CDU-Antrag im Stadtrat: Schadstoffe korrekt messen !

Seit langem ist im Rathaus bekannt, dass der Standort für die Luftmessstation Leipzig-Mitte nicht den rechtlichen Vorgaben für die Erhebung wirklich repräsentativer Messwerte entspricht und tendenziell überhöhte Schadstoffwerte liefert. Dazu Stadtrat Achim Haas, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender: „Der Luftreinhalteplan basiert aber auf diesen Messwerten, die Grundlage der nachfolgenden hochkomplexen Rechenmodelle sind. Ein…

CDU gegen Kennzeichnungspflicht für Polizeibehörde

Das Jugendparlament hatte beantragt, eine Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst einzuführen. Die CDU-Fraktion hat sich im Stadtrat klar dagegen positioniert. Letztlich beschloss der Stadtrat, dass der Oberbürgermeister eine Kennzeichnungspflicht für die Polizeibehörde lediglich prüfen und dem Stadtrat das Prüfergebnis vorlegen soll. Insbesondere sind auch Stellungnahmen des Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig sowie…

CDU-Fraktion will Antidrogenprojekt „Revolution Train“ nach Leipzig holen.

Die Stadtverwaltung soll sich beim Träger des Drogenpräventionsprojektes „Revolution Train“ um einen Aufenthalt des Antidrogenzuges „Revolution Train“ in Leipzig bewerben und die dafür notwendigen Voraussetzungen klären. Das will die CDU-Fraktion vom Stadtrat beschließen lassen. Fraktionsvorstandsmitglied Karsten Albrecht dazu: „Die Entwicklung des Drogenkonsums, besonders bei Jugendlichen, ist besorgniserregend. Wir sind der…

Stadtordnungsdienst nimmt polizeibehördliche Aufgaben wahr und muss auch so erkennbar sein

Die CDU-Fraktion hat sich auf einer Klausurtagung am vergangen Wochenende schwerpunktmäßig mit dem Themenbereich Sicherheit und Ordnung beschäftigt. Gäste der Klausurtagung waren u.a. die Ordnungsbürgermeister von Leipzig und Dresden, Heiko Rosenthal und Detlef Sittel. Fraktionsvorsitzender Frank Tornau: „Insbesondere durch die Erfahrungen aus Dresden fühlen wir uns als Fraktion bestätigt,  an…

CDU-Fraktion will stärkere Bestreifung von Parkanlagen durch das Ordnungsamt – Tornau: Oberbürgermeister soll endlich auch seine sicherheitspolitischen Hausaufgaben machen

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Leipziger Stadtrat, Frank Tornau, begrüßt die Warnung der Polizei im Nachgang zu der brutalen Vergewaltigung am vergangenen Donnerstag. Tornau: „Es ist nicht nur Aufgabe der Polizei, für Sicherheit zu sorgen, sondern auch, vor Gefahren zu warnen. Dass der Oberbürgermeister das nutzt, um sich erneut im…

Achim Haas: Recht gilt auch für Alternative Wohnformen

Meine Damen und Herren ich spreche heute zu einem Antrag der CDU Fraktion mit dem Titel: RECHTSSICHERE UND ANLIEGERVERTRÄGLICHE LÖSUNG FÜR WAGENPLÄTZE. Man könnte es auch einfacher sagen: Gleiches Recht für Alle. Meine Damen und Herren, niemand von uns lebt gerne in unsicheren Verhältnissen. In uns allen wohnt da der…