CDU fordert Geld vom Stadtkonzern

Tornau: „Neue Wege der Finanzierung von Kitas dürfen kein Tabu sein.“ Die CDU fordert einen möglichen Mehrbedarf der LVB aus eigenen Erträgen des Stadtkonzerns zu erwirtschaften. Wasserwerke und Stadtwerke sind nach wie vor in erster Linie gemeinsam mit den LVB in einer Holding zusammengeschlossen, um eine Querfinanzierung des ÖPNV zu…

CDU gegen Kennzeichnungspflicht für Polizeibehörde

Das Jugendparlament hatte beantragt, eine Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst einzuführen. Die CDU-Fraktion hat sich im Stadtrat klar dagegen positioniert. Letztlich beschloss der Stadtrat, dass der Oberbürgermeister eine Kennzeichnungspflicht für die Polizeibehörde lediglich prüfen und dem Stadtrat das Prüfergebnis vorlegen soll. Insbesondere sind auch Stellungnahmen des Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig sowie…

Stadtrat beschließt CDU-Antrag: Leipzig schafft Straßenausbaubeiträge ab

In Leipzig wird es künftig keine Straßenausbaubeiträge mehr geben. Das hat der Stadtrat auf Antrag der CDU-Fraktion heute mit großer Mehrheit beschlossen. In der Debatte begründete Fraktionsvorsitzender Fran Tornau unseren Antrag wie folgt: „Satzung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen“. So sperrig schon der in…

Weickert: Über die Meinungsfreiheit befindet nicht der Stadtrat

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, verehrte Gäste! Es geht heute nicht nur um einen einfachen Sachantrag. Heute geht es um nicht weniger als die Bedeutung unserer Grundrechte. Meine Fraktion und ich, wir wollen uns nicht gemein machen, mit Verlagen, die das System der Bundesrepublik publizistisch angreifen. Aber es gibt…

CDU will SED-Oberbürgermeister nicht im Rathaus hängen sehen – Tornau: „Unrecht darf nicht im Nachgang legitimiert werden.“

Die CDU-Fraktion Leipzig lehnt das Ansinnen der Linken ab, alle Oberbürgermeister aus der SED-Zeit im Neuen Rathaus mit Kurzbiografie vorzustellen. „Diese Oberbürgermeister wurden vom SED-Unrecht in ihr Amt gehoben und mussten sich niemals einer freien Wahl stellen. Aber es ist richtig, den demokratisch gewählten Oberbürgermeistern zu gedenken. Alles andere wäre…

CDU-Fraktion will Antidrogenprojekt „Revolution Train“ nach Leipzig holen.

Die Stadtverwaltung soll sich beim Träger des Drogenpräventionsprojektes „Revolution Train“ um einen Aufenthalt des Antidrogenzuges „Revolution Train“ in Leipzig bewerben und die dafür notwendigen Voraussetzungen klären. Das will die CDU-Fraktion vom Stadtrat beschließen lassen. Fraktionsvorstandsmitglied Karsten Albrecht dazu: „Die Entwicklung des Drogenkonsums, besonders bei Jugendlichen, ist besorgniserregend. Wir sind der…

Tornau: Stabsstelle Verkehr ist ein erster richtiger Schritt

Die CDU-Fraktion begrüßt die Schaffung einer „Stabsstelle Verkehrsplanung“ durch den Oberbürgermeister. Fraktionsvorsitzender Frank Tornau: „Mit dieser Entscheidung kommt Burkhard Jung Forderungen der CDU-Fraktion entgegen. Wir hoffen, dass damit auch eine Wende in der Verkehrspolitik eingeleitet wird. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, statt ständig neuer Diskussionen über verschiedene Traumszenarien.“ Die CDU-Fraktion hatte…

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