Weickert: Kulturbetriebe müssen ohne operative Verluste planen.

Michael Weickert

Michael Weickert

BA Kulturstätten; FA Jugend und Schule; FA Kultur

Der Stadtrat hat am 11.Dezember über die Wirtschaftspläne der Kultur-Eigenbetriebe beraten und abgestimmt. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte Michael Weickert, Stv. Fraktionsvorsitzender:

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Kollegen, verehrte Gäste!

Die finanzielle Sicherheit und die Sicherung unserer Kulturbetriebe ist eine Aufgabe, die über die heutigen Wirtschaftspläne hinaus, prägend sein wird für diese Wahlperiode. Für die Unionsfraktion ist dabei klar, dass der Bestand der Häuser und ihrer Sparten nicht zur Disposition stehen darf.

Aus dieser inhaltlichen Haltung heraus ergeben sich Konsequenzen, die zu einer unterschiedlichen Betrachtung der Wirtschaftspläne führen mag.

  1. Operative Verluste dürfen ab 2021 kein Bestandteil der Wirtschaftsplanung mehr sein. Bereits in den letzten Jahren haben wir kritisch angemerkt, wenn Wirtschaftspläne mit Verlust geplant sind. Damit die Häuser für das Jahr 2020 nun aber Planungssicherheit haben, stehen wir einer Beschlussfassung dieser Wirtschaftspläne nicht im Wege, wenn sichergestellt ist, dass ab 2021 keine Verluste geplant werden. Dies ist essentiell. Dauerhafte operative Verluste bedeuten nichts anderes, als dass von der Substanz gelebt wird. Und wer dauerhaft von der Substanz lebt, kämpft irgendwann ums Überleben.
  2. Die noch zu beschließende Rahmenvereinbarung mag notwendig für die Planungssicherheit der Häuser sein, sie befreit uns allerdings nicht von einer zeitnahen und umfassenden Evaluation der Rahmenbedingungen unserer Kulturbetriebe. Strukturelle Veränderungen gehören nicht nur zum Leben, sie sind in wirtschaftlichen Betrieben unerlässlich, um den Fortbestand zu sichern. Niemand, der heute Kritik an bestehenden, insbesondere Verwaltungsstrukturen, äußert, ist ein Feind der Kulturbetriebe oder drückt dadurch seine Minderschätzung der Leistung der letzten Jahre aus. Im Gegenteil. Kritik und Verbesserungsvorschläge sollen dafür sorgen, das hohe Niveau zu sichern.
  3. Realismus ist ein Gebot der Stunde. Steigende Besucherzahlen sind in einer wachsenden Stadt per se nichts, was überraschend oder besonders erwähnenswert sein sollte.

Es ist eine Erwartungshaltung, dass die Auslastung im Jahre 2019 mit 600.000 Einwohnern eine andere ist als im Jahr 2011 mit knapp 500.000 Einwohnern.

Die Gefahr, dass wir aufgrund der positiven Einwohnerentwicklung eine positive Besucherentwicklung als dauerhaft gegeben und damit als Einnahmefaktor planbar darstellen können, ist in einer Zeit sich stärker wandelnden Freizeitverhaltens durchaus gegeben.

Wir haben in der vergangenen Wahlperiode etliche Reden zur Bedeutung unserer einzigartigen Kulturlandschaft gehalten und gehört. Mahnende Worte, wie die unseres ehemaligen Kollegen Georgi, möchte ich daher ins Gedächtnis rufen. Kollege Georgi hat einmal deutlich gemacht, dass wir einen 7er BMW in der Garage haben, obwohl wir uns an sich nur einen 5er BMW leisten können. Diese grundsätzliche Feststellung ist immer noch richtig, auch wenn sprudelnde Steuereinnahmen und eine günstige Arbeitsmarktlage derzeit einen mehr oder minder gesunden Haushalt hervorbringen.

Allerdings wachsen mit der Bevölkerung auch die Aufgaben der Daseinsvorsorge.

Die Wünsche nach einem attraktiven und bezahlbaren ÖPNV bedeuten Investitionen in der Höhe von wahrscheinlich mehreren hundert Millionen im kommenden Jahrzehnt. Schul- und Kitabau haben Kraft, Zeit und eine menge Geld in Anspruch genommen. Natürlich ist es nicht so einfach, die Ausgaben für Kulturbetriebe in Relation mit sozialen Pflichtleistungen zu stellen. Nur am Ende des Tages müssen wir uns alle der Realität stellen, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann.

Aus diesem Bewusstsein und aus dieser Verantwortung heraus kulturpolitisch zu handeln heißt immer, die Interessen der gesamten Stadtgesellschaft nicht aus den Augen zu verlieren. Verantwortungsbewusst handeln bedeutet, über notwendige Prozesse und auch Veränderungen in Zeiten zu sprechen, wenn wir Alternativen und Auswahl haben und nicht im Zwang stehen.

Wir als Unionsfraktion, auch ich ganz persönlich, wollen in den kommenden vier Jahren ein stetig laufender Motor der Reformbereitschaft in der Kulturpolitik sein. Unser Ziel, liebgewonnenes Kulturgut zu erhalten, steht dabei am Ende unseres Handelns. Vielleicht verändert. Aber konstruktiv, mit sachlicher Nüchternheit und im Sinne für unser Leipzig.