Leipzig bekommt einen Helmut-Kohl-Platz!

Andrea Niermann

Andrea Niermann

Verwaltungsausschuss; BA Kulturstätten; FA Kultur

Der Stadtrat hat am 15.11.2017 beschlossen, einen Platz oder eine Straße in Leipzig nach Helmut Kohl zu benennen. In der Ratsdebatte sprach die Stv. Fraktionsvorsitzende, Andrea Niermann:

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Gäste,

Leipzig stünde ein Helmut-Kohl-Platz gut zu Gesicht.

Am 16. Juni dieses Jahres starb unser ehemaliger Bundeskanzler Helmut Kohl. Wir beantragen heute, ihm, dem Kanzler der Deutschen Einheit und dem Vater des Euros, einen Platz oder jedenfalls eine größere Straße in Leipzig zu widmen.

Helmut Kohl, hat Europa, Deutschland – insbesondere aber die Mitte Deutschlands und damit Leipzig – entscheidend geprägt. Das Leben jedes einzelnen Leipzigers – egal ob jung oder alt – wäre ohne sein Wirken vollständig anders verlaufen.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, ohne Helmut Kohl würden wir hier heute nicht sitzen, gäbe es diesen Stadtrat so nicht.

Er hatte großes diplomatisches Geschick. Und nur so gelang ihm zu verwirklichen, was mutige Leipziger im Herbst 1989 auf der Straße forderten: Freiheit! Wir sind das Volk! Wir sind ein Volk!

Heute hat sich Leipzig hat zu einer freien, demokratischen und (wieder) wunderschönen, blühenden, wachsenden Stadt mit hoher Lebensqualität entwickelt. Noch einmal: Ohne Helmut Kohl wäre diese Entwicklung nicht vorstellbar.

Bundeskanzler Helmut Kohl bekannte sich schon Anfang der 80er-Jahre ausdrücklich zu dem im Grundgesetz verankerten Ziel der Deutsche Einheit. Zu einem Zeitpunkt, als viele andere europäische, aber auch westdeutsche Politiker diese schon längst als Schreckgespenst eines aufstehenden Großdeutschlands zu den Akten gelegt und abgeschrieben hatten.

Im Herbst 1989 überraschte ihn deshalb die Forderung der Menschen in der DDR nach der staatlichen Einheit als Weg zu Demokratie und Wohlstand überhaupt nicht, entsprach doch diese Forderung seiner eigenen Intention. Wie die große Mehrheit der Menschen in der DDR wollte Helmut Kohl die Deutsche Einheit – auch als andere noch zögerten.

Er erkannte die Gunst der Stunde und nutzte die historische Gelegenheit, die sich ihm aufgrund der von Leipzig ausgehenden friedlichen Revolution und aufgrund des politischen Tauwetters in der Sowjetunion bot.

Allein dies, allein sein unbedingter Wille zur staatlichen Einheit und seine – vielleicht auch als Student der Geschichte erworbene – analytische Fähigkeit, in den Ereignissen des Jahres 1989 die historische Gelegenheit zur Einigung Deutschlands zu erkennen, hätte aber noch nicht ausgereicht. Es musste noch eine weitere Fähigkeit dazu kommen.

Helmut Kohl ist auch deshalb der Kanzler der Deutschen Einheit, weil er durch seine Politik in den 80er Jahren die wesentliche Voraussetzung für die erforderlichen Verhandlungen mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges und den Nachbarstaaten Deutschlands geschaffen hat: Vertrauen. Das Vertrauen der Vereinigten Staaten von Amerika hatte er gewonnen, indem er den Nato-Doppelbeschluss unterstützt hatte.   Das Vertrauen der Sowjetunion hatte er durch die Fortsetzung von Brandts Entspannungspolitik und die Unterstützung von Abrüstungsinitiativen gewonnen. Frankreichs Präsident Francois Mitterrand hatte er durch seinen unbedingten und stetigen Willen zur Aussöhnung mit dem einstigen Erzfeind und mit seinem ebenso unbedingten Einsatz für die Einigung Europas überzeugt. Polen schließlich gewann er – darauf wies zuletzt EU-Ratspräsident Donald Tusk im Rahmen des Traueraktes in Straßburg hin -, weil er immer wieder betonte, dass die ersten Risse in der Berliner Mauer den Werftarbeitern in Danzig zu verdanken sind. Für mich sind deutsche Einheit und europäische Einigung zwei Seiten derselben Medaille, sagte Helmut Kohl und man vertraute ihm – im Osten und im Westen Europas sowie weltweit.

Als Architekt der Deutschen Einheit hatte Dr. Helmut Kohl  zu Leipzig, der Stadt der friedlichen Revolution, eine besondere Beziehung. Auch privat: Seine Frau Hannelore Kohl, mit der er 41 Jahre lang verheiratet war, stammte aus Leipzig und verbrachte die ersten 12 Jahre ihres Lebens hier. Mehrfach vor dem Fall der Mauer, zuletzt 1986 gemeinsam mit seiner Frau und seinen Söhnen, hatte er die Stadt privat besucht. ihm lag Leipzig am Herzen. Die Leipziger haben dies gespürt. Seine Rede am 14.März 1990 auf dem Platz vor der Oper, damals Karl-Marx-Platz, heute Augustplatz, vor 320.000 begeisterten Menschen wird allen, die dabei waren, unvergessen bleiben.

Liebe Kollegen von der SPD, Ihren Änderungsantrag – insbesondere die Begründung – finden wir befremdlich. Sie wollen hier vorgehen, wie sonst auch beim Tod von Persönlichkeiten, denen man eine Straße oder einen Platz widmet und meinen ernsthaft, Kohl sei eine Persönlichkeit wie Annemarie Renger, nur dass diese eine bedeutendere Verbindung zu Leipzig habe als Dr. Helmut Kohl?

Ohne Annemarie Rengers Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland schmälern zu wollen, erlauben Sie mir hierzu folgende Anmerkung: Fragen Sie doch einmal die Leipziger auf der Straße, ob sie Annemarie Renger kennen. Die Antworten werden Ihnen zeigen, was ich meine.

Helmut Kohl und seine Bedeutung für Leipzig und die Leipziger, liebe Kollegen und Kolleginnen, lässt sich einfach nicht vergleichen mit der Bedeutung von Annemarie Renger für diese Stadt.

Wenn Sie schon einen Vergleich ziehen wollen, dann lasse ich nur einen solchen mit Willy Brandt zu. Dieser starb am 8. Oktober 1992. Er war ein bedeutender Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, zu einer Zeit, als von Wiedervereinigung noch lange nicht die Rede war. Weder er noch seine Frau hatten irgendeinen Bezug zu Leipzig.

Und doch: Am 16.11.1993, ich wiederhole am 16.11.1993 und damit gerade einmal13 Monate nach seinem Tod,  beschloss der Stadtrat zu Leipzig auf Betreiben der SPD-Fraktion, den Platz vor dem Leipziger Hauptbahnhof „Willy-Brandt-Platz“ zu nennen.

Meine Damen und Herren, mehr ist zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion an dieser Stelle nicht zu sagen.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag, den wir in der Fassung des Verwaltungsstandpunktes zur Abstimmung stellen.