Frühjahrsforum mit dem Ministerpräsidenten

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie hiermit sehr herzlich einladen zum 2. Frühjahrsforum der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, Herrn Michael Kretschmer Ministerpräsident des Freistaates Sachsen als Referenten und Gesprächspartner zu gewinnen. Die Veranstaltung findet statt am Freitag, dem 12.April 2019…

Stadträte beantragen Sondersitzung der Ratsversammlung zur Fluglärmkommission

Im Februar hatten die drei Stadträte Andreas Faulhaber (CDU-Fraktion), Daniel von der Heide (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Andreas Geisler (SPD-Fraktion) einen Antrag eingereicht, der unter anderem zum Ziel hatte, dass Leipzig zukünftig durch den Oberbürgermeister Burkhard Jung und im Vertretungsfall durch Bürgermeister Rosenthal in der Fluglärmkommission (FLK) vertreten sein…

CDU-Antrag im Stadtrat: Schadstoffe korrekt messen !

Seit langem ist im Rathaus bekannt, dass der Standort für die Luftmessstation Leipzig-Mitte nicht den rechtlichen Vorgaben für die Erhebung wirklich repräsentativer Messwerte entspricht und tendenziell überhöhte Schadstoffwerte liefert. Dazu Stadtrat Achim Haas, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender: „Der Luftreinhalteplan basiert aber auf diesen Messwerten, die Grundlage der nachfolgenden hochkomplexen Rechenmodelle sind. Ein…

Straßenausbaubeiträge: CDU-Fraktion reicht Klage gegen Oberbürgermeister Jung ein

Die CDU-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig hat beim Verwaltungsgericht Leipzig Klage gegen den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung eingereicht. Die Christdemokraten möchten damit die Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses gerichtlich durchsetzen lassen. Fraktionsvorsitzender Frank Tornau: „Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Stadtrat der Stadt Leipzig am 18.04.2018 mit großer Mehrheit die…

Attraktivere Bahnbrücken im Leipziger Auwald – CDU- Fraktion unterstützt die Kritik von BUND, Ökolöwe und ADFC

CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat schließt sich der Kritik der Umweltverbände an den geplanten Bahnbrückenbauten über Weiße Elster, Luppe und Nahle an. Dr. Sabine Heymann, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Es ist schon ärgerlich, dass wir erst durch eine Pressemitteilung der Umweltverbände Kenntnis über die höchst unterschiedlichen Stellungnahmen Ämter der Leipziger Stadtverwaltung Kenntnis erhalten.“…

ÖPNV-Preisspirale gestoppt und mehr Geld für Kitas und Schulen

Wie schon in den letzten Jahren im Aufsichtsrat des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes, hat die CDU-Fraktion zur heutigen Stadtratssitzung gegen die jährliche Tariferhöhung beim öffentlichen Personennahverkehr gestimmt. Fraktionsvorsitzender Frank Tornau: „Mit dem heutigen Beschluss ist endlich ein Weg gefunden, die Preisspirale zu stoppen – wirtschaftlich verantwortungsvoll, zunächst für die Jahre 2019 und…

Digitalisierung in Schulen voranbringen 

Die Ratsfraktionen von SPD und CDU haben ihre Anträge zur Digitalisierung der Leipziger Schulen in einer gemeinsamen Neufassung zusammengebracht. Neben mehr Personal und einer technischen Ausstattung der Leipziger Schulen mit Smart Devices, wie beispielsweise Tablets, und Netzwerken, soll auch der Medienentwicklungsplan vorangebracht werden. „CDU und SPD waren nicht weit auseinander….

CDU-Fraktion: Neuausschreibung der Amtsleiterstelle schadet der Wirtschaftsförderung

Dass die Stelle des Amtsleiters für Wirtschaftsförderung neu ausgeschrieben werden soll, stößt bei der CDU-Fraktion auf scharfe Kritik. Fraktionsvorsitzender Frank Tornau: “Es ist nicht richtig, dass sich Verwaltungsspitze und Personalauswahlkommission auf eine Neuausschreibung “verständigt” hätten. Es bestand hierzu keine Einigkeit. Der Oberbürgermeister sollte dazu stehen, dass es seine eigene Entscheidung…