Unsere wachsende Stadt braucht endlich eine „Willkommenskultur“ – für Investoren, die Wohnungen bauen und Arbeitsplätze schaffen.

Frank Tornau

Frank Tornau

Verwaltungsausschuss; FA Wirtschaft und Arbeit

Haushaltsrede – CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Tornau in der Stadtratssitzung am 22.11.2018:

 

Ich möchte – wie schon vor zwei Jahren – diese Haushaltsrede wieder nicht nutzen, um über Ergebnishaushalt und Schlüsselzuweisungen, Kreditaufnahme oder Finanzausgleichsgesetze zu reden. Ich möchte auch nicht darüber reden, wie gut die Anträge der CDU-Fraktion und wie schlecht vielleicht die Anträge aller anderen Fraktionen sind. 

Die Bürger interessieren sich nämlich zuallererst für Dinge, mit denen Sie alltäglich konfrontiert werden. Ich denke, es ist deshalb unsere Aufgabe, über das zu sprechen, was die Leipziger tatsächlich bewegt. 

Leipzig wächst seit Jahren. Das ist eine erfreuliche Entwicklung und wie ich finde auch viel besser, als wenn unsere Stadt schrumpfen würde. Aber der Prozess ist auch schmerzhaft.  

Unsere Stadt ist seit dem Jahr 2000 um 23% gewachsen, von knapp 480.000 auf heute 590.000 Einwohner. 

Und ich erneuere meine Kritik aus der letzten Haushaltsrede: Die Stadtverwaltung hat darauf nach wie vor keine Antwort gefunden. Wir laufen der Entwicklung hinterher. 

Herr Oberbürgermeister, können Sie mir eigentlich erklären, warum im Jahr 2000 954 Baugenehmigungen für den Neubau von Wohngebäuden erteilt wurden, im Jahr 2017 mit 409 aber weniger als die Hälfte? Im Jahr 2000 wurden 2090 Wohnungen fertiggestellt, vergangenes Jahr waren es 1141. 

In diesem Tempo darf es nicht weitergehen. Es ist hochgradig unseriös, über Gentrifizierung, steigende Mieten und Verteuerung des Wohnens zu schwadronieren, wenn andererseits Bauen behindert und durch alle möglichen Auflagen verzögert wird. Das sage ich insbesondere mit Blick auf die linke Seite dieses Sitzungssaales. Wie hier mit bauwilligen Investoren umgegangen wird, ich erinnere nur an das Thema Bayrischer Bahnhof oder Freiladebahnhof Eutritzsch, das ist ein Skandal. 

Hier wird der Neubau von Wohnraum behindert, wenn es ganz schlecht läuft, vielleicht sogar verhindert. 

Wir brauchen neue Wohnungen für die Menschen, die nach Leipzig kommen. Und diese Wohnungen kann nicht die kommunale Wohnungsgesellschaft alleine bauen. 

Und wir sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass nicht alle Leipziger Neubürger unbedingt in den Straßenschluchten neugebauter citynaher Wohnquartiere leben möchten, sondern manche vielleicht lieber ihre Kinder in einem Einfamilienhaus am Stadtrand aufwachsen sehen wollen. Und mit Stadtrand meine ich nicht Eilenburg oder Borna. 

Meine Damen und Herren, wenn die Mieten in Leipzig weiter in der Weise steigen wie bisher, wenn es gar zu Mietpreisexplosionen kommt, geht das ganz wesentlich auf ihr Konto, meine Damen und Herren von Linkspartei, SPD und Grünen! 

Wir brauchen in Leipzig endlich wieder eine „Willkommenskultur“ in der Stadtverwaltung und im Stadtrat. Eine Willkommenskultur, die Investoren nicht mit einem misstrauischen „Der will nur Geld verdienen“ begegnet, sondern sie ihn unterstützt. 

Eine Willkommenskultur, die Wege zeigt, wie etwas geht und die nicht behindert und verhindert. 

Wir brauchen Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen.  

Bleiben wir im Zuständigkeitsbereich des Baudezernats: 

Der Bestand an Kfz ist weitergewachsen, von 245.000 im Jahr 2015 auf 255.000 im Jahr 2017. Die Reaktion des Baudezernats auf diese Vergrößerung des Kfz-Bestandes ist weiterhin 

  1. Abschaffung von PKW-Stellplätzen 
  1. Verengung des Straßenraumes 
  1. exzessive und willkürliche Markierung von Radstreifen und Installation von Fahrradbügeln. 

Dass es Menschen gibt, die auf den PKW angewiesen sind, kann man sich offenbar in der Verwaltung überhaupt nicht vorstellen. 

Und ich wiederhole erneut, was ich schon vor zwei Jahren gesagt habe: der Öffentliche Nahverkehr und der Individualverkehr einer künftigen Dreiviertelmillionenstadt Leipzig wird sich nicht auf einer Ebene abwickeln lassen wird. Wir brauchen weitere Tunnel und wir müssen heute beginnen, ernsthaft darüber zu diskutieren. Mobilitätseinschränkungen sind mit der CDU nicht zu machen. Weder heute noch künftig. 

Kommen wir zu einem weiteren Problem in der Stadtverwaltung, zum Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule. 

