Rückmarsdorf: Kiesabbau nur mit Auflagen

Der Stadtrat hat am 23. Januar 2019 über die Stellungnahme der Stadt Leipzig im Rahmen des Raumordnungsverfahrens zum Kiessandtagebau Rückmarsdorf debattiert und abgestimmt. Für die CDU-Fraktion sprach Stadtrat Andreas Faulhaber:   „Mit uns ist kein Kies zu machen!“ Unter diesem Wahlspruch engagieren sich Bürger vornehmlich aus Rückmarsdorf gegen den Neuaufschluss eines Kiessandfeldes…

Straßenausbeibeitragssatzung aufgehoben!

Der Stadtrat hat am 23.01. eine Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen. In der Ratssitzung sprach der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Tornau, zu dieser Beschlussvorlage: Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Stadtrat am 18.04.2018 mit großer Mehrheit die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen. Der Oberbürgermeister wurde mit diesem Beschluss beauftragt, bis…

Rotrotgrün behindert Wohnungsbau am Bayrischen Bahnhof

Rede der Stv. Fraktionsvorsitzenden, Dr. Sabine Heymann zur Stadtratssitzung am 19. September 2018 Natürlich ist es hochgradig ärgerlich, dass dort immer noch keine Kita, keine Schule und kein neues Wohnhaus steht. Darum ist es zu normal, dass die Verwaltung in ihren Anstrengungen zu einer Einigung nicht nachlässt. Dazu braucht es…

Parkfläche für Wirtschaft und Handwerk im Stadtgebiet

“Es ist gar nicht so einfach einen Parkplatz in der Innenstadt zu finden”. So oder so ähnlich hört man es oft, wenn es darum geht in die Innenstadt zu fahren. Deswegen entscheiden sich viele Menschen derzeit lieber den ÖPNV, das Fahrrad oder zu Fuß den Weg zu beschreiten. Wohl dem…

Tornau: Stabsstelle Verkehr ist ein erster richtiger Schritt

Die CDU-Fraktion begrüßt die Schaffung einer „Stabsstelle Verkehrsplanung“ durch den Oberbürgermeister. Fraktionsvorsitzender Frank Tornau: „Mit dieser Entscheidung kommt Burkhard Jung Forderungen der CDU-Fraktion entgegen. Wir hoffen, dass damit auch eine Wende in der Verkehrspolitik eingeleitet wird. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, statt ständig neuer Diskussionen über verschiedene Traumszenarien.“ Die CDU-Fraktion hatte…

Sozialer Wohnungsbau: Mangel überwinden statt nur verwalten

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Kollegen, verehrte Gäste! Niemand will die Schaffung sozialen Wohnraumes wirklich verhindern. Dieser Konsens besteht hier in diesem Hause aus meiner Sicht. Worüber wir allerdings diskutieren müssen, ist der Weg, wie wir als Stadt mit der Situation umgehen. Es besteht kein Zweifel, dass die Wohnungspolitik…

„Autoarmes Quartier“ verlagert Probleme nur in die Nachbarschaft

Ratsversammlung am 17.Mai 2017, Rede zum Bebauungsplan Nr. 426 „Neubebauung Brandenburger Straße/ Hofmeisterstraße/ Hahnekamm; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Ost“ (https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005209) Das Areal zwischen Brandenburger Straße, Hofmeisterstraße und Hahnekamm soll bebaut werden. Wir begrüßen das ausdrücklich. Es wird Zeit, dass etwas geschieht. Aber es sollte auch etwas Vernünftiges geschehen. Problematisch erscheint uns…

CDU-Fraktion kritisiert linke Utopien – Heymann: Wer die Wirtschaft ausgrenzt, arbeitet gegen die Bürger!

Die CDU-Fraktion Leipzig krisiert das Wohnungspapier der Linkspartei Leipzig auf das schärfste. Der wirtschaftsfeindliche und postkommunistische Zungenschlag gefährde aus Sicht der Wohnungspolitiker der CDU-Fraktion eine  ausgeglichen und prosperierenden Markt. „Wahlkampfrhetorik hilft niemandem und sie baut auch keine neuen Wohnungen. Die Linkspartei hat es nicht verstanden, dass die Wirtschaft wesentlicher Teil…

LWB braucht Luft zum Atmen und Lust am Gestalten

Dr. Sabine Heymann in der Ratsdebatte zur Aktualisierung der Eigentümerziele  für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, werte Gäste, die LWB vom Sanierungsfall zur eierlegenden Wollmilchsau – so könnte man die Anträge zur Vorlage betitulieren….