Digitalisierung in Schulen voranbringen 

Die Ratsfraktionen von SPD und CDU haben ihre Anträge zur Digitalisierung der Leipziger Schulen in einer gemeinsamen Neufassung zusammengebracht. Neben mehr Personal und einer technischen Ausstattung der Leipziger Schulen mit Smart Devices, wie beispielsweise Tablets, und Netzwerken, soll auch der Medienentwicklungsplan vorangebracht werden. „CDU und SPD waren nicht weit auseinander….

Mögliche Verkehrslösungen in der Jahnallee ergebnisoffen prüfen

Ja es ist nicht angenehm in der deutlich lebendiger gewordenen Jahnallee mit dem Fahrrad zu fahren. Doch Unfallschwerpunkte liegen in der Jahnallee eigentlich an anderen Stellen. So ist es deutlich schwieriger sich stadteinwärts vom Radweg in den fließenden Verkehr auf dem Waldplatz einzufädeln und dabei den abbiegenden Verkehr in die…

Rotrotgrün behindert Wohnungsbau am Bayrischen Bahnhof

Rede der Stv. Fraktionsvorsitzenden, Dr. Sabine Heymann zur Stadtratssitzung am 19. September 2018 Natürlich ist es hochgradig ärgerlich, dass dort immer noch keine Kita, keine Schule und kein neues Wohnhaus steht. Darum ist es zu normal, dass die Verwaltung in ihren Anstrengungen zu einer Einigung nicht nachlässt. Dazu braucht es…

CDU-Fraktion: Neuausschreibung der Amtsleiterstelle schadet der Wirtschaftsförderung

Dass die Stelle des Amtsleiters für Wirtschaftsförderung neu ausgeschrieben werden soll, stößt bei der CDU-Fraktion auf scharfe Kritik. Fraktionsvorsitzender Frank Tornau: “Es ist nicht richtig, dass sich Verwaltungsspitze und Personalauswahlkommission auf eine Neuausschreibung “verständigt” hätten. Es bestand hierzu keine Einigkeit. Der Oberbürgermeister sollte dazu stehen, dass es seine eigene Entscheidung…

CDU fordert klare Entscheidungskriterien bei Schulbezirken

Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadt fordert nach der Vertagung der Vorlage zu den gemeinsamen Schulbezirken eine deutliche Veränderung der Vorlage. „Letztlich ist es bezeichnend, dass wir die Arbeit von Verwaltung und Landesschulbehörde machen müssen, um Lösungen für unser Kapazitätsproblem zu finden. Unser Vorschlag, an den Grenzen der bestehenden Schulbezirke Korridore…

Parkfläche für Wirtschaft und Handwerk im Stadtgebiet

“Es ist gar nicht so einfach einen Parkplatz in der Innenstadt zu finden”. So oder so ähnlich hört man es oft, wenn es darum geht in die Innenstadt zu fahren. Deswegen entscheiden sich viele Menschen derzeit lieber den ÖPNV, das Fahrrad oder zu Fuß den Weg zu beschreiten. Wohl dem…

Weickert: Städtepartnerschaften in einem größeren Zusammenhang betrachten

Rede von Stadtrat Michael Weickert zum Antrag VI-A-05382 „Städtepartnerschaft mit Rußland“ in der RatStädtepartnerschaften in einem größeren Zusammenhang betrachtensversammlung am 22.08.2018   Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Kollegen, verehrte Gäste! Städtepartnerschaften sind ein hohes Gut für den Austausch der Gedanken und für das Zusammenwachsen zwischen den Völkern. Leipzig ist…

CDU fordert Geld vom Stadtkonzern

Tornau: „Neue Wege der Finanzierung von Kitas dürfen kein Tabu sein.“ Die CDU fordert einen möglichen Mehrbedarf der LVB aus eigenen Erträgen des Stadtkonzerns zu erwirtschaften. Wasserwerke und Stadtwerke sind nach wie vor in erster Linie gemeinsam mit den LVB in einer Holding zusammengeschlossen, um eine Querfinanzierung des ÖPNV zu…

CDU gegen Kennzeichnungspflicht für Polizeibehörde

Das Jugendparlament hatte beantragt, eine Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst einzuführen. Die CDU-Fraktion hat sich im Stadtrat klar dagegen positioniert. Letztlich beschloss der Stadtrat, dass der Oberbürgermeister eine Kennzeichnungspflicht für die Polizeibehörde lediglich prüfen und dem Stadtrat das Prüfergebnis vorlegen soll. Insbesondere sind auch Stellungnahmen des Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig sowie…

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