CDU fordert klare Entscheidungskriterien bei Schulbezirken

Michael Weickert

Michael Weickert

BA Kulturstätten; FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule; FA Kultur

Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadt fordert nach der Vertagung der Vorlage zu den gemeinsamen Schulbezirken eine deutliche Veränderung der Vorlage.

„Letztlich ist es bezeichnend, dass wir die Arbeit von Verwaltung und Landesschulbehörde machen müssen, um Lösungen für unser Kapazitätsproblem zu finden. Unser Vorschlag, an den Grenzen der bestehenden Schulbezirke Korridore einzurichten und als klares Entscheidungskriterium die Schulweglänge festzuschreiben, hätte gestern diskutiert werden sollen. Allerdings gab es eine breite politische Mehrheit im Stadtrat, die die Vorlage lieber vertragt hat.“, so Michael Weickert, schulpolitischer Sprecher der Fraktion.

Im Rat hatte sich eine knappe Entscheidung abgezeichnet. Auch gab es deutliche Widerstände in den Ortschaftsräten, den Stadtbezirksbeiräten und in der Elternschaft aufgrund der unklaren Zuweisungskriterien für Schulplätze.

„Die Debatte zeigt, dass es deutlich besserer Kommunikation bedarf. Sie zeigt aber auch, dass Bürgermeister Fabian und die Mehrheit im Stadtrat gestern vor einer Entscheidung ausgewichen sind. Auf der einen Seite wurde uns immer vermittelt, wie notwendig diese Vorlage sei und nun geht man einen Schritt zurück. Das ist weder für meine Fraktion noch für weite Teile der Öffentlichkeit nachvollziehbar.“, so Weickert weiter.

Das Grundproblem fehlender Kapazitäten im Schulbereich werde auch durch die Zusammenlegung von Grundschulbezirken nicht gelöst. Es kratzt vielmehr nur an der Oberfläche und hilft kurzfristig. Personal- und Raumkapazitäten besser zu organisieren.

„Der Stadtrat gerade zum Thema Schule umfangreiche Beschlüsse gefasst. Sei es zur Thematik Schulbau durch Private oder der „Leipzig Schule“. Auch haben wir vor dem Sommer dem 150 Millionen-Paket zugestimmt. Wenn wir an all diesen Fronten nicht vorankommen, dann nützen auch gemeinsame Schulbezirke recht wenig. Dort hat die Stadtverwaltung noch eine gehörige Portion Hausaufgaben zu erledigen, denn jeder Beschluss ist nur so gut wie seine Umsetzung.“, so Weickert abschließend.