CDU-Fraktion warnt vor Notstandsrhetorik – Heymann: Klimaschutz muss auf Akzeptanz aufbauen, nicht auf Verunsicherung

Dr. Sabine Heymann

Dr. Sabine Heymann

Verwaltungsausschuss; FA Stadtentwicklung und Bau

 
Der Stadtrat wird sich demnächst mit mehreren Anträgen beschäftigen, in denen die Ausrufung eines „Klimanotstandes“ verlangt wird.

Die CDU-Fraktion hat dazu einen Änderungsantrag beschlossen und eingereicht.

Dr. Sabine Heymann, Stv. Fraktionsvorsitzende:

„Statt Resolutionen zu verfassen, sollte der Stadtrat sich um konkrete Verbesserungen für unsere Stadt kümmern. Wir wollen deshalb den Oberbürgermeister beauftragen, auf Grundlage des Klimaschutzpaketes des Bundes die Fortschreibung des städtischen Energie- und Klimaschutzprogrammes zu beschleunigen und auch im Haushalt die erforderlichen Mittel einzuplanen.“

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist mit dem Klimaschutzpaket der Bundesregierung ist eine neue Sachlage eingetreten.

„Die Stadt ist nunmehr gehalten, ihren eigenen Instrumentenkasten in Form des Energie- und Klimaschutzprogrammes neu zu justieren, und dies angesichts der öffentlichen Erwartungshaltung möglichst zügig“, so Heymann.

Aus Sicht der CDU-Fraktion führt die verbale Aufrüstung mit dem Begriff „Notstand“ jedoch eher zur Verunsicherung der Mehrheit der Bevölkerung als zur Stärkung der Mitwirkung und des Verständnisses.

„Wichtig ist aber eine breite Akzeptanz der Maßnahmen durch die Bürgerinnen und Bürger. Alle Klimaschutzmaßnahmen müssen deshalb einen erkennbaren wirtschaftlichen und/oder sozialen Zweitnutzen aufweisen und somit die nachhaltige Entwicklung der Stadt in Gänze unterstützen. Deklaratorische Akte wie eine Klimanotstands-Resolution sind nicht zielführend und widersprechen dem ausgewogenen und ganzheitlichen Ansatz unseres Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes INSEK“, so Heymann abschließend.