Aussetzung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel – Endlich kehrt Vernunft ein!

Die Stv. Vorsitzende der CDU-Fraktion, Stadträtin Dr. Sabine Heymann begrüßt die Entscheidung der Stadtverwaltung, die Regelungen zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel auszusetzen und zu überarbeiten. Heymann: „Damit wird eine Forderung der CDU-Fraktion und der Gewerbetreibenden vor Ort endlich umgesetzt. Ich bedauere, dass das jetzt erst geschieht. Die Stadtverwaltung hätte durch eine…

Stadträte beantragen Sondersitzung der Ratsversammlung zur Fluglärmkommission

Im Februar hatten die drei Stadträte Andreas Faulhaber (CDU-Fraktion), Daniel von der Heide (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Andreas Geisler (SPD-Fraktion) einen Antrag eingereicht, der unter anderem zum Ziel hatte, dass Leipzig zukünftig durch den Oberbürgermeister Burkhard Jung und im Vertretungsfall durch Bürgermeister Rosenthal in der Fluglärmkommission (FLK) vertreten sein…

CDU-Antrag im Stadtrat: Schadstoffe korrekt messen !

Seit langem ist im Rathaus bekannt, dass der Standort für die Luftmessstation Leipzig-Mitte nicht den rechtlichen Vorgaben für die Erhebung wirklich repräsentativer Messwerte entspricht und tendenziell überhöhte Schadstoffwerte liefert. Dazu Stadtrat Achim Haas, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender: „Der Luftreinhalteplan basiert aber auf diesen Messwerten, die Grundlage der nachfolgenden hochkomplexen Rechenmodelle sind. Ein…

Rückmarsdorf: Kiesabbau nur mit Auflagen

Der Stadtrat hat am 23. Januar 2019 über die Stellungnahme der Stadt Leipzig im Rahmen des Raumordnungsverfahrens zum Kiessandtagebau Rückmarsdorf debattiert und abgestimmt. Für die CDU-Fraktion sprach Stadtrat Andreas Faulhaber:   „Mit uns ist kein Kies zu machen!“ Unter diesem Wahlspruch engagieren sich Bürger vornehmlich aus Rückmarsdorf gegen den Neuaufschluss eines Kiessandfeldes…

Attraktivere Bahnbrücken im Leipziger Auwald – CDU- Fraktion unterstützt die Kritik von BUND, Ökolöwe und ADFC

CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat schließt sich der Kritik der Umweltverbände an den geplanten Bahnbrückenbauten über Weiße Elster, Luppe und Nahle an. Dr. Sabine Heymann, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Es ist schon ärgerlich, dass wir erst durch eine Pressemitteilung der Umweltverbände Kenntnis über die höchst unterschiedlichen Stellungnahmen Ämter der Leipziger Stadtverwaltung Kenntnis erhalten.“…

ÖPNV-Preisspirale gestoppt und mehr Geld für Kitas und Schulen

Wie schon in den letzten Jahren im Aufsichtsrat des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes, hat die CDU-Fraktion zur heutigen Stadtratssitzung gegen die jährliche Tariferhöhung beim öffentlichen Personennahverkehr gestimmt. Fraktionsvorsitzender Frank Tornau: „Mit dem heutigen Beschluss ist endlich ein Weg gefunden, die Preisspirale zu stoppen – wirtschaftlich verantwortungsvoll, zunächst für die Jahre 2019 und…

Mögliche Verkehrslösungen in der Jahnallee ergebnisoffen prüfen

Ja es ist nicht angenehm in der deutlich lebendiger gewordenen Jahnallee mit dem Fahrrad zu fahren. Doch Unfallschwerpunkte liegen in der Jahnallee eigentlich an anderen Stellen. So ist es deutlich schwieriger sich stadteinwärts vom Radweg in den fließenden Verkehr auf dem Waldplatz einzufädeln und dabei den abbiegenden Verkehr in die…

Parkfläche für Wirtschaft und Handwerk im Stadtgebiet

“Es ist gar nicht so einfach einen Parkplatz in der Innenstadt zu finden”. So oder so ähnlich hört man es oft, wenn es darum geht in die Innenstadt zu fahren. Deswegen entscheiden sich viele Menschen derzeit lieber den ÖPNV, das Fahrrad oder zu Fuß den Weg zu beschreiten. Wohl dem…

CDU fordert Geld vom Stadtkonzern

Tornau: „Neue Wege der Finanzierung von Kitas dürfen kein Tabu sein.“ Die CDU fordert einen möglichen Mehrbedarf der LVB aus eigenen Erträgen des Stadtkonzerns zu erwirtschaften. Wasserwerke und Stadtwerke sind nach wie vor in erster Linie gemeinsam mit den LVB in einer Holding zusammengeschlossen, um eine Querfinanzierung des ÖPNV zu…

Stadtrat beschließt CDU-Antrag: Leipzig schafft Straßenausbaubeiträge ab

In Leipzig wird es künftig keine Straßenausbaubeiträge mehr geben. Das hat der Stadtrat auf Antrag der CDU-Fraktion heute mit großer Mehrheit beschlossen. In der Debatte begründete Fraktionsvorsitzender Fran Tornau unseren Antrag wie folgt: „Satzung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen“. So sperrig schon der in…