Sicherstellung der Durchführung des Filmfestivals DOK Leipzig – Aber nicht um jeden Preis

Andrea Niermann

Andrea Niermann

Verwaltungsausschuss; BA Kulturstätten; FA Kultur

Der Stadtrat hat am 22.11.2018 über eine weitere Bezuschussung für die DOK Leipzig GmbH entschieden. Für die CDU-Fraktion sprach die Stv. Fraktionsvorsitzende, Stadträtin Andrea Niermann:

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Gäste,
Leipzig lässt sich ihre Kultur unreflektiert zu viel kosten!

Diese Vorlage zeigt einmal mehr, wie in dieser Stadt mit Steuergeldern umgegangen wird. Nicht ohne Grund hat unser Fraktionsvorsitzender Frank Tornau die kulturpolitische Kostenspirale eben bereits in seiner Haushaltsrede kritisiert und in Bezug zu anderen notwendigen kommunalen Ausgaben gesetzt.

Wir alle erinnern uns noch gut an die Diskussionen im vergangenen Jahr, als es schon einmal um die Erhöhung der jährlichen Zuschüsse für das Festival DOK-Leipzig ging. Damals war das Filmfestival DOK Leipzig – unserer Auffassung nach dank des Unvermögens der Geschäftsführung – in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, der Untergang in Form einer Insolvenz drohte.
Damals haben wir der einmaligen Erhöhung des jährlichen Zuschusses um 230.000 € auf 651.300 € im Jahr 2017 sowie für das Jahr 2018 um 100.000 € auf 521.300 € zugestimmt. Weitere Erhöhungen wollte jedenfalls die große Mehrheit dieser Ratsversammlung, liebe Kollegen und Kolleginnen, damals nicht. Wir waren uns einig, abwarten so wollen, wie sich das neue Konzept und vor allem die neue Geschäftsführung bewähren würde.

Deshalb haben wir damals dem Änderungsantrag des Fachausschusses Finanzen zugestimmt und – entsprechend des Vorschlages des Fachausschusses Finanzen – weitere jährliche Erhöhungen um 20.000,- € abgelehnt. Wir wollten kein Fass ohne Boden, meine Damen und Herren!

Ziffer 7 unseres damals getroffenen Beschlusses vom 20.09.2017 lautete dementsprechend:

„Dem Verwaltungsausschuss ist im Sommer 2018 ein Sachstandsbericht zur Umsetzung der Maßnahmen in der Dok-Filmwochen GmbH vorzulegen. Spätestens bis 30.06.2020 ist der Ratsversammlung eine Evaluierung des Konzeptes und der hierfür notwendigen Zuschüsse vorzulegen.“

Noch einmal: Am 20.September des letzten Jahres waren wir uns einig, dass das in wirtschaftliche Schieflage geratene DOK-Filmfestival gerettet werden sollte.

Ja, das bedeutende Festival sollte der Stadt erhalten bleiben. Dazu stand und steht auch heute die CDU-Fraktion.

Aber nicht um jeden Preis! Ein Fass ohne Boden darf das Festival nicht werden, liebe Kollegen und Kolleginnen. Es gibt zu viele andere Aufgaben, um die sich unsere Stadt kümmern muss.

Nun warten Sie, Frau Dr. Jennicke, aber die beschlossene Evaluierung nicht ab, sondern versuchen nur ein Jahr später erneut, die Zuschüsse dauerhaft saftig zu erhöhen.
Was soll das? Wir fühlen uns durch diese Vorlage – ehrlich gesagt – veräppelt und haben ernsthaft diskutiert, sie komplett abzulehnen.

Zwar liegt der im zitierten Beschluss von damals genannte Sachbericht seit dem Sommer vor. Von der Notwendigkeit, die jährlichen städtischen Zuschüsse an die Dok-Leipzig-GmbH schon heute – ohne Evaluierung – dauerhaft und regelmäßig um 120.000 auf 541.300 € zu erhöhen, vermag der Bericht aber nicht überzeugen. Und zwar auch schon deshalb nicht, weil die aus unserer Sicht jedenfalls in wirtschaftlichen Fragen nicht kompetente Geschäftsführerin noch immer im Amt ist. Es reicht aus unserer Sicht nicht aus, ihr einen kaufmännischen Geschäftsführer an die Seite zu stellen, ganz davon abgesehen, dass hierdurch der Haushalt der DOK-Leipzig GmbH noch einmal zusätzlich belastet wird.

Die derzeitige Geschäftsführerin, die weder über eine kaufmännische Ausbildung noch über kaufmännische Erfahrungen verfügt, hat ihren Vertrag nicht verlängert. Spätestens ab 1.1.2020 wird ein neuer Geschäftsführer oder eine neue Geschäftsführerin, hoffentlich kaufmännisch versiert, die Leitung der GmbH übernehmen wird. Zudem ist ein Aufsichtsrat eingerichtet worden.

Es muss erklärtes Ziel und Aufgabe des neuen Geschäftsführers bzw. der neuen Geschäftsführerin sein, für die Durchführung der Dok-Filmwoche mit einem jährlichen Zuschuss in Höhe von 421.300 € auszukommen. Sollte sich dies auch mit der neuen Geschäftsführung und mit dem Aufsichtsrat als nicht möglich erweisen, muss erneut eine Veränderung des Konzepts in Betracht gezogen und diskutiert werden. Und, liebe Kollegen und Kolleginnen, dann darf es keine Denkverbote geben! Ein „Weiter so“ mit noch mehr öffentlichen Zuschüssen aus dem Stadtsäckel darf es dann nicht mehr geben!
Wir meinen, das Filmfestival DOK Leipzig sollte eine realistische Chance bekommen. Deshalb lehnen wir die Vorlage nicht einfach ab, sondern unterbreiten mit unserem Änderungsantrag einen Alternativvorschlag, für den wir um Ihre Zustimmung bitten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!