CDU gegen Kennzeichnungspflicht für Polizeibehörde

Das Jugendparlament hatte beantragt, eine Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst einzuführen. Die CDU-Fraktion hat sich im Stadtrat klar dagegen positioniert. Letztlich beschloss der Stadtrat, dass der Oberbürgermeister eine Kennzeichnungspflicht für die Polizeibehörde lediglich prüfen und dem Stadtrat das Prüfergebnis vorlegen soll. Insbesondere sind auch Stellungnahmen des Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig sowie…

Stadtrat beschließt CDU-Antrag: Leipzig schafft Straßenausbaubeiträge ab

In Leipzig wird es künftig keine Straßenausbaubeiträge mehr geben. Das hat der Stadtrat auf Antrag der CDU-Fraktion heute mit großer Mehrheit beschlossen. In der Debatte begründete Fraktionsvorsitzender Fran Tornau unseren Antrag wie folgt: „Satzung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen“. So sperrig schon der in…

Weickert: Über die Meinungsfreiheit befindet nicht der Stadtrat

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, verehrte Gäste! Es geht heute nicht nur um einen einfachen Sachantrag. Heute geht es um nicht weniger als die Bedeutung unserer Grundrechte. Meine Fraktion und ich, wir wollen uns nicht gemein machen, mit Verlagen, die das System der Bundesrepublik publizistisch angreifen. Aber es gibt…

Wirtschaftsförderung braucht nicht nur Geld, sondern viel guten Willen.

Stadtrat Uwe Rothkegel Rede zur Wirtschaftspolitischen Stunde im Leipziger Stadtrat am 15.11.2017 (es gilt das gesprochene Wort) „Wirtschaftsförderung zukunftsfähig gestalten – Fokussierung der Bestandsförderung“, so lautet der Titel dieser Wirtschaftspolitischen Stunde. Um es gleich vorweg zu sagen: Nur mit Bestandsförderung wird es keine zukunftsfähige Wirtschaft geben. Lassen sie mich zunächst…

Leipzig bekommt einen Helmut-Kohl-Platz!

Der Stadtrat hat am 15.11.2017 beschlossen, einen Platz oder eine Straße in Leipzig nach Helmut Kohl zu benennen. In der Ratsdebatte sprach die Stv. Fraktionsvorsitzende, Andrea Niermann:   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Gäste, Leipzig stünde ein Helmut-Kohl-Platz gut zu…

Stadtrat Falk Dossin zu Car-Sharing in Leipzig

Redebeitrag zur Vorlage „Regelungen zur Einrichtung von flexiblem Carsharing in Leipzig“ Die Mobilitätszenarien in Leipzig in der Zukunft sind klar. Derzeit wissen wir, es wird mehr Autos egal welcher Nutzung geben, schon nur alleine, wegen des Wachstums unserer Stadt. Was tun wir mit dem Wissen, wir reduzieren Fahrspuren, reduzieren Parkplätze…

Marx nicht unkritisch bewerten

Mit Mehrheit hat der Stadtrat gegen die Stimmen der CDU beschlossen, Karl Marx zu ehren. In der Debatte sprach für uns Stadtrat Michael Weickert: Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren! Von Zeit zu Zeit haben wir uns hier schon mit historischen Persönlichkeiten und ihrer Würdigung befasst. Dabei haben wir häufig…