CDU-Fraktion verlangt Rechtssicherheit bei Kita-Finanzierungsverträgen – Albrecht: Verwaltung soll endlich ihre Arbeit machen

Karsten Albrecht

Karsten Albrecht

Jugendhilfeausschuss; FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule; BA Jugend, Soziales, Gesundheit

Die Freien Träger von Kitas in Leipzig arbeiten möglicherweise bald ohne vertragliche Grundlage. Seit mehr als 1,5 Jahren verhandelt das Amt für Jugend Familie und Bildung unter seinen Amtsleiter Dr. Tsapos an neuen Verträgen mit den Freien Trägern von Kitaplätzen, die von der Stadt bezahlt werden. Nachdem die Vertragsverhandlungen bisher eher durch das Hin- und Herschieben von Papier, als durch das wirkliche Aushandeln der Modalitäten gekennzeichnet waren, stehen sie nun nach dem 2. Anlauf schon wieder in einer Sackgasse. Die großen Träger von Kitas sind nicht bereit diese Verträge zu unterzeichnen. Die Verwaltung hat die Verhandlungsergebnisse nach Beratungen nicht in den Vertrag aufgenommen. Damit gibt es ab dem 01.07.17 keine gültigen Verträge der freien Träger mit der Stadt.

CDU-Stadtrat Karsten Albrecht: „Ich frage mich, wohin das laufen soll. Zum wiederholten Mal werden nach langwierigen Verfahren keine gültigen Verträge zu Stande kommen. Wie sollen die finanziellen Mittel zukünftig an die Freien Träger fließen? Soll statt einer pauschalierten Abrechnung jetzt eine Spitzabrechnung vorgenommen werden? Wenn es die Verwaltung nicht mal schafft Verträge zu verhandeln, wie wollen sie dann dieses aufwendige Verfahren stemmen?“ „Die Finanzierung der Freien Kitaträger steht momentan in Frage,“ so Albrecht weiter. „Ohne Vertrag bleiben auch Haftungsfragen und die pünktliche Zahlung von Gehältern und Verbindlichkeiten ungeklärt.“

Laut Albrecht wurde den Stadträten immer wieder zugesichert, dass zum 30.06.17 alle Verträge unterzeichnet sind. Das sei jetzt nicht mehr möglich, nachdem die großen Freien Träger die Unterzeichnung der jetzt vorgelegten Verträge ablehnen.

„Es ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Die Eltern und die Kinder brauchen Handlungssicherheit, aber auch die Stadt braucht eine Sicherheit welche Kosten zukünftig aus Haushaltsmitteln gestemmt werden müssen. Ich erwarte nichts Unmögliches, sondern lediglich, dass die Stadtverwaltung ihre Arbeit macht.Wenn der Sozialbürgermeister das Problem nicht lösen kann, sollte der OBM als Chef der Verwaltung die Leitung der Task-Force KITA anderweitig besetzen“, so Albrecht abschließend.