Wirtschaftsförderung braucht nicht nur Geld, sondern viel guten Willen.

Claus-Uwe Rothkegel

Claus-Uwe Rothkegel

FA Finanzen; Ehrenrat
Stadtrat Uwe Rothkegel
Rede zur Wirtschaftspolitischen Stunde im Leipziger Stadtrat am 15.11.2017
(es gilt das gesprochene Wort)
„Wirtschaftsförderung zukunftsfähig gestalten – Fokussierung der Bestandsförderung“, so lautet der Titel dieser Wirtschaftspolitischen Stunde.
Um es gleich vorweg zu sagen: Nur mit Bestandsförderung wird es keine zukunftsfähige Wirtschaft geben.
Lassen sie mich zunächst mit ein paar Dankesworten beginnen.
Mein erster Dank geht an die Wirtschaft selbst. An die vielen mutigen Unternehmer, an die Arbeitnehmer in den Betrieben, die dafür gesorgt haben, dass die Stadt Leipzig in diesem Doppelhaushalt mehr Steuereinnahmen einplanen kann, als jemals zuvor.
Der zweite Dank geht an den Freistaat Sachsen, und zwar namentlich an den verstorbenen Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, Kajo Schommer und den Sächsischen Finanzminister und späteren Ministerpräsidenten Georg Milbradt. Beide Herren sind dafür verantwortlich, dass die Wirtschaftliche Entwicklung im Leipziger Nordraum überhaupt so vonstattengehen konnte. Der Freistaat Sachsen hat Ansiedlungsflächen angekauft, als man im Leipziger Rathaus noch von einer goldenen Zukunft als Banken- und Dienstleistungsstandort träumte.
Es ist nicht auszudenken, was Leipzig ohne Porsche und BMW, DHL und Amazon wäre.
Aber auch der Mittelstand und die Kleinunternehmen haben zur Entwicklung unserer Stadt maßgeblich beigetragen und sind wesentlich verantwortlich dafür, dass sich die Arbeitslosenquote auf den niedrigsten Stand seit Beginn der 1990er Jahre bewegt hat und dass immer mehr neue Arbeitsplätze entstehen.
Und damit das so bleibt brauchen wir auch viele neue Gründer und Unternehmer, die die Betriebsnachfolge bestehender Unternehmen absichern und neue Geschäftsideen an den Markt  bringen.
Der Stadtverwaltung und dem Stadtrat kommt hier eine wichtige Rolle zu, diese Menschen zu ermutigen und ihnen Wertschätzung und Rückenwind für ihre Projekte zu geben.
Umso mehr verwundert es, das die Belange der Wirtschaft in der Kommunalpolitik eher eine untergeordnete Rolle erst auf Haushaltsantrag meiner Fraktion und mit Unterstützung der anderen Fraktionen wurde der Ankaufsetat  für das Liegenschaftsamt erhöht. Die Verwaltung ist von alleine nicht auf diese Idee gekommen.
Die Wünsche der Wirtschaft, was die innerstädtische Infrastrukturentwicklung betrifft, finden in der Stadtverwaltung keine ausreichende Resonanz.
Leipzig ist eine wachsende Stadt, jährlich steigt derzeit unsere Einwohnerzahl um ca. 10000. Wir brauchen für diese Menschen nicht nur Wohnungen, wir brauchen auch Arbeitsplätze.
Es gibt aber auch erste Anzeichen für eine Abschwächung dieses Wachstum. Schuld daran sind die infrastrukturellen Probleme in Verkehr und Bildung sowie die sich verändernde Wohnungsmarktsituation.
Es reicht eben nicht aus Fahradabmarkierungen auf unsere Straßen zu bringen und damit den Verkehr zu behindern, statt neue Konzepte und Investitionen auf den Weg zu bringen die alle Verkehrsarten fördert und entwickelt.
Ein Großteil der Arbeitsplätze wird auch in Zukunft mit dem regelmäßigem Austausch von Waren und Dienstleistungen, mit Arbeitswegen und Logistik in Zusammenhang stehen.
Wenn die Wirtschaftsverbände (IHK und Handwerkskammer) Alarm schlagen, dass unser Straßennetz und der ÖPNV in keiner Weise der zukünftigen Entwicklung genügen, dann sollten bei uns die Alarmglocken schellen.
In den Szenarien für Leipzig Zukunft finde ich die Interessen der Wirtschaft  nicht so richtig wieder und Aussagen aus der Verwaltung „im Norden ist der Leidensdruck noch nicht hoch genug auf das Auto zu verzichten“ sind da völlig kontraproduktiv.
Gerade wegen der besseren Infrastruktur mit Autobahnen, Straßenanbindungen, Flughafen und GVZ war im Norden die entscheidende wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt und das wollen wir jetzt zerstören?
Wir brauchen ein funktionierendes und leistungsfähiges Ring- und Tangentensystem mit einem durchgehenden mittleren Ring.
Wir als CDU Fraktion fordern dafür eine Paradigmenwechsel in der Verkehrsplanung und die Bereitstellung der erforderlichen Investitionsmittel.
Die CDU Fraktion unterstützt die Initiative Mobilität 700 plus der IHK, der Handwerkskammer und der Ingenieurkammer Sachsen.
Wirtschaft braucht nun mal eine funktionierende Infrastruktur und dazu zählen auch ein funktionierender und nicht ideologisch behinderter Straßenverkehr und ein leistungsfähiger ÖPNV.
