CDU-Fraktion lehnt LVB-Zwangsticket ab – Tornau: „Frau Riekewald von den Linken will den Leipzigern in den Geldbeutel greifen!“

Frank Tornau

Frank Tornau

Verwaltungsausschuss; FA Wirtschaft und Arbeit
Die Leipziger CDU-Fraktion lehnt ein LVB-Zwangsticket für alle Leipziger ab. Stattdessen müssen andere Möglichkeiten zur zukunftsgerechten Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs gefunden werden, die den Regeln des freien Wettbewerbs unterliegen und die Kosten nutzungsorientiert und damit gerecht verteilt.
„Ein Zwangsticket löst keine Probleme im Nahverkehr, es schafft eher neue. Neben den Fragen, was beispielsweise mit Studenten, Hartz-IV-Empfängern, Geringverdienern und Menschen, die das Angebot nicht nutzen möchten, ist, bleibt auf der anderen Seite auch die Frage der Attraktivität des ÖPNV. Die Gefahr, dass Wasserköpfe aufgebaut werden und nicht in die Attraktivität investiert wird, ist dann groß.“, so CDU-Fraktionschef Frank Tornau.
Ein Zwangsticket, wie Grüne und Linke es forcieren, würde die LVB nicht weiter dazu animieren, ein attraktives Angebot zu schaffen. Die LVB erhalten zurzeit den Auftrag von der Stadt, den Nahverkehr in Leipzig zu besorgen. Würde sie mittels Zwangsabgabe finanziert werden, hätte sie weniger Anreiz, die Leistung für die Bürger zu optimieren. Dies muss aber im Vordergrund stehen. „Würden die Grünen und Linken an Ihrer Forderung auch festhalten, wenn die Stadt Leipzig den Nahverkehrsvertrag künftig nicht mehr an die LVB vergibt und stattdessen, ein privates Unternehmen beauftragt?“, fragt Tornau.
„Frau Riekewald macht Wahlkampf, in dem sie den Leipzigern in den Geldbeutel greifen will. Selbst 30 Euro verpflichtend im Monat für ein Zwangsticket sind für eine vierköpfige Familie ein schmerzhafter Eingriff und damit eine Beschneidung der individuellen Freiheit. Schließlich leben wir in einer Gesellschaft des freien Wettbewerbs und nicht der Planwirtschaft.“, so Tornau weiter.
Ein weiteres Problem stellt die Auslastung des Nahverkehrs dar. Bereits jetzt sind die Bahnen zu Stoßzeiten sehr voll und Gleiskapazitäten an entscheidenden Punkten ausgelastet. Die Frage, was passiert, wenn tatsächlich viel mehr Menschen den ÖPNV nutzen würden, stellen Grüne und Linke nicht.
„Wir dürfen nicht nach dem Schema verfahren, einfach immer mehr Geld ins System zu geben, nach dem Linken-Motto „Wir werden schon was finden, wofür wir es ausgeben können.“ Eine Zwangsabgabe, wie Grüne und Linke sie wollen, ist und bleibt unsolidarisch.“, so Tornau abschließend.