CDU-Fraktion: Neuausschreibung der Amtsleiterstelle schadet der Wirtschaftsförderung

Dass die Stelle des Amtsleiters für Wirtschaftsförderung neu ausgeschrieben werden soll, stößt bei der CDU-Fraktion auf scharfe Kritik. Fraktionsvorsitzender Frank Tornau: “Es ist nicht richtig, dass sich Verwaltungsspitze und Personalauswahlkommission auf eine Neuausschreibung “verständigt” hätten. Es bestand hierzu keine Einigkeit. Der Oberbürgermeister sollte dazu stehen, dass es seine eigene Entscheidung…

CDU fordert klare Entscheidungskriterien bei Schulbezirken

Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadt fordert nach der Vertagung der Vorlage zu den gemeinsamen Schulbezirken eine deutliche Veränderung der Vorlage. „Letztlich ist es bezeichnend, dass wir die Arbeit von Verwaltung und Landesschulbehörde machen müssen, um Lösungen für unser Kapazitätsproblem zu finden. Unser Vorschlag, an den Grenzen der bestehenden Schulbezirke Korridore…

Parkfläche für Wirtschaft und Handwerk im Stadtgebiet

“Es ist gar nicht so einfach einen Parkplatz in der Innenstadt zu finden”. So oder so ähnlich hört man es oft, wenn es darum geht in die Innenstadt zu fahren. Deswegen entscheiden sich viele Menschen derzeit lieber den ÖPNV, das Fahrrad oder zu Fuß den Weg zu beschreiten. Wohl dem…

Weickert: Städtepartnerschaften in einem größeren Zusammenhang betrachten

Rede von Stadtrat Michael Weickert zum Antrag VI-A-05382 „Städtepartnerschaft mit Rußland“ in der RatStädtepartnerschaften in einem größeren Zusammenhang betrachtensversammlung am 22.08.2018   Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Kollegen, verehrte Gäste! Städtepartnerschaften sind ein hohes Gut für den Austausch der Gedanken und für das Zusammenwachsen zwischen den Völkern. Leipzig ist…

CDU fordert Geld vom Stadtkonzern

Tornau: „Neue Wege der Finanzierung von Kitas dürfen kein Tabu sein.“ Die CDU fordert einen möglichen Mehrbedarf der LVB aus eigenen Erträgen des Stadtkonzerns zu erwirtschaften. Wasserwerke und Stadtwerke sind nach wie vor in erster Linie gemeinsam mit den LVB in einer Holding zusammengeschlossen, um eine Querfinanzierung des ÖPNV zu…

CDU gegen Kennzeichnungspflicht für Polizeibehörde

Das Jugendparlament hatte beantragt, eine Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst einzuführen. Die CDU-Fraktion hat sich im Stadtrat klar dagegen positioniert. Letztlich beschloss der Stadtrat, dass der Oberbürgermeister eine Kennzeichnungspflicht für die Polizeibehörde lediglich prüfen und dem Stadtrat das Prüfergebnis vorlegen soll. Insbesondere sind auch Stellungnahmen des Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig sowie…

Stadtrat beschließt CDU-Antrag: Leipzig schafft Straßenausbaubeiträge ab

In Leipzig wird es künftig keine Straßenausbaubeiträge mehr geben. Das hat der Stadtrat auf Antrag der CDU-Fraktion heute mit großer Mehrheit beschlossen. In der Debatte begründete Fraktionsvorsitzender Fran Tornau unseren Antrag wie folgt: „Satzung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen“. So sperrig schon der in…

Weickert: Über die Meinungsfreiheit befindet nicht der Stadtrat

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, verehrte Gäste! Es geht heute nicht nur um einen einfachen Sachantrag. Heute geht es um nicht weniger als die Bedeutung unserer Grundrechte. Meine Fraktion und ich, wir wollen uns nicht gemein machen, mit Verlagen, die das System der Bundesrepublik publizistisch angreifen. Aber es gibt…

CDU will SED-Oberbürgermeister nicht im Rathaus hängen sehen – Tornau: „Unrecht darf nicht im Nachgang legitimiert werden.“

Die CDU-Fraktion Leipzig lehnt das Ansinnen der Linken ab, alle Oberbürgermeister aus der SED-Zeit im Neuen Rathaus mit Kurzbiografie vorzustellen. „Diese Oberbürgermeister wurden vom SED-Unrecht in ihr Amt gehoben und mussten sich niemals einer freien Wahl stellen. Aber es ist richtig, den demokratisch gewählten Oberbürgermeistern zu gedenken. Alles andere wäre…

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