CDU gegen Kennzeichnungspflicht für Polizeibehörde

Michael Weickert

Michael Weickert

BA Kulturstätten; FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule; FA Kultur
Das Jugendparlament hatte beantragt, eine Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst einzuführen. Die CDU-Fraktion hat sich im Stadtrat klar dagegen positioniert. Letztlich beschloss der Stadtrat, dass der Oberbürgermeister eine Kennzeichnungspflicht für die Polizeibehörde lediglich prüfen und dem Stadtrat das Prüfergebnis vorlegen soll. Insbesondere sind auch Stellungnahmen des Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig sowie des Personalrates einzuholen. In der Prüfung ist auch darauf zu achten, dass eine Variante einer anonymen Kennzeichnung (bspw. durch eine Nummer)  berücksichtigt wird.

 

Hier der Debattenbeitrag von Stadtrat Michael Weickert:

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Kollegen, verehrte Gäste!
Die Polizeibehörde der Stadt Leipzig ist ein wichtiger Bestandteil in der Sicherheitsarchitektur unserer Stadt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdienen den Respekt für ihren aufopferungsvollen Job zur Unterstützung der Polizei bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.
Sicherheit und Ordnung beginnen nicht bei Großeinsätzen, sondern schon bei der Sauberkeit an öffentlichen Plätzen, der Einhaltung der Ruheregelungen oder der Präsenz an Kriminalitätsschwerpunkten. Keine Sicherheitskraft operiert dabei im gesetzlosen oder aufsichtsfreien Raum. Gegen jede Amtshandlung kann Einspruch erhoben werden und bei Fehlverhalten werden die Bediensteten entsprechend zur Rechenschaft gezogen.
Der Antrag des Jugendparlaments unterstellt aber, dass man den bestehenden Aufsichtsfunktionen nicht trauen kann. Meine Fraktion und ich sprechen sich klar gegen jede Kennzeichnungspflicht aus. Zum Einen, weil wir ein ungebrochenes Vertrauen in Polizei und Polizeibehörde und deren Mitarbeiter haben. Zum Anderen aber, weil wir mögliche Hexenjagden vermeiden wollen. Diese Sorge ist auch nicht aus der Luft gegriffen.
Ich will Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen: Als der linke und anarchistische Mob im Rahmen des G20-Gipfels plündernd und brandschatzend durch Hamburg zog, verteidigte die Polizei mit der ihr obliegenden Staatsgewalt Recht und Ordnung und die Bewohner der Stadt Hamburg. Als es im Nachgang zur Überprüfung dieses Verhaltens kam, rief das natürlich nicht nur die Antifa-Terroristen auf den Plan, sondern auch deren politische Akteure hier in Leipzig. Im Büro des linxxnet wurde ein Fahndungsplakat aufgehangen, auf dem nicht nur Politiker, sondern auch Polizistinnen und Polizisten abgebildet waren. Der Mob aus Hamburg rief nun zur Jagd auf Polizisten und deren Familien auf.
Mit einer Kennzeichnungspflicht wäre diesem Mob Tür und Tor geöffnet. Nicht nur, um unsere Justiz mit unsinnigen Verfahren zu belasten, sondern auch um Angst unter den Mitarbeitern der Polizeibehörde zu schüren. Dies kann nicht in unserem Interesse sein, wenn wir alle gemeinsam in einem sauberen und sicheren Leipzig leben wollen.