Straßenausbeibeitragssatzung aufgehoben!

Der Stadtrat hat am 23.01. eine Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen. In der Ratssitzung sprach der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Tornau, zu dieser Beschlussvorlage: Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Stadtrat am 18.04.2018 mit großer Mehrheit die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen. Der Oberbürgermeister wurde mit diesem Beschluss beauftragt, bis…

Straßenausbaubeiträge: CDU-Fraktion reicht Klage gegen Oberbürgermeister Jung ein

Die CDU-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig hat beim Verwaltungsgericht Leipzig Klage gegen den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung eingereicht. Die Christdemokraten möchten damit die Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses gerichtlich durchsetzen lassen. Fraktionsvorsitzender Frank Tornau: „Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Stadtrat der Stadt Leipzig am 18.04.2018 mit großer Mehrheit die…

Michael Weickert: Medienentwicklungsplan an Schulen umsetzen!

Der Stadtrat hat am 22.11. einen gemeinsamen Antrag von CDU-Fraktion und SPD-Fraktion „Medienentwicklungsplan an Schulen umsetzen“ beschlossen. In der Debatte sprach für die CDU-Fraktion Stadtrat Michael Weickert:   Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Kollegen, verehrte Gäste! Die Digitalisierungsoffensive für die Leipziger Schulen kommt. Nach langen Beratungen und noch längeren…

Unsere wachsende Stadt braucht endlich eine „Willkommenskultur“ – für Investoren, die Wohnungen bauen und Arbeitsplätze schaffen.

Haushaltsrede – CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Tornau in der Stadtratssitzung am 22.11.2018:   Ich möchte – wie schon vor zwei Jahren – diese Haushaltsrede wieder nicht nutzen, um über Ergebnishaushalt und Schlüsselzuweisungen, Kreditaufnahme oder Finanzausgleichsgesetze zu reden. Ich möchte auch nicht darüber reden, wie gut die Anträge der CDU-Fraktion und wie schlecht…

Attraktivere Bahnbrücken im Leipziger Auwald – CDU- Fraktion unterstützt die Kritik von BUND, Ökolöwe und ADFC

CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat schließt sich der Kritik der Umweltverbände an den geplanten Bahnbrückenbauten über Weiße Elster, Luppe und Nahle an. Dr. Sabine Heymann, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Es ist schon ärgerlich, dass wir erst durch eine Pressemitteilung der Umweltverbände Kenntnis über die höchst unterschiedlichen Stellungnahmen Ämter der Leipziger Stadtverwaltung Kenntnis erhalten.“…

ÖPNV-Preisspirale gestoppt und mehr Geld für Kitas und Schulen

Wie schon in den letzten Jahren im Aufsichtsrat des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes, hat die CDU-Fraktion zur heutigen Stadtratssitzung gegen die jährliche Tariferhöhung beim öffentlichen Personennahverkehr gestimmt. Fraktionsvorsitzender Frank Tornau: „Mit dem heutigen Beschluss ist endlich ein Weg gefunden, die Preisspirale zu stoppen – wirtschaftlich verantwortungsvoll, zunächst für die Jahre 2019 und…

Digitalisierung in Schulen voranbringen 

Die Ratsfraktionen von SPD und CDU haben ihre Anträge zur Digitalisierung der Leipziger Schulen in einer gemeinsamen Neufassung zusammengebracht. Neben mehr Personal und einer technischen Ausstattung der Leipziger Schulen mit Smart Devices, wie beispielsweise Tablets, und Netzwerken, soll auch der Medienentwicklungsplan vorangebracht werden. „CDU und SPD waren nicht weit auseinander….

Mögliche Verkehrslösungen in der Jahnallee ergebnisoffen prüfen

Ja es ist nicht angenehm in der deutlich lebendiger gewordenen Jahnallee mit dem Fahrrad zu fahren. Doch Unfallschwerpunkte liegen in der Jahnallee eigentlich an anderen Stellen. So ist es deutlich schwieriger sich stadteinwärts vom Radweg in den fließenden Verkehr auf dem Waldplatz einzufädeln und dabei den abbiegenden Verkehr in die…

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