Das Vertrauen der Wirtschaft in die Stadtverwaltung ist gestört

Rede von Stadtrat Frank Tornau zum STEP Verkehr in der Ratssitzung am 25.02.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeisterin, sehr geehrte Herren Bürgermeister, sehr geehrte Städterätinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste,

ich schließe mich natürlich der Meinung der Vorrednerin meiner Fraktion, Frau Dr. Sabine Heymann, an, möchte aber nochmal konkret auf die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen, die der STEP in seiner jetzt vorliegenden Form haben wird, eingehen.
Da ich einer der vielen Neuen in diesem Rat bin, habe ich mich in letzter Zeit sehr um Informationen zu einem „Stadtentwicklungsplan“ bemüht. Die Literatur liefert dazu folgendes Ergebnis: Der Stadtentwicklungsplan ist ein langfristiges Entwicklungskonzept einer Kommune, das als informelles Steuerungsinstrument Entwicklungsschwerpunkte und Leitlinien für die mittel- bis langfristige informelle Planung einer Stadt formuliert. Neben der formellen Planung, ist er ein wichtiges Instrument der Stadtplanung.
Weiterhin habe ich recherchiert auf Basis welcher Zielvorstellungen in Leipzig Beschlüsse gefasst werden. Dazu kann man auf der Webseite der Stadt nachlesen, dass Leipzig seit fast 10 Jahren eine „Strategische Kommunalpolitik“ formuliert hat. Und was sind nun deren Ziele?
Zwei Hauptziele sind Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Unverwechselbarkeit der Stadt
und Entwicklung der Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger.

Sehr geehrte Damen und Herren,
und Lebensqualität bedeutet eben nicht, dass man sich vorschreiben lässt, wie man sich in dieser Stadt fortzubewegen hat.

Auch unser Oberbürgermeister hat ein Ziel formuliert. Das Arbeitsprogramm Leipzig 2020. Und auch hier findet man sie wieder, die Ziele für ein nachhaltig wachsendes Leipzig. Als da wären:
. Leipzig besteht im Wettbewerb

. Leipzig steigert seine internationale Bedeutung

. Leipzig schafft soziale Stabilität

. Leipzig setzt auf Lebensqualität

Was bedeutet dies nun für den vorliegenden STEP Verkehr und öffentlicher Raum? Dabei