Tornau: “Diskussion über Polizei inakzeptabel und widerwärtig”

Frank Tornau

Frank Tornau

Verwaltungsausschuss; FA Wirtschaft und Arbeit

Oberbürgermeister soll Verunglimpfungen stoppen


Deutliche Kritik übt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat, Frank Tornau, an einem Änderungsantrag des Linken-Fraktionsmitgliedes Weiss, der in der Ratsversammlung am Mittwoch behandelt wird. Im Antrag, der die Vorbereitung des geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig thematisiert, werden Polizisten der Bereitschaftspolizei als “marodierende Banden” verunglimpft. 


 “Es ist schon eine Unverfrorenheit, dass die Diskussion überhaupt bis in die Ratsversammlung kommt. Denken wir nur kurz zurück an die Demonstrationen, die wir regelmäßig im Leipziger Süden haben oder an die Gewaltausbrüche sogenannter Aktivisten in Hamburg vor drei Jahren, dann – und nicht nur dann – bin ich froh, dass wir Polizisten haben, die für Recht und Ordnung sorgen.” 


Tornau fordert daher Burkhard Jung auf, eine derartige Diskussion im Keim zu ersticken. 


“Wir können über vieles streiten, nicht aber über unsere Polizei. Die Debatte ist unnötig. Die Tonart, die im Antrag angeschlagen wird und die unsere Polizisten herabwürdigt, beleidigt und sie mit den eigentlichen Verbrechern gleichsetzt, ist inakzeptabel und widerwärtig. Der Oberbürgermeister ist aufgefordert, Diskussionen dieser Art zu unterbinden. Sie diffamieren das Wesen der Polizei im Allgemeinen und unsere Beamten persönlich und haben in keinem Parlament etwas zu suchen, so auch nicht im Leipziger Stadtrat.“