CDU gegen Kennzeichnungspflicht für Polizeibehörde

Das Jugendparlament hatte beantragt, eine Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst einzuführen. Die CDU-Fraktion hat sich im Stadtrat klar dagegen positioniert. Letztlich beschloss der Stadtrat, dass der Oberbürgermeister eine Kennzeichnungspflicht für die Polizeibehörde lediglich prüfen und dem Stadtrat das Prüfergebnis vorlegen soll. Insbesondere sind auch Stellungnahmen des Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig sowie…

Stadtordnungsdienst nimmt polizeibehördliche Aufgaben wahr und muss auch so erkennbar sein

Die CDU-Fraktion hat sich auf einer Klausurtagung am vergangen Wochenende schwerpunktmäßig mit dem Themenbereich Sicherheit und Ordnung beschäftigt. Gäste der Klausurtagung waren u.a. die Ordnungsbürgermeister von Leipzig und Dresden, Heiko Rosenthal und Detlef Sittel. Fraktionsvorsitzender Frank Tornau: „Insbesondere durch die Erfahrungen aus Dresden fühlen wir uns als Fraktion bestätigt,  an…