dabei jedoch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beachten. Die Mieter der LWB verdienen es nicht in Angst und Schrecken versetzt zu werden. Letztlich müssten sie die Forderungen nach einem überproprtional wachsendem kommunalen Wohnungsbau bei gleichzeitig hohem Anteil an Sozialwohnungen mitbezahlen. Realitätsferne Polemik und die Forderung nach starren Quoten beim Wohungbau verstoßen dabei aus Sicht der CDU gegen marktwirtschaftliche Prinzipien. Auch ist der Ruf nach stärkerer Verschuldung zutiefst unsozial, wir grenzen damit unseren künftigen Gestaltungsspielraum und den der künftigen Generationen unzulässig ein. Nachhaltige Politik sieht anders aus.

„Wir sind der Überzeugung, dass kein Wohnungsbauunternehmen an der Nachfrage des Marktes vorbei agieren wird. Natürlich muss die Stadt ihrer sozialen Verantwortung beim Wohnungsbau gerecht werden. Hier sehen wir allerdings eher den Schwerpunkt in einer Politik der Angebote und Anreize, statt in starren Quoten und Verboten. Und wenn die Linkspartei schon Wahlkampfrhetorik betreibt, dann werden sich die Leipziger sehr genau überlegen, ob sie dieser ideologisch verbohrten Politik ihre Zustimmung geben. Wir wollen einen Ausbau des Wohnungsmarktes in einer Kooperation aus Stadt, Wirtschaft und Bürgern. Das ist ehrlicher, effizienter und am Ende auch schneller als langwierige Theoriedebatten. Wir werden es nicht zulassen, dass Jung-Genossen ihre Lebenserfahrung auf Kosten der Leipzigerinnen und Leipziger sammeln.“, so Heymann abschließend.