Straßenausbeibeitragssatzung aufgehoben!

Frank Tornau

Frank Tornau

Verwaltungsausschuss; FA Wirtschaft und Arbeit

Der Stadtrat hat am 23.01. eine Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen. In der Ratssitzung sprach der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Tornau, zu dieser Beschlussvorlage:

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Stadtrat am 18.04.2018 mit großer Mehrheit die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen.

Der Oberbürgermeister wurde mit diesem Beschluss beauftragt, bis zum 30.06.2018 eine Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung vorzulegen und den Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 ohne Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen und ohne Aufwendungen für deren Erhebung zu planen – es also bis zum 30.06.2018 zu vollziehen, dass die Bürger von dieser Gebühr entlastet werden.

Trotz mehrfacher Nachfragen und Erinnerungen lag dem Stadtrat auch Ende Dezember 2018 noch keine Vorlage  vor und ganz ehrlich, die Ausreden der Verwaltung wurden nicht besser.

Der Oberbürgermeister ist aber verpflichtet, Beschlüsse des Stadtrates zu vollziehen.

Dieser Verpflichtung ist er nun leider erst nachgekommen, nachdem die CDU-Fraktion Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht hatte und sich auch die Fraktion der Linken der Klage angeschlossen hatte.

Nach einer öffentlichen Erklärungen der Verwaltung, warum das alles nicht möglich war, liegt die Satzung nun also vor. Wir werden selbstverständlich zustimmen.

Die betroffenen Leipziger Bürger haben lange genug darauf gewartet. Sie haben ein Recht darauf, dass der Stadtratsbeschluss vom 18.04.2018 endlich umgesetzt wird, damit sie nicht mehr länger mit Straßenausbaubeiträgen belastet werden.

Ich hoffe, es ist das allerletzte Mal, dass wir erst die Justiz bemühen müssen, um die Verwaltung der Stadt Leipzig dazu zu bringen, ihrer Verpflichtung nachzukommen.

Aber ich verspreche Ihnen, Herr Oberbürgermeister: Wir werden nicht zögern, diesen Weg zu gehen, wenn sie Ratsbeschlüsse nicht umsetzen, nur weil sie ihnen nicht gefallen.

Vielen Dank!