Sozialer Wohnungsbau: Mangel überwinden statt nur verwalten

Michael Weickert

Michael Weickert

BA Kulturstätten; FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule; FA Kultur

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Kollegen, verehrte Gäste!

Niemand will die Schaffung sozialen Wohnraumes wirklich verhindern. Dieser Konsens besteht hier in diesem Hause aus meiner Sicht. Worüber wir allerdings diskutieren müssen, ist der Weg, wie wir als Stadt mit der Situation umgehen.

Es besteht kein Zweifel, dass die Wohnungspolitik nicht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei gemacht werden kann. Und nach wie vor haben wir in Leipzig einen hohen Anteil an Geringverdienern, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.

Der Verwaltungsstandpunkt verlangt ab circa 50 Wohneinheiten eine feste Quote von 30 Prozent im KdU-Bereich liegen sollen. Ich stelle die Frage, ob das das richtige Signal ist, um Investoren den Wohnungsbau in Leipzig schmackhaft zu machen. Ich weiß, dass Unternehmen, die investieren wollen und natürlich damit Geld verdienen wollen, bei Teilen des Stadtrates und wohl auch bei Teilen der Stadtverwaltung als böse Kapitalisten verschrien sind.

Wir müssen aber ehrlich unsere derzeitige Situation betrachten. Wir haben eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die von der rot-rot-grünen Mehrheit hier im Rat wider besseren Wissens aufoktroyiert bekommen hat, 5000 neue Wohnungen in den kommenden Jahren zu errichten. Wider besseren Wissens deshalb, weil solch eine Forderung unehrlich ist angesichts der Leistungskraft der LWB.

Wenn wir also private Investoren nicht wollen und gleichzeitig von der LWB mehr verlangen als sie leisten kann, dann agieren wir an der Lebenswirklichkeit vorbei. Die Konsequenz des Ratsbeschlusses hätte sein müssen, einen direkten Zuschuss aus dem Haushalt an die LWB auf den Weg zu bringen. Die Wohnungspolitik die von Teilen des Rates zur Zeit betrieben wird kann ich daher nur als diffus bezeichnen.

Wahrscheinlich ist es eine Frage der Ideologie. Wir sind davon überzeugt, dass Unternehmen nicht an den Bedürfnissen des Marktes vorbei agieren. Denn der Markt für hochpreisiges Wohnen ist zur Zeit in unserer Stadt noch sehr überschaubar. Und wenn wir schon über grundsätzliche Sichtweisen diskutieren: Unser Anspruch kann doch nicht die Verwaltung des Mangels sein, unser Anspruch muss die Überwindung von Armut und Mangel sein.