Und ohne weitere wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt kein Wachstum und sinkende Steuereinnahmen und eine deutliche Verlangsamung der Einwohnerentwicklung.
Wirtschaftsförderung darf nicht mehr nur Aufgabe des Amtes für Wirtschaftsförderung sein. Das Stadtplanungsamt, Bauordnungsamt und alle anderen Ämter müssen begreifen, dass sie mit Ihrer Arbeit ebenfalls die Wirtschaft fördern – oder eben behindern können.
Jedes schnell durchgeführte Planungsverfahren, jeder zügig bearbeitete Bauantrag ist direkte Wirtschaftsförderung.
Dazu braucht es in der Bauverwaltung hochmotiviertes Personal und keine unbesetzten Stellen oder Führungskräfte die lieber einen anderen Job machen wolle.
Die Leipziger Internet-Zeitung schrieb kürzlich: „Wenn es einer „Boomtown“ wie Leipzig nicht mehr gelingt, kompetente Bewerber für wichtige Führungspositionen zu bekommen, dann läuft etwas schief. Dann fehlt entweder eine professionelle Aufbauarbeit für das eigene Personal, fehlen die professionellen Netzwerke in die regionale Wirtschaft und die regionalen Karrierenetzwerke hinein und/oder die Leipziger Verwaltung hat keinen wirklich guten Ruf als attraktiver Arbeitgeber, sonst würden sich gute Leute schon aus Eigeninitiative bewerben.“
Ich befürchte, die L-IZ hat Recht. Und es ist die Aufgabe des Oberbürgermeisters und des Verwaltungsbürgermeisters, das zu ändern. Herr Jung, Herr Hörning, das wäre ihr persönlicher Beitrag zur Wirtschaftsförderung.
Auch das Thema Digitalisierung muss angegangen werden. Manchmal habe ich den Eindruck, dass die Verwaltung noch sehr weit von diesem Thema entfernt ist, obwohl ständig darüber gesprochen wird. Die private Wirtschaft lebt hier in einer völlig anderen Welt.
Kein Unternehmen von der Größe der Stadt Leipzig könnte es sich leisten, sich erst im Jahr 2017 mit Themen wie zentralem Rechnungseingang zu befassen.
Ich möchte jetzt den Oberbürgermeister loben.  Bei der Haushaltsrede der CDU-Fraktion hat er offenbar genau zugehört, als Frank Tornau sagte „Die CDU-Fraktion glaubt nicht, dass sich der Öffentliche Nahverkehr und der Individualverkehr einer Dreiviertelmillionenstadt Leipzig künftig noch auf einer Ebene abwickeln lassen wird.“
Herr Jung, sie haben die Unterstützung der CDU-Fraktion und ganz sicher auch die der Wirtschaft, wenn sie weitere Tunnellösungen in unserer Stadt vorantreiben, sei es für ÖPNV oder Individualverkehr.
Lassen sie mich auch noch kurz auf einen weiteren Wirtschaftsfaktor eingehen, den Bundesligafußball.
Ich bin bei meiner eigenen beruflichen Tätigkeit außerhalb Leipzigs noch nie so oft auf unsere Stadt angesprochen worden, wie im letzten Jahr. Abgesehen von der direkten Beschäftigungswirkung in der Stadt muss man deutlich sagen: Selbst wenn wir jährlich 10 Mio. Euro mehr Zuschuss an LTM zahlen würden, diesen Marketingeffekt, den RB für die Stadt schon jetzt hat, könnten wir nicht ansatzweise erzielen.
Lassen sie mich abschließend noch etwas zu den vielbeschworenen „weichen Standortfaktoren“ sagen.
Die zahlreichen geplanten Hotelneubauten zeigen das Vertrauen der Wirtschaft in die touristische Entwicklung unserer Stadt. Sehr viele Menschen kommen nach Leipzig wegen unseres Kulturangebotes. Der Zoo ist hier ein besonderes Zugpferd. Andere Kultureinrichtungen sind noch lange nicht an der Auslastungsgrenze. Hier sehe ich durchaus noch Verbesserungspotenzial.
Gleiches gilt für die Entwicklung weiterer touristischer Infrastruktur. Wir haben durch die Tagebauseen rings um Leipzig nicht mehr nur „Gegend“, wie man noch in den 80er Jahren scherzhaft sagte, sondern schon richtig tolle Landschaften, die noch am Entstehen oder teilweise schon fertig sind. Viel davon spielt sich in der Zuständigkeit der Umlandgemeinden ab.
Aber am Nordufer des Zwenkauer Sees sind wir als Stadt gefragt. Hier sollte es endlich vorwärts gehen.
Bei allem berechtigten Optimismus, sollten wir nicht vergessen, auch Vorsorge zu treffen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind momentan deutschlandweit sehr gut.
Wir sollten aber auch die Risiken im Auge behalten. Dass die Steuereinnahmen sprudeln, ist nicht selbstverständlich.
Die Wirtschaft kann in eine Krise geraten oder auch die internationalen Rahmenbedingungen können sich verschlechtern und dann geht es mit Gewinnen und damit mit Steuereinnahmen auch schnell bergab.
Wir müssen uns breit aufstellen, die Wirtschaft in allen Bereichen fördern und unterstützen. Nicht mit Geld, sondern mit viel mehr gutem Willen.
Vielen Dank!