CDU fordert Geld vom Stadtkonzern

Tornau: „Neue Wege der Finanzierung von Kitas dürfen kein Tabu sein.“ Die CDU fordert einen möglichen Mehrbedarf der LVB aus eigenen Erträgen des Stadtkonzerns zu erwirtschaften. Wasserwerke und Stadtwerke sind nach wie vor in erster Linie gemeinsam mit den LVB in einer Holding zusammengeschlossen, um eine Querfinanzierung des ÖPNV zu…

CDU will SED-Oberbürgermeister nicht im Rathaus hängen sehen – Tornau: „Unrecht darf nicht im Nachgang legitimiert werden.“

Die CDU-Fraktion Leipzig lehnt das Ansinnen der Linken ab, alle Oberbürgermeister aus der SED-Zeit im Neuen Rathaus mit Kurzbiografie vorzustellen. „Diese Oberbürgermeister wurden vom SED-Unrecht in ihr Amt gehoben und mussten sich niemals einer freien Wahl stellen. Aber es ist richtig, den demokratisch gewählten Oberbürgermeistern zu gedenken. Alles andere wäre…

Tornau: Stabsstelle Verkehr ist ein erster richtiger Schritt

Die CDU-Fraktion begrüßt die Schaffung einer „Stabsstelle Verkehrsplanung“ durch den Oberbürgermeister. Fraktionsvorsitzender Frank Tornau: „Mit dieser Entscheidung kommt Burkhard Jung Forderungen der CDU-Fraktion entgegen. Wir hoffen, dass damit auch eine Wende in der Verkehrspolitik eingeleitet wird. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, statt ständig neuer Diskussionen über verschiedene Traumszenarien.“ Die CDU-Fraktion hatte…

Freiheits- und Einheitsdenkmal soll ein Denkmal für das Volk sein

Die CDU-Fraktion lehnt den Vorschlag des Oberbürgermeisters zur Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals auf dem Matthäikirchhof ab. Fraktionsvorsitzender Frank Tornau: „Der Oberbürgermeister hat seit 2014 keinen Handschlag in dieser Angelegenheit getan. Nachdem es nun in Berlin vorwärts geht, verfällt er in Aktionismus. Das ist diesem wichtigen Thema nicht angemessen. Burkhard…

Bei Kulturinvestitionen ist Prioritätensetzung notwendig

Rede von Stadtrat Michael Weickert zur Kulturinvestitionsstrategie in der Ratsversammlung am 08.Februar 2017 Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Kollegen, verehrte Gäste! In der Kulturpolitik sollen wir heute über 67 Millionen Euro in den nächsten 3 Jahren entscheiden. Unabhängig, was hier von Seiten der Verwaltung beteuert wird, bildet diese Vorlage…