Straßenausbaubeiträge: CDU-Fraktion reicht Klage gegen Oberbürgermeister Jung ein

Die CDU-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig hat beim Verwaltungsgericht Leipzig Klage gegen den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung eingereicht. Die Christdemokraten möchten damit die Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses gerichtlich durchsetzen lassen. Fraktionsvorsitzender Frank Tornau: „Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Stadtrat der Stadt Leipzig am 18.04.2018 mit großer Mehrheit die…

Attraktivere Bahnbrücken im Leipziger Auwald – CDU- Fraktion unterstützt die Kritik von BUND, Ökolöwe und ADFC

CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat schließt sich der Kritik der Umweltverbände an den geplanten Bahnbrückenbauten über Weiße Elster, Luppe und Nahle an. Dr. Sabine Heymann, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Es ist schon ärgerlich, dass wir erst durch eine Pressemitteilung der Umweltverbände Kenntnis über die höchst unterschiedlichen Stellungnahmen Ämter der Leipziger Stadtverwaltung Kenntnis erhalten.“…

ÖPNV-Preisspirale gestoppt und mehr Geld für Kitas und Schulen

Wie schon in den letzten Jahren im Aufsichtsrat des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes, hat die CDU-Fraktion zur heutigen Stadtratssitzung gegen die jährliche Tariferhöhung beim öffentlichen Personennahverkehr gestimmt. Fraktionsvorsitzender Frank Tornau: „Mit dem heutigen Beschluss ist endlich ein Weg gefunden, die Preisspirale zu stoppen – wirtschaftlich verantwortungsvoll, zunächst für die Jahre 2019 und…

Digitalisierung in Schulen voranbringen 

Die Ratsfraktionen von SPD und CDU haben ihre Anträge zur Digitalisierung der Leipziger Schulen in einer gemeinsamen Neufassung zusammengebracht. Neben mehr Personal und einer technischen Ausstattung der Leipziger Schulen mit Smart Devices, wie beispielsweise Tablets, und Netzwerken, soll auch der Medienentwicklungsplan vorangebracht werden. „CDU und SPD waren nicht weit auseinander….

CDU-Fraktion: Neuausschreibung der Amtsleiterstelle schadet der Wirtschaftsförderung

Dass die Stelle des Amtsleiters für Wirtschaftsförderung neu ausgeschrieben werden soll, stößt bei der CDU-Fraktion auf scharfe Kritik. Fraktionsvorsitzender Frank Tornau: “Es ist nicht richtig, dass sich Verwaltungsspitze und Personalauswahlkommission auf eine Neuausschreibung “verständigt” hätten. Es bestand hierzu keine Einigkeit. Der Oberbürgermeister sollte dazu stehen, dass es seine eigene Entscheidung…

CDU fordert klare Entscheidungskriterien bei Schulbezirken

Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadt fordert nach der Vertagung der Vorlage zu den gemeinsamen Schulbezirken eine deutliche Veränderung der Vorlage. „Letztlich ist es bezeichnend, dass wir die Arbeit von Verwaltung und Landesschulbehörde machen müssen, um Lösungen für unser Kapazitätsproblem zu finden. Unser Vorschlag, an den Grenzen der bestehenden Schulbezirke Korridore…

CDU fordert Geld vom Stadtkonzern

Tornau: „Neue Wege der Finanzierung von Kitas dürfen kein Tabu sein.“ Die CDU fordert einen möglichen Mehrbedarf der LVB aus eigenen Erträgen des Stadtkonzerns zu erwirtschaften. Wasserwerke und Stadtwerke sind nach wie vor in erster Linie gemeinsam mit den LVB in einer Holding zusammengeschlossen, um eine Querfinanzierung des ÖPNV zu…

CDU will SED-Oberbürgermeister nicht im Rathaus hängen sehen – Tornau: „Unrecht darf nicht im Nachgang legitimiert werden.“

Die CDU-Fraktion Leipzig lehnt das Ansinnen der Linken ab, alle Oberbürgermeister aus der SED-Zeit im Neuen Rathaus mit Kurzbiografie vorzustellen. „Diese Oberbürgermeister wurden vom SED-Unrecht in ihr Amt gehoben und mussten sich niemals einer freien Wahl stellen. Aber es ist richtig, den demokratisch gewählten Oberbürgermeistern zu gedenken. Alles andere wäre…

CDU-Fraktion will Antidrogenprojekt „Revolution Train“ nach Leipzig holen.

Die Stadtverwaltung soll sich beim Träger des Drogenpräventionsprojektes „Revolution Train“ um einen Aufenthalt des Antidrogenzuges „Revolution Train“ in Leipzig bewerben und die dafür notwendigen Voraussetzungen klären. Das will die CDU-Fraktion vom Stadtrat beschließen lassen. Fraktionsvorstandsmitglied Karsten Albrecht dazu: „Die Entwicklung des Drogenkonsums, besonders bei Jugendlichen, ist besorgniserregend. Wir sind der…