Über den Mangel an Kitaplätzen und Schulen möchte ich eigentlich gar nicht mehr reden. Wir Stadträte stellen die nötigen Gelder bereit und spielen seit Jahren immer wieder Feuerwehr, wenn man sich in der Verwaltung wieder mal mit den Zahlen vertan hat. Ich erwarte einfach, dass die zuständigen Ämter und Bürgermeister ihre Arbeit tun. Was mich aber noch mehr ärgert als die Verzögerungen bei Kita- und Schulbau, ist die Lethargie bei der Bewältigung des Tagesgeschäfts. Unzählige Gespräche mit Lehrern, Eltern und Schülern in dieser Stadt zeigen mir das immer wieder. Welcher Eindruck muss entstehen, wenn es erst umfangreicher verwaltungsinterner Abstimmungen bedarf, um eine Schultoilette zu sanieren? Wir sehen auch in diesem Jahr wieder an zahlreichen Bürgereinwendungen zu diesem Thema, dass es hier immer noch nicht funktioniert.  

Ein weiteres Thema aus dem Bereich des Sozialdezernates möchte ich ansprechen. Die Kosten für Hilfen zur Erziehung. 

Im Jahr 2012 haben wir für 1859 Fälle knapp 38 Mio. Euro ausgegeben. Im Jahr 2018 sind die Fallzahlen auf 3243 gestiegen also um 75%. Die Kosten haben sich jedoch verdreifacht.  

Haben wir 2012 noch 20.000 Euro pro Fall ausgegeben, sind es heute 34.000 Euro. Hat sich dadurch eigentlich etwas verbessert? Wenn ja, was genau? Wir geben jetzt knapp 110 Mio. in diesem Bereich aus und ein Ende ist nicht in Sicht. Hat die Stadtverwaltung, hat der Sozialbürgermeister, hat der Oberbürgermeister hier eine Strategie? Wenn ja, welche? 

Mit 110 Mio. Zuschuss haben die Hilfen zur Erziehung nun sogar die Zuschusssumme der Kultur-Eigenbetriebe übertroffen. 

Womit ich beim nächsten Thema wäre: 

Warum man bei den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Kultur trotz Zuschüssen in Millionenhöhe mit einem Defizit plant, verstehen wir nicht. Finanzielle Gründe rechtfertigen das aus unserer Sicht nicht. Wir denken aber, dass es einen politischen Grund gibt. In den Verhandlungen um künftige Zuschussvereinbarungen meint man offenbar, die eigene Ausgangsposition zu verbessern, wenn man sich als möglichst notleidend darstellt. 

Ich kann nur hoffen, dass diese Mitleidstour beim Stadtrat nicht verfängt. Eine kulturpolitische Kostenspirale sollten wir nicht in Gang setzen. Ich sage das insbesondere auch im Hinblick auf Diskussionen im Bereich der freien Kulturszene. Für uns ist klar: die Leipziger Steuerzahler sind auf gar keinen Fall dafür zuständig, Menschen einen Mindestlohn zu finanzieren, die sich für eine freiberufliche Laufbahn als Künstler entschieden haben. Das ist definitiv keine kommunale Pflichtaufgabe. 

Auch die Wirtschaftsförderung ist keine Pflichtaufgabe. Die Wirtschaft ist aber letztlich die eigentliche Basis unseres Haushalts. Werden keine Gewinne gemacht, gibt es auch keine Steuern, die Stadt hätte keine Einnahmen und könnte sich nicht so viel Kultur leisten. Und dann stehen wir hier nicht mehr vor der Frage, wie viel wir bezuschussen, sondern welchen Kulturbetrieb wir schließen müssen. 

Neben der Bestandspflege, die wir als die Hauptaufgabe des Amtes für Wirtschaftsförderung sehen, ist die Akquise von Neuansiedlungen ein Punkt, auf den die wachsende Stadt Leipzig größeres Augenmerk lenken sollte. Wir brauchen Auslandsvertretungen der Invest Region Leipzig GmbH als Ansiedlungs- und Standortvermarkungsinstrumente. Auslandszielmärkte mit hohem Ansiedlungspotenzial müssen wir als Region künftig besser bearbeiten. Die Anzahl internationaler Ansiedlungen können wir aber nur durch kontinuierliche Marktpräsenz erreichen, die der Vernetzung und Verfestigung von Wirtschaftsbeziehungen vor Ort dient. Die Invest Region Leipzig GmbH als geeignetes Außenwirtschaftsinstrument der Region Leipzig verfügt dabei bisher weder über das Mandat oder die Mittel, um dauerhafte Präsenzen im Ausland zu unterhalten. Das wollen und müssen wir ändern. Die Internationalität Leipzigs sollte sich nicht auf Tourismus beschränken. Das wäre uns dann doch zu wenig. 

Lassen Sie mich zum Ende kommen. 

Die Steuereinnahmen unserer Stadt sind netto erneut gestiegen. Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem und ein Problem mit der Prioritätensetzung der vergangenen Jahre. 

Und Leipzig wächst unverdrossen weiter.  

Ich glaube nicht, dass der Oberbürgermeister mit diesem Doppelhaushalt die richtigen Antworten auf die Entwicklungen der letzten Jahre gibt. Und viel schlimmer: Er gibt auch nicht die richtigen Antworten für die Zukunft. 

Vielen Dank!