Wirtschaftspolitische Stunde im Leipziger Stadtrat am 21.01.2015

Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Uwe Rothkegel – es gilt das gesprochene Wort

In Leipzig gab es in den letzten Jahren eine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung verbunden mit einem starken Anstieg des Gewerbe und Lohnsteueraufkommens. Ohne diese Entwicklung wäre es uns nur sehr schwer möglich einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen.
Wir müssen daher alles dafür tun, dass diese Entwicklung weiter so positiv verläuft und die Wirtschaft in der Lage ist auch Gewinne zu erwirtschaften. Denn nur bei Gewinnen gibt es  Gewerbesteuer und Wachstum und damit steigende Beschäftigungszahlen und höhere Löhne.
Es ist aber auch festzustellen, dass die Entwicklung der Wirtschaft in Leipzig zu großen Teilen der Entwicklung im Bund und im Land zu verdanken ist.
In Leipzig gibt es da sicher eher auch noch Nachholbedarf bei einer Arbeitslosenzahl von derzeit noch über 9% ist  es notwendig weitere Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegenzug gibt es bei den Firmen in Leipzig Fachkräftemangel und einen Mangel an Auszubildenden. Hier ist es auch die Aufgabe der Stadt durch Maßnahmen des Förderns und Forderns diese Diskrepanz zu schließen. Zu viele Menschen haben sich in der sozialen Hängematte eingerichtet. Hier fordert die CDU Fraktion mehr zu tun.
Die Mehrzahl der Arbeitskräfte wird gerade von vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen geschaffen.
Die Entwicklung der letzten Jahre ist in Deutschland innerhalb von Europa schon eine Besondere und ist besonders dem starken Mittelstand und starken Familienunternehmen zu verdanken.
Gerade da haben wir in Leipzig noch Nachholbedarf. Und hier spreche ich aus eigener Erfahrung, wie schwierig es war als Familienunternehmen sich hier in Leipzig  zu entwickeln und zu etablieren.
Ich sehe als mittelständischer Unternehmer die Notwendigkeit, die Dienstleistungsbereitschaft, die Modernität und das Arbeitstempo der Verwaltung zu verbessern.
Die Verwaltung muss allen Unternehmen, insbesondere bei Investitionen, zur Seite stehen, nicht nur den großen.
Und nicht sagen wie es nicht geht, sondern unterstützen und helfen. Das ist die beste Wirtschaftsförderung und diese kostet kein Geld, sondern nur ein wenig guten Willen.
Zügige und konstruktive Zusammenarbeit der Dezernate und Ämter nicht nur für ausgewählte Ansiedlungen und Beratungen unter Federführung des Dezernates Wirtschaft und Arbeit mit Beteiligung der jeweiligen Unternehmen sollten dazu beitragen, gemeinsam Probleme zu lösen.
Denn jede neue Investition bringt der Stadt zusätzliche Einnahmen z.B. auch aus der Grundsteuer, schafft und erhält Arbeitsplätze und zieht neue Einwohner nach Leipzig.
Wir müssen aber auch feststellen, dass die Entwicklung von Leipzig in den letzten Jahren vor allem durch die Ansiedlung von zwei hochinnovative Autoherstellern Porsche und BMW und der Ansiedlung von DHL geprägt ist. Ohne diese Ansiedlungen hätten wir keine steigenden Einwohnerzahlen und das gerade auch mit gut verdienenden Fachkräften und diese Entwicklung bei der Gewerbesteuer. Daher empfinden wir es als CDU Fraktion geradezu als Hohn, dass in einer Stadt, die in einem so hohen Maß in ihrer Entwicklung von der Automobilindustrie profitiert, von vielen Stadträten und Teilen der Verwaltung der Individualverkehr regelrecht verteufelt wird. Auch gerade weil BMW Leipzig einer der wesentlichen Vorreiter der Elektromobilität ist.
Wir sehen in dem heute zur Beschlussfassung vorliegendem STEP Verkehr verbunden mit zu niedrig geplanten Investitionen in die Infrastruktur eine Behinderung der Wirtschaft und nachteilige Entwicklungen für unseren Standort Leipzig. Das sehen im Übrigen alle Wirtschaftsverbände dieser Stadt so.
Natürlich brauchen und wollen wir eine Entwicklung des Nahverkehrs und wollen auch eine Entwicklung des Fuß- und Radverkehrs.
Aber dazu müssen gerade in einer wachsenden Stadt alle Verkehrsarten gleichberechtigt nach Bedarf entwickelt werden
Mit  verbesserten Angeboten im Verkehrsverbund auf Freiwilligkeit und nicht durch Zwangsmaßnahmen und Einschränkungen im Straßenverkehr ist das zu regeln, denn jede Behinderung geht vor allem zu Lasten der Wirtschaft. Gerade die Wirtschaft braucht vor allem eine funktionierende Infrastruktur. Das ist bisher einer unserer Standortvorteile.
Die CDU Fraktion fordert daher in ihren Haushaltanträgen, aber auch in der Mittelfristplanung eine Steigerung bei den Investitionen und in die Unterhaltung der Infrastruktur. Bei einer derartigen Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen und dem Wachstum der Stadt ist das unbedingt notwendig und angemessen.
Die Investitionen unserer Stadt  – neben der Infrastruktur besonders auch bei Schulen und Kindergärten und in allen anderen Bereichen –  sind eine wesentliche Wirtschaftsförderung und bedingen sich gegenseitig.
Aber auch Vergabe von Leistungen und Aufgaben ist ein wesentlicher Teil von Wirtschaftsförderung der Kommunen. Subsidiarität beginnt bei der Konzentration der Kommune auf ihre Pflichtaufgaben und die Aufgaben der Daseinsfürsorge. Alle darüber hinausgehenden Aufgaben sind nur dann von der Kommune wahrzunehmen, wenn es in der Region nicht vergleichbare Anbieter bzw. Dienstleister gibt.
Es ist aber auch notwendig mittel- und langfristig für die Entwicklung ausreichender Gewerbeflächen zu sorgen, die CDU fordert dazu eine Bevorratung von geeigneten Flächen und eine zügige Weiterentwicklung der zugehörigen Konzepte vor allem des Nordraumkonzepts.
Gerade im Nordraum unsere Stadt fand in den letzten Jahren die wesentliche wirtschaftliche Entwicklung statt. Hier werden über 60% des Leipziger Gewerbesteueraufkommens erwirtschaftet und im Nordraum sind die meisten neuen Arbeitsplätze (auch viele hochqualifizierte) entstanden.
Damit diese Entwicklung weiter gehen kann ist es notwendig einen besseren Anschluss an den Nahverkehr zu schaffen, die Infrastruktur weiter auszubauen aber vor allem auch durch Maßnahmen des Lärmschutzes und der Entwicklung des Lebensraums besonders in den betroffenen Stadt- und Ortsteilen die Akzeptanz der Bürger bei der weiteren gewerblichen Entwicklung zu fördern. Dazu fordern wir als CDU Fraktion die Bereitstellung größerer finanzieller Mittel.
Die Stärkung der Wirtschaftskraft einer Kommune und einer Region hängt aber auch mit der Stärkung der Vielfalt der Unternehmen zusammen. Zu diesem Zweck ist eine enge und verlässliche Kooperation in der Metropolregion Mitteldeutschland aufzubauen und zu pflegen.
Wir als CDU-Fraktion setzen uns in allen Bereichen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unsere Stadt ein, das bedingt eine Förderung der Wirtschaft die Entwicklung der Infrastruktur und die Entwicklung und Qualifizierung der Arbeitskräfte. Nur dadurch kann unsere Stadt weiter wachsen und ihre Aufgaben erfüllen.