Frühjahrsforum mit dem Ministerpräsidenten

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie hiermit sehr herzlich einladen zum 2. Frühjahrsforum der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, Herrn Michael Kretschmer Ministerpräsident des Freistaates Sachsen als Referenten und Gesprächspartner zu gewinnen. Die Veranstaltung findet statt am Freitag, dem 12.April 2019…

Stadträte beantragen Sondersitzung der Ratsversammlung zur Fluglärmkommission

Im Februar hatten die drei Stadträte Andreas Faulhaber (CDU-Fraktion), Daniel von der Heide (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Andreas Geisler (SPD-Fraktion) einen Antrag eingereicht, der unter anderem zum Ziel hatte, dass Leipzig zukünftig durch den Oberbürgermeister Burkhard Jung und im Vertretungsfall durch Bürgermeister Rosenthal in der Fluglärmkommission (FLK) vertreten sein…

CDU-Antrag im Stadtrat: Schadstoffe korrekt messen !

Seit langem ist im Rathaus bekannt, dass der Standort für die Luftmessstation Leipzig-Mitte nicht den rechtlichen Vorgaben für die Erhebung wirklich repräsentativer Messwerte entspricht und tendenziell überhöhte Schadstoffwerte liefert. Dazu Stadtrat Achim Haas, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender: „Der Luftreinhalteplan basiert aber auf diesen Messwerten, die Grundlage der nachfolgenden hochkomplexen Rechenmodelle sind. Ein…

CDU-Fraktion: Leipzig soll Flüchtlinge aus Venezuela aufnehmen

Die Fraktion der Linken hat im Stadtrat beantragt, Geflüchtete, die von Schlepperbooten aus dem Mittelmeer gerettet werden konnten, in Leipzig aufzunehmen, und zwar völlig unabhängig davon, woher diese Menschen kommen und ob überhaupt ein Anspruch auf Asyl in Deutschland besteht. Die CDU-Fraktion hat dazu einen Änderungsantrag eingebracht, der darauf abzielt,…

Rückmarsdorf: Kiesabbau nur mit Auflagen

Der Stadtrat hat am 23. Januar 2019 über die Stellungnahme der Stadt Leipzig im Rahmen des Raumordnungsverfahrens zum Kiessandtagebau Rückmarsdorf debattiert und abgestimmt. Für die CDU-Fraktion sprach Stadtrat Andreas Faulhaber:   „Mit uns ist kein Kies zu machen!“ Unter diesem Wahlspruch engagieren sich Bürger vornehmlich aus Rückmarsdorf gegen den Neuaufschluss eines Kiessandfeldes…

Straßenausbeibeitragssatzung aufgehoben!

Der Stadtrat hat am 23.01. eine Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen. In der Ratssitzung sprach der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Tornau, zu dieser Beschlussvorlage: Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Stadtrat am 18.04.2018 mit großer Mehrheit die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen. Der Oberbürgermeister wurde mit diesem Beschluss beauftragt, bis…

Straßenausbaubeiträge: CDU-Fraktion reicht Klage gegen Oberbürgermeister Jung ein

Die CDU-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig hat beim Verwaltungsgericht Leipzig Klage gegen den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung eingereicht. Die Christdemokraten möchten damit die Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses gerichtlich durchsetzen lassen. Fraktionsvorsitzender Frank Tornau: „Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Stadtrat der Stadt Leipzig am 18.04.2018 mit großer Mehrheit die…

Michael Weickert: Medienentwicklungsplan an Schulen umsetzen!

Der Stadtrat hat am 22.11. einen gemeinsamen Antrag von CDU-Fraktion und SPD-Fraktion „Medienentwicklungsplan an Schulen umsetzen“ beschlossen. In der Debatte sprach für die CDU-Fraktion Stadtrat Michael Weickert:   Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Kollegen, verehrte Gäste! Die Digitalisierungsoffensive für die Leipziger Schulen kommt. Nach langen Beratungen und noch längeren…

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