Kostenexplosion bei Hilfen zur Erziehung – CDU kritisiert fehlendes Controlling

Michael Weickert

Michael Weickert

BA Kulturstätten; FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule; FA Kultur
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Kollegen, verehrte Gäste!
Es ist eine traurige Tradition geworden, dass wir jedes Jahr im Dezember über einen Mehrbedarf für den Leistungsbereich der Hilfen zur Erziehung abstimmen müssen. Insgesamt rund 95 Millionen Euro plant das Amt für Jugend, Familie und Bildung in 2017 an Ausgaben; das sind 10 Millionen mehr als im Haushalt veranschlagt. Zum Vergleich: Zum Beginn unserer Wahlperiode plante das Sozialdezernat mit 66 Millionen, in 2016 mit 65 Millionen. In diesen beiden Jahren mussten wir am Ende des Jahres jeweils rund 9 Millionen zusätzlicher Ausgaben genehmigen.
Der Stadtrat hat daher im Doppelhaushalt 2017/18 von vornherein auf die wachsende Bevölkerung und auch die steigenden Kosten reagiert. Rund 85 Millionen haben wir dem Amt für Jugend, Familie und Bildung gewährt. Das sind 10 Millionen mehr als wir in 2016 tatsächlich benötigten und 20 Millionen mehr als für 2016 veranschlagt. Allein der Mehrbedarf ergibt, wenn Sie in 100-Euro-Scheinen rechnen, einen Berg von 20.000 Banknoten, die aneinandergereiht 29.400 km ausmachen würden; gut dreiviertel des Erdumfangs.
Ich möchte aber nicht abschweifen sondern den Unmut meiner Fraktion gegenüber dem Sozialdezernat und insbesondere gegenüber Herrn Dr. Tsapos auszudrücken. Seit Jahren mahnen wir an, dass wir ein vernünftiges Controlling brauchen, dass wir Ansätze sehen wollen, die Kosten im Rahmen zu halten, dass wir nicht mehr bereit sind, aufgrund der Auslagerung stationärer Fälle abertausende von Euro pro Fall zu bezahlen. Bisher ist nichts nennenswertes geschehen.
Meine Damen und Herren, mir ist bewusst, dass es gesellschaftliche Probleme gibt, in der der Staat verpflichtet ist, Hilfe zu leisten. Aber was wir hier erleben, ist ein Fass ohne Boden. Wir werden alsbald über 100 Millionen Euro zahlen, fast doppelt so viel wie vor fünf Jahren und es ändert sich nichts. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, dass im Amt von Dr. Tsapos einfach etwas falsch läuft und dass Sie, Herr Bürgermeister, keinen Ansatz vorlegen, in diesem Bereich spürbar etwas zu verändern.
Wir müssen uns auch die Frage stellen, was wir heute am 13.12. überhaupt noch ändern können. Denn am 15.12. ist das Haushaltsjahr abgeschlossen und das Geld ausgegeben. Und das ist ein Punkt, der uns umso mehr ärgert. Seit dem 30.06. könnten Sie, meine Herren Fabian und Tsapos, wissen, dass wir mehr brauchen; ein Blick in den Halbjahresbericht genügt.
Unsere Aufgabe als Stadtrat ist es, sorgsam und sparsam mit den Mitteln der Leipziger umzugehen. Dass wir bei wachsender Bevölkerungszahl auch wachsende Kosten haben, das könnten wir akzeptieren. Aber die Sorglosigkeit und Verantwortungslosigkeit, die im AjuFaBi grassiert, die geht uns mittlerweile bei jedem Thema gehörig gegen den Strich. Deshalb lehnen wir diese Vorlage ab.
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