CDU gegen eine Absenkung der Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen

Dr. Sabine Heymann

Dr. Sabine Heymann

Verwaltungsausschuss; Grundstücksverkehrsausschuss; FA Stadtentwicklung und Bau
Dr.Sabine Heymann zum Antrag der Grünen, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen zu senken
(Ratsversammlung am 17.05.2017)
Was sind die Fakten?
Schauen wir dazu in den aktuellen Monitoringbericht der Stadt Leipzig: Die durchschnittlichen Nettokaltmieten im Bestand stiegen gemäß kommunaler Bürgerumfrage zwischen 2011 und 2015 um knapp 6 % auf 5,29 €/m². Deutlich stärker stiegen die Angebotsmieten an. Zwischen 2012 und 2016 erhöhte sich der durchschnittliche Angebotsmietpreis von 5,08 €/m² auf 6,15 €/m², das entspricht einem Anstieg von 21 %.  Diese Steigerung wurde besonders durch höhere Mieten im Neubau sowie in der gründerzeitlichen Bebauung, und das vorrangig in bevorzugten Lagen, erzeugt.
Doch wir sprechen bei der Kappungsgrenze nicht über Angebotsmieten, sondern über die Bestandsmieten! Also … und ich wiederhole mich hier bewusst … über eine bisherige Steigerung um knapp 6% in 4 Jahren.
Welche Signale setzen wir mit einem solchen Beschluss?
Wieder erzeugen wir Angst und Mistrauen. Angst bei der Bevölkerung, dass nunmehr eine Mietpreiserhöhungswelle über sie hinwegrollen wird, denn der Stadtrat in seiner Weisheit befürchtet dieses ja, wenn er einen solchen Auftrag an den Oberbürgermeister auslöst. Mistrauen gegenüber Vermietern und Wohnungseigentümern, die wir einstmals zum Start der Erarbeitung des wohnungspolitischen Konzeptes als Partner und Mitfinanziers gewonnen hatten.
Wieder erzeugen wir auch Hoffnungen, die nicht erfüllbar sind. Der Mieter spürt nicht nur die Nettomiete im Portemonnaie und nicht jede Wohnung ist in einem guten Zustand.Wo liegen eigentlich die Mietpreistreiber? Und hier meine ich eben nicht nur die Nettomiete.
Es gibt immer noch einen Nachholbedarf bei der Modernisierung der Plattenbauten als auch der gründerzeitlichen Wohnungen in bisher nicht bevorzugten Lagen. So mancher Vermieter mit einer sozialen Brille hatte bisher versucht, im Wege der Reparatur den Wohnkomfort zu sichern. Doch bei der drohenden Einführung der Kappungsgrenze, wird man wohl immer mehr dazu übergehen, bisherige Reparaturmaßnahmen zu aktivieren, d.h. im Rahmen von Modernisierungen durchzuführen. Soweit dies gesetzlich zulässig ist. Auch hier geben wir wieder ein partnerschaftliches, solidarisches Verhältnis ohne Not auf.
Es steigen außerdem die Nebenkosten des Wohnens. Auch wenn die Betriebskostenbroschüre 2014 noch geringe Erhöhungen auswies, so bringen es doch der Mindestlohn und die steigenden Energiekosten mit sich, dass Betriebskosten und Energiekosten künftig stärker steigen als bisher gewohnt. Diese Kosten werden eben nicht durch die Kappungsgrenze gedämpft, da sie eben anfallen und bezahlt werden müssen.

Welche Wirkungen würden wir mit diesem appellatorischen Antrag für die Mieter erzielen?
Gesetz den Fall, dass tatsächlich die Wohnungsmarktsituation in Leipzig so zu beschreiben wäre, dass sie angespannt ist … was ja die Verwaltung gemäß Verwaltungsstandpunkt so nicht in Gänze bestätigen kann … und die sächsische Staatsregierung wunschgemäß die Rechtsverordnung erlassen würde, geschehe für die Mieter … nichts. Denn dazu müsste sich die Bestandsmietpreisentwicklung um mehr als das Doppelte beschleunigen. Ich erinnere nochmals … wir hatten bisher eine Steigerung von 6% in 4 Jahren.
Was passiert aber noch?
Wer sich bisher wünschte, dass das Bevölkerungswachstum in Leipzig endlich nachlassen soll. Dessen Wünsche werden dann erhört. Denn wer möchte dann schon noch nach Leipzig ziehen, wenn er zwar ggf. noch einen Arbeitsplatz bekommt aber Wohnung, so hört man, unbezahlbar ist und Kitaplätze, so weiß man, nicht ausreichend zur Verfügung stehen.
Es gab einstmals die Forderung aus dem ländlichen Raum, dass sich Leipzig etwas hässlicher machen soll, damit nicht alle nach Leipzig ziehen wollen und Grimma, Eilenburg, Borna und Co. auch eine Chance bekommen. Mit diesem signalgebenden Antrag schaffen wir es dann endlich uns hässlich zu machen.
Dafür steht die CDU-Fraktion nicht zur Verfügung!