CDU-Fraktion: Leipzig soll Flüchtlinge aus Venezuela aufnehmen

Die Fraktion der Linken hat im Stadtrat beantragt, Geflüchtete, die von Schlepperbooten aus dem Mittelmeer gerettet werden konnten, in Leipzig aufzunehmen, und zwar völlig unabhängig davon, woher diese Menschen kommen und ob überhaupt ein Anspruch auf Asyl in Deutschland besteht.

Die CDU-Fraktion hat dazu einen Änderungsantrag eingebracht, der darauf abzielt, dass die Stadt Leipzig sich gegenüber dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie gegenüber der Sächsischen Staatsregierung bereiterklärt, Geflüchtete aus Venezuela in Leipzig aufzunehmen.

Die Nachrichtensendungen der letzten Wochen sind voll davon: Venezuela, ein aufgrund seiner Ölvorkommen im Grunde sehr reiches Land, wurde in den letzten Jahrzehnten von sozialistischen Diktatoren regiert und heruntergewirtschaftet.

Amnesty International sowie die IGFM kritisieren seit langem auch die Menschenrechtssituation in Venezuela.

Sachsen ist nach der derzeit geltenden Bund-Länder-Abstimmung zur Zuständigkeit der Bundesländer für die Herkunftsstaaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen das einzige Aufnahme-Bundesland für Flüchtlinge aus Venezuela. Im Jahr 2018 sind insgesamt 393 Venezolaner im Freistaat Sachsen aufgenommen worden, davon sind mehr als 80 Venezolaner nach Leipzig gekommen.

Die Stadtverwaltung Leipzig hat darauf hingewiesen, dass im Falle steigender Zugangszahlen aus Venezuela auch weitere Bundesländer zur Erstaufnahme und Verteilung von Flüchtlingen aus Venezuela verpflichtet werden könnten.

Gerade im 30. Jahr der friedlichen Revolution steht es der Stadt Leipzig und dem Freistaat Sachsen gut zu Gesicht, Menschen eine neue Heimat zu geben, die vor einer sozialistischen Diktatur geflohen sind.