Rothkegel: Städtische Hilfe für Solo-Selbstständige falsch!

Claus-Uwe Rothkegel

Claus-Uwe Rothkegel

FA Finanzen; Ehrenrat

Rede zum TOP Programm „Leipzig hilft Solo-Selbstständigen“ in der Ratsversammlung am 29.04.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung, sehr geehrte Stadträte, werte Gäste, 

die Corona-Pandemie trifft uns sicher fast alle wirtschaftlich sehr hart. Und das betrifft alle Schichten der Gesellschaft und sicher auch Solo-Selbstständige bis ins Mark ihrer wirtschaftlichen Existenz. 

Vom vollständigen Wegfall aller Einnahmen, über Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit – es gibt viele Probleme, die gelöst werden müssen. Eine eigene städtische Lösung für Solo-Selbstständige halten wir als CDU-Fraktion aber für falsch.  

Ich will unsere Position begründen: 

Wir finden es nicht richtig, dass angesichts diverser Rettungsschirme für eine einzelne Gruppe von Solo-Selbstständigen die Stadt ein eigenes und parallel laufendes Programm mit der Möglichkeit der Hilfen aus mehreren Programmen aus eigenen Mitteln aufbaut. 

Die Stadt muss diese Mittel aus dem eigenen Haushalt aufbringen, der angesichts der drohenden Einnahmeausfälle von weit über 200 Millionen Euro sehr angespannt ist. Wir haben dafür, so glaube ich, keinen Spielraum angesichts der dringend benötigten Mittel an vielen anderen Stellen: Mittel, die wir jetzt schon für die Bewältigung der Corona-Krise aufbringen.  

Für die Solo-Selbstständigen gibt es andere Hilfen, die den Haushalt der Stadt nicht so stark oder gar nicht belasten. So gibt es zum einem die Mittel über die SAB mit 9000,-Euro Hilfe für Unternehmen bis 5 Beschäftigte, die alle, die ich  kenne, auch problemlos und zügig bekommen haben. 

Und für die Finanzierung des Lebensunterhalts gibt es zusätzlich noch die Maßnahmen der Jobcenter. Dabei reden wir nicht vom klassischem Harz IV, sondern von einer eigenen Lösung der Grundsicherung für Selbstständige im Zuge der Pandemie.  

Das Jobcenter hat außerdem auch die Strukturen für Verteilung und Prüfung solcher Mittel und würde sie angepasst an die Notwendigkeit und die Bedürfnisse des jeweiligen Solo-Selbstständigen ausreichen. 

Bei unserem eigenen Programm müssen wir diese personellen Strukturen erst aufbauen – damit belasten wir den städtischen Haushalt erneut.  

Durch eine städtische Sonderlösung für eine Gruppe von Solo-Selbstständigen würden dazu noch weitere Ungerechtigkeiten entstehen. Denn wo ist der Unterschied zu den vielen Kurzarbeitern und Arbeitslosen, die die Maßnahmen der Grundsicherung über das Jobcenter benötigen und nichts von der Stadt bekommen? 

Wo ist der Unterschied zu Selbstständigen, die z.B. einen  geringfügig Beschäftigten oder nur einen Mitarbeiter haben? 

Besser ist es, dass derjenige, der für seinen Lebensunterhalt Hilfen benötigt, über seinen Schatten springt und ALG II beantragt. 

Aus diesen Gründen wird die CDU-Fraktion die Vorlage ablehnen.