Rotrotgrün behindert Wohnungsbau am Bayrischen Bahnhof

Dr. Sabine Heymann

Dr. Sabine Heymann

Verwaltungsausschuss; Grundstücksverkehrsausschuss; FA Stadtentwicklung und Bau

Rede der Stv. Fraktionsvorsitzenden, Dr. Sabine Heymann zur Stadtratssitzung am 19. September 2018

Natürlich ist es hochgradig ärgerlich, dass dort immer noch keine Kita, keine Schule und kein neues Wohnhaus steht. Darum ist es zu normal, dass die Verwaltung in ihren Anstrengungen zu einer Einigung nicht nachlässt. Dazu braucht es keinen Antrag. Das sollte Verwaltungshandeln sein. Nun winkt man mit dem Instrument der städtebaulichen Maßnahme, also der Enteignung. Doch dies ist nicht sofort und schon gar nicht kostenlos zu haben. Es sind dann Untersuchungen erforderlich und es werden mit Sicherheit Jahre des Rechtsstreites um die zu zahlende Entschädigung folgen. So wird auch in den nächsten zehn Jahren weiterhin keine Kita, keine Schule und kein Wohnhaus gebaut.

Werte Kollegen, bitte erinnerten Sie sich:

Wir hatten als Stadt einstmals – genauer 2011 als Wachstum für Leipzig erstmals kein Fremdwort mehr war – ein großes Beteiligungsverfahren für den städtebaulichen Wettbewerb eingeleitet, ohne Eigentümer des Grundstücks zu sein. Als Stadt haben wir es geschehen lassen, dass die Bahn als Eigentümer dieses Filetstück 2013 an einen Dritten verkaufte. Der stieg grundsätzlich in das Verfahren ein. Dann wuchs Leipzig zusehends und beide Seiten hatten ein berechtigtes Interesse an Änderungen zum Masterplan, für mehr Schule und Kitas, für mehr Wohnungen sowie für kostengünstige Wohnungen und … die Stadträte hatten zusätzlich den Wunsch einen Club, hier die Distillery, zu erhalten. Erst ein Mediationsverfahren konnte hier Klarheit schaffen, welches eine Zug- um Zug-Regelung beinhaltet. Unserer Kenntnis nach liegen die abgestimmten Bauanträge vor aber der verabredete Grundstücksverkauf, mutmaßlich aufgrund mangelndem Verwaltungshandelns, ist noch nicht zum Abschluss gekommen. Damit steht nun das Verfahren.

Dann wollen nun die Antragsteller, dass wir den Entwickler bestrafen und mit faktischer Enteignung im Wege einer städtebaulichen Entwicklung drohen. Ein Instrument das in seiner tatsächlichen Umsetzung nur potenten Städten wie München zur Verfügung steht. Im Gegensatz dazu haben wir weder Zeit, sprich Personal, noch Geld für ein solches Spiel.

Mit solchen und ähnlichen Anträgen macht sich der Stadtrat und macht sich Leipzig unglaubwürdig, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie gegenüber den Investoren. So wird die sogenannte Wohnungsnot nicht behoben.