Weickert: Über die Meinungsfreiheit befindet nicht der Stadtrat

Michael Weickert

Michael Weickert

BA Kulturstätten; FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule; FA Kultur

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, verehrte Gäste!

Es geht heute nicht nur um einen einfachen Sachantrag. Heute geht es um nicht weniger als die Bedeutung unserer Grundrechte.

Meine Fraktion und ich, wir wollen uns nicht gemein machen, mit Verlagen, die das System der Bundesrepublik publizistisch angreifen. Aber es gibt zwei sehr gewichtige Argumente, die gegen den Antrag der Linken sprechen.

  1. Die Freiheit der Meinung und die Pressefreiheit sind durch das Grundgesetz garantiert. Die Mütter und Väter unserer Verfassung haben es nahezu unmöglich gemacht, diese Rechte einzuschränken, in der Erfahrung, was die Nazis aus der Weimarer Verfassung gemacht hatten. Allein eine politisch unabhängige Justiz entscheidet bei uns über Verbot publizistischer Erzeugnisse und dies hat hohe Hürden. Natürlich stehen strafrechtlich relevante Aussagen im Fokus der Staatsanwaltschaft. Es ist aber nicht die Aufgabe der Politik, ein Urteil zu fällen.
  2. An welcher Stelle ziehen wir die Grenze, dessen was wir als Meinungsfreiheit zulassen wollen. Besser gesagt, an welcher Stelle ziehen Sie von der Linkspartei die Grenze. Ich mache mir ehrliche Sorgen, dass wir heute noch über den Kopp-Verlag sprechen, morgen über die Junge Freiheit und übermorgen dann vielleicht über den Springer Verlag. Denn die politische Einordnung der Meinungsfreiheit ist bei einer Partei, deren Abgeordnete zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet werden, willkürlich und deshalb gefährlich.

Meine Damen und Herren, es ist nicht die Aufgabe eines Stadtrates, über Recht und Unrecht zu befinden. Es ist auch nicht unsere Aufgabe, zu definieren, wo Meinungs- und Pressefreiheit endet. Wir sind Demokraten. Deshalb müssen wir Meinungen zulassen, die sich gegen unsere Überzeugungen richten. Sind wir stark genug, richten sich diese Meinungen nämlich selbst. Mit Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der Linkspartei, richten auch sie sich selbst. Sie demaskieren sich als Partei, die entgegen der leeren Worthülsen weder tolerant noch demokratisch ist. Ihre Toleranz endet bei Ihrer Weltanschauung. Das ist aber nicht der Geist unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, das ist der Geist totalitärer Systeme.

Ihr Antrag wirft eine juristische Frage auf. Gibt es strafbare Publikationen auf der Buchmesse? Statt aber politisch und damit willkürlich zu entscheiden, überlassen wir diese Bewertung einer unabhängigen Justiz, die unerlässlich ist in einem Rechtsstaat. Das ist für die Nachfolgepartei der SED vielleicht schwer zu begreifen, dass ein Urteil am Ende einer Gerichtsverhandlung gefällt wird und nicht von den Zentralinstanzen angeordnet werden kann.

In Vorbereitung auf die Ratsversammlung kam mir folgender Gedanke von Martin Niemöller in den Sinn:

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Und als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Ihre Doppelmoral wird allein schon dadurch deutlich, dass sie sich scheinbar keinerlei Gedanken machen, was passieren würde, gäbe es eine politische Mehrheit, das „Neue Deutschland“ oder Campact zu verbieten. Auch das sind Publikationen, die sich gegen uns richten, aber auch die haben das Recht dazu.

Denn über die Meinungsfreiheit befindet nicht der Leipziger Stadtrat und erst recht nicht die Linkspartei.