Weickert: Städtepartnerschaften in einem größeren Zusammenhang betrachten

Michael Weickert

Michael Weickert

BA Kulturstätten; FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule; FA Kultur

Rede von Stadtrat Michael Weickert zum Antrag VI-A-05382 „Städtepartnerschaft mit Rußland“ in der RatStädtepartnerschaften in einem größeren Zusammenhang betrachtensversammlung am 22.08.2018

 

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Kollegen, verehrte Gäste!

Städtepartnerschaften sind ein hohes Gut für den Austausch der Gedanken und für das Zusammenwachsen zwischen den Völkern. Leipzig ist bereits jetzt in viele Bereiche unseres Planeten verzweigt und etliche Partnerschaften zeichnen sich durch eine belebte Zusammenarbeit aus.

Allerdings müssen wir feststellen, dass es auch Städtepartnerschaften gibt, die eingeschlafen sind, die keine Resonanz in der Bevölkerung oder im öffentlichen Leben finden.  Das ist oftmals bedauerlich. Es zeigt aber, dass ein partnerschaftliches Verhältnis nicht per Beschlusslage entsteht oder bestehen bleibt. Jede Partnerschaft muss durch Personen und Institutionen mit Leben gefüllt werden.

Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der Linkspartei, läuft daher ein wenig ins Leere und ist auch handwerklich nicht gut gemacht. Sie fordern für den kommenden Doppelhaushalt Mittel bereit zustellen, um eine Städtepartnerschaft zu untersetzen. Sie erwähnen aber keinerlei Summe oder nur im Allgemeinen Ansprechpartner und Projektinitiativen. Unser wichtigstes Anliegen ist aber, dass eine Städtepartnerschaft nicht per Ratsbeschluss entsteht, sondern aus unserer Gesellschaft entwächst.

Als CDU-Fraktion fordern wir, dass wir das Themengebiet Städtepartnerschaften in einem größeren Zusammenhang betrachten. Im ersten Schritt soll evaluiert werden, welche Partnerschaften leben und welche kaum noch aktiv sind. Darauf aufbauend soll der OBM dem Rat ein entsprechendes Konzept vorlegen, in dem über die Weiterentwicklung unserer internationalen Beziehungen berichtet wird.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich allerdings auch einige Sätze zu einer Partnerschaft mit Rußland sagen. Wir leben derzeit in Zeiten allgemeiner politischer Unberechenbarkeit. Es ist eine Art Ironie des Zeitgeschehens, dass ausgerechnet ein ehemaliger KGB-Resident wie Wladimir Putin, der hier in Sachsen für die notwendige Durchsetzung der marxistisch-leninistischen Glaubenssätze kämpfte, als eine Art Stabilitätsanker in unserer Weltordnung gilt. Ein Mann, der einen Staat lenkt, der formal demokratisch sein mag, es aber weder real noch sozial ist.

Ich stelle mir ernsthaft die Frage, was für ein Signal wir an unsere Partner in der Ukraine oder in Polen senden, wenn wir hier aus unserer beschaulichen Demokratie heraus lieber gen Moskau als in Richtung Kiew oder Krakau schauen.  Ich lese kein Wort in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der Linkspartei, von der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, vom autokratischen Unterdrückungssystem der freien Presse oder auch von der militärischen Bedrohung unserer Partner in Osteuropa.

Natürlich sind wir offen für einen Dialog auf kommunaler Ebene mit unserem Gegenüber in Rußland. Aber wir fordern, dass dies nicht unreflektiert, einseitig und durch die Obrigkeit beschlossen geschieht, sondern dass diejenigen zivilgesellschaftlichen Kräfte, die die Partnerschaft mit Rußland in den Fokus nehmen, nach Möglichkeiten gestärkt werden.