CDU-Fraktion: Leipzig soll Flüchtlinge aus Venezuela aufnehmen

Die Fraktion der Linken hat im Stadtrat beantragt, Geflüchtete, die von Schlepperbooten aus dem Mittelmeer gerettet werden konnten, in Leipzig aufzunehmen, und zwar völlig unabhängig davon, woher diese Menschen kommen und ob überhaupt ein Anspruch auf Asyl in Deutschland besteht. Die CDU-Fraktion hat dazu einen Änderungsantrag eingebracht, der darauf abzielt,…

Rückmarsdorf: Kiesabbau nur mit Auflagen

Der Stadtrat hat am 23. Januar 2019 über die Stellungnahme der Stadt Leipzig im Rahmen des Raumordnungsverfahrens zum Kiessandtagebau Rückmarsdorf debattiert und abgestimmt. Für die CDU-Fraktion sprach Stadtrat Andreas Faulhaber:   „Mit uns ist kein Kies zu machen!“ Unter diesem Wahlspruch engagieren sich Bürger vornehmlich aus Rückmarsdorf gegen den Neuaufschluss eines Kiessandfeldes…

Straßenausbeibeitragssatzung aufgehoben!

Der Stadtrat hat am 23.01. eine Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen. In der Ratssitzung sprach der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Tornau, zu dieser Beschlussvorlage: Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Stadtrat am 18.04.2018 mit großer Mehrheit die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen. Der Oberbürgermeister wurde mit diesem Beschluss beauftragt, bis…

Straßenausbaubeiträge: CDU-Fraktion reicht Klage gegen Oberbürgermeister Jung ein

Die CDU-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig hat beim Verwaltungsgericht Leipzig Klage gegen den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung eingereicht. Die Christdemokraten möchten damit die Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses gerichtlich durchsetzen lassen. Fraktionsvorsitzender Frank Tornau: „Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Stadtrat der Stadt Leipzig am 18.04.2018 mit großer Mehrheit die…

Unsere wachsende Stadt braucht endlich eine „Willkommenskultur“ – für Investoren, die Wohnungen bauen und Arbeitsplätze schaffen.

Haushaltsrede – CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Tornau in der Stadtratssitzung am 22.11.2018:   Ich möchte – wie schon vor zwei Jahren – diese Haushaltsrede wieder nicht nutzen, um über Ergebnishaushalt und Schlüsselzuweisungen, Kreditaufnahme oder Finanzausgleichsgesetze zu reden. Ich möchte auch nicht darüber reden, wie gut die Anträge der CDU-Fraktion und wie schlecht…

ÖPNV-Preisspirale gestoppt und mehr Geld für Kitas und Schulen

Wie schon in den letzten Jahren im Aufsichtsrat des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes, hat die CDU-Fraktion zur heutigen Stadtratssitzung gegen die jährliche Tariferhöhung beim öffentlichen Personennahverkehr gestimmt. Fraktionsvorsitzender Frank Tornau: „Mit dem heutigen Beschluss ist endlich ein Weg gefunden, die Preisspirale zu stoppen – wirtschaftlich verantwortungsvoll, zunächst für die Jahre 2019 und…

Digitalisierung in Schulen voranbringen 

Die Ratsfraktionen von SPD und CDU haben ihre Anträge zur Digitalisierung der Leipziger Schulen in einer gemeinsamen Neufassung zusammengebracht. Neben mehr Personal und einer technischen Ausstattung der Leipziger Schulen mit Smart Devices, wie beispielsweise Tablets, und Netzwerken, soll auch der Medienentwicklungsplan vorangebracht werden. „CDU und SPD waren nicht weit auseinander….

Mögliche Verkehrslösungen in der Jahnallee ergebnisoffen prüfen

Ja es ist nicht angenehm in der deutlich lebendiger gewordenen Jahnallee mit dem Fahrrad zu fahren. Doch Unfallschwerpunkte liegen in der Jahnallee eigentlich an anderen Stellen. So ist es deutlich schwieriger sich stadteinwärts vom Radweg in den fließenden Verkehr auf dem Waldplatz einzufädeln und dabei den abbiegenden Verkehr in die…

Rotrotgrün behindert Wohnungsbau am Bayrischen Bahnhof

Rede der Stv. Fraktionsvorsitzenden, Dr. Sabine Heymann zur Stadtratssitzung am 19. September 2018 Natürlich ist es hochgradig ärgerlich, dass dort immer noch keine Kita, keine Schule und kein neues Wohnhaus steht. Darum ist es zu normal, dass die Verwaltung in ihren Anstrengungen zu einer Einigung nicht nachlässt. Dazu braucht es…