Stadtrat beschließt CDU-Antrag: Leipzig schafft Straßenausbaubeiträge ab

In Leipzig wird es künftig keine Straßenausbaubeiträge mehr geben. Das hat der Stadtrat auf Antrag der CDU-Fraktion heute mit großer Mehrheit beschlossen. In der Debatte begründete Fraktionsvorsitzender Fran Tornau unseren Antrag wie folgt: „Satzung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen“. So sperrig schon der in…

„Autoarmes Quartier“ verlagert Probleme nur in die Nachbarschaft

Ratsversammlung am 17.Mai 2017, Rede zum Bebauungsplan Nr. 426 „Neubebauung Brandenburger Straße/ Hofmeisterstraße/ Hahnekamm; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Ost“ (https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005209) Das Areal zwischen Brandenburger Straße, Hofmeisterstraße und Hahnekamm soll bebaut werden. Wir begrüßen das ausdrücklich. Es wird Zeit, dass etwas geschieht. Aber es sollte auch etwas Vernünftiges geschehen. Problematisch erscheint uns…

Goethe passt nach Schönefeld.

Stadtrat Michael Weickert zur Benennung des Gymnasiums Schönefeld nach Johann Wolfgang von Goethe Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, verehrte Gäste! Der Dichterfürst trifft das Assiviertel. So würden es zumindest wohlgestalte Bildungsbürger aus Schleußig betrachten, wenn sie auf den Schulnamen und das Gymnasium Schönefeld schauen. Natürlich würde diese Betrachtung weder…

Achim Haas: Recht gilt auch für Alternative Wohnformen

Meine Damen und Herren ich spreche heute zu einem Antrag der CDU Fraktion mit dem Titel: RECHTSSICHERE UND ANLIEGERVERTRÄGLICHE LÖSUNG FÜR WAGENPLÄTZE. Man könnte es auch einfacher sagen: Gleiches Recht für Alle. Meine Damen und Herren, niemand von uns lebt gerne in unsicheren Verhältnissen. In uns allen wohnt da der…

Stefan Georgi: Kolonnadenviertel wird Modellprojekt „Aktive Mobilität / Nahmobilität“!

Der Stadtrat hat am 8.Februar 2017 einen Antrag Nachhaltige Stadt- und Quartiersentwicklung: Das Kolonnadenviertel wird Modellprojekt „Aktive Mobilität / Nahmobilität“! beschlossen. Für die CDU sprach in der Debatte Stadtrat Stefan Georgi: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, die CDU Fraktion hat einen Änderungsantrag eingebracht: … weil die…