CDU fordert Geld vom Stadtkonzern

Tornau: „Neue Wege der Finanzierung von Kitas dürfen kein Tabu sein.“

Die CDU fordert einen möglichen Mehrbedarf der LVB aus eigenen Erträgen des Stadtkonzerns zu erwirtschaften. Wasserwerke und Stadtwerke sind nach wie vor in erster Linie gemeinsam mit den LVB in einer Holding zusammengeschlossen, um eine Querfinanzierung des ÖPNV zu ermöglichen. Darüber hinaus können künftig Gewinne des Stadtkonzerns auch dem Stadthaushalt zugute kommen.

„Wir halten 6 Mio. Euro zusätzlich für Investitionen bei den LVB und 4 Mio. Rückzahlung an die Stadt, um kommunalen Aufgaben nachzukommen, für realistisch.“, so Fraktionschef Frank Tornau.

Die CDU steht Investitionen in den Nahverkehr grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Allerdings sind während einer Haushaltssperre keine großen Sprünge im Doppelhaushalt möglich, da die Pflichtleistungen wie Schule und Kita erfüllt werden müssen. Das Geld der LVV zu nutzen, um eine Stärkung der sozialen Infrastruktur zu ermöglichen, ist aus Sicht der CDU ebenso kommunale Daseinsvorsorge wie Wasser, Strom und Nahverkehr.

„Der Stadtkonzern wird 2017 mit einem ordentlichen Ergebnis abschließen. Ein Teil dieses Geldes kann nun tatsächlich in den ÖPNV fließen. Allerdings darf es aus unserer Sicht auch kein Denkverbot geben, einen Teil des Geldes in die Sanierung unserer Kitas und Schulen zu investieren. Denn die Überschüsse des Stadtkonzerns sind kein Selbstzweck, sondern das Geld der Bürger Leipzigs. Und aufgrund der angespannten Haushaltslage müssen wir hier auch über neue Wege der Finanzierung nachdenken. , so Tornau abschließend.