Integration braucht Leitkultur

Michael Weickert

Michael Weickert

BA Kulturstätten; FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule; FA Kultur
Rede von Stadtrat Michael Weickert zur bildungspolitischen Stunde 2017 im Stadtrat „Migration – Bildung – Integration“
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Kollegen, verehrte Gäste!
Wenn Bildung Teilhabe schaffen soll, dann ist es Aufgabe der Politik, die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen zu schaffen, um dieses Ziel zu verwirklichen. Politik braucht dabei Vision, aber auch unabdingbar Pragmatismus und Realitätssinn.
Wir stehen als Gesellschaft aber auch als Kommune vor großen Herausforderungen. Denn es gibt in unserem Sozialstaat das Prinzip der allgemeinen Solidarität und dieses darf durch unser Handeln nicht zur Disposition gestellt werden. Also brauchen wir Antworten auf die Fragen, die mit dem Themenkomplex dieser Stunde zusammenhängen.
Wie gut ist unser Bildungssystem im allgemeinen vorbereitet? Wie wurde die Lehrerausbildung in den vergangenen zwei Jahren neuen Herausforderungen angepasst? Wie reagieren die Lehrpläne der allgemein bildenden Schulen auf eine sich verändernde Informationsgesellschaft? Wie zeigen wir auf, was es ist, woran wir Teilhabe ermöglichen wollen?
Meine Damen und Herren, wenn wir über Bildung Integration erreichen wollen, dann müssen wir deutlich machen, worin sich Migranten integrieren sollen. Und es gab lange Zeit einen festen Grundkonsens in Deutschland, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere feste Verankerung in der europäischen und transatlantischen Gemeinschaft nicht in Frage stellte. Es gab eine Debattenkultur auf allen Ebenen, die hart in der Sache, aber an der Lösung orientiert war. All das war unsere Leitkultur und es ist die Aufgabe aller in der Öffentlichkeit stehenden Personen, diesen Grundkonsens zu verteidigen.
Wir brauchen politische Maßnahmen aber auch einen klaren Blick auf ein Land, dass sich nach der Flüchtlingskrise verändert hat. Die Forderung, die Schulpflicht bis auf 25 Jahre auszudehnen, beschreibt ein berechtigtes Anliegen, aber sie löst kein Problem. Denn die Lehrkräfte sind auf Erwachsenenbildung nicht vorbereitet und sie widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz in unserer Gesellschaft.
Lange Zeit standen die so genannten MINT-Fächer im Vordergrund aller bildungspolitischen Debatten, die vor allem auch durch Wirtschaftsverbände gefordert wurden. Wenn aber Politikunterricht erst in Klasse 9 und Geschichte anfangs nur mit einer Stunde unterrichtet werden soll, dann verfehlen wir den Anspruch, mündigen Bürgern kritisches Handwerkszeug mit auf den Weg zu geben.
Die Sprache ist dabei der wichtigste Baustein für eine gelungene Integration. Auch wenn dieser Satz fast schon Plattitüde geworden ist, hat er unumstößliche Gültigkeit. In den Debatten der vergangenen zwei Jahre wurde immer wieder darauf Wert gelegt, dass eine Arbeitsstelle die beste Möglichkeit ist, um die Sprache zu erlernen. Es gab zahlreiche Maßnahmen, mal mehr, mal weniger effektiv, aber leider war das Ergebnis nicht immer so, wie sich das manche vorgestellt haben.
Wie gehen wir damit um? Das dümmste was wir als Politiker tun könnten, wäre verleugnen oder ignorieren. Natürlich stehen wir auch vor der Aufgabe, mit Menschen umzugehen, die sich nicht integrieren wollen. Die nichts von unserer Leitkultur halten. Die keine Anstalten machen, in Lohn und Brot zu kommen. Und wir stehen gerade als Kommune immer vor der Aufgabe der Finanzierung. Auch hier sollten wir die Wahrheit walten lassen, wie die NZZ neulich mit dem Blick von außen forderte.
Meine Damen und Herren, Bildung ist gewiß der Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration. Bevor wir von anderen etwas verlangen, müssen wir uns über unsere Identität im Klaren sein. Und diese ist das Ergebnis von einem Deutschland, das auf der einen Seite 70 Jahre in Frieden, Freiheit und Demokratie erreicht hat und auf der anderen Seite eine blutige Diktatur friedlich überwunden hat.