Redebeitrag von Stadtrat Michael Weickert in der Ratsversammlung am 25.02.2015
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!
Für uns als Christdemokraten ist das Recht auf Asyl nicht verhandelbar, sondern ein im Grundgesetz verbrieftes Menschenrecht. Neben allen gesetzlichen Bedingunen ist für uns das Moment der Menschlichkeit in diesen Fragen ebenso wichtig wie der verantwortungsvolle Umgang mit unseren Möglichkeiten zur Unterbringung.
Wir haben uns in den vergangenen Wochen immer klar zum Standort der Torgauer Straße bekannt und ich möchte auch hier in diesem Rahmen deutlich machen, daß wir hier zum einen die Möglichkeit einer dringend benötigten menschenwürdigen Unterbringung sehen, wenn zum anderen der Standort für eine hohe Summe finanziert wird.
Was die Änderungsanträge betrifft, so sehe ich ein buntes Bild vor mir. Einige Stadträte der Linkspartei möchten die Torgauer Straße am liebsten gar nicht mehr, die Grünen wollen die Nutzung bis 2018 begrenzen und die SPD will den Blick auch auf die Außenanlagen richten. Nein, nein, nein! Anders kann hier unser Votum gar nicht sein.
1. Ist der Ansatz einiger linker Stadträte vollkommen realitätsfern. Ich muß hier in aller Deutlichkeit sagen, daß wenn diese Vorlage scheitert, wenn die Torgauer Straße nicht saniert wird, dann haben Sie, meine Damen und Herren es zu verantworten, wenn Ende des Jahres hunderte Menschen in Zelten untergebracht werden müssen.
2. Halte ich es für schlicht unrealistisch, daß die Zahl der Asylbewerber, die wir als Kommune unterbringen müssen, bis 2018 so stark absinkt, als das wir eine vollständig dezentrale Unterbringung ermöglichen können. Es ist daher aus meiner Sicht unklug, den Menschen in einer solch emotional aufgeladenen Frage Sand in die Augen zu streuen.
3. Kann ich zum Änderungsantrag der SPD nur bemerken, daß es ja nett gemeint ist, allerdings so schon in der Vorlage steht, weswegen sich der Gedanke aufdrängen kann, daß versucht wurde, sich hier noch in ein besonders positives Licht zu rücken.
Ich möchte an dieser Stelle aber auch auf eine Begrifflichkeit eingehen, die in den vergangenen Wochen immer wieder durch die Medien getragen wurde, die der „Massenunterkunft“.
Meine Damen und Herren, wir alle hier in diesem Hause sollten vorsichtig sein, mit solcher Wortwahl. Denn drastisch gesprochen wohnen dann nach diesem Maßstab hunderte Studenten an der Straße des 18. Oktober oder tausende Menschen in Lößnig, Paunsdorf oder Grünau in einer Massenunterkunft.
Gerade wenn wir hier im Zusammenhang mit Legida und NoLegida immer wieder über Willkommenskultur sprechen, die uns so wichtig ist, dann muß ich die Frage stellen, wie dieser Begriff auf Menschen wirken muß, die bei uns Asyl erhalten.
Ich möchte daher zum Schluß noch mit einem Zitat von Heinrich Heine deutlich machen, warum wir, warum auch ich, so vehement für die Torgauer Straße streiten:
„Jede Zeit hat ihre Aufgabe und durch die Lösung derselben rückt die Menschheit weiter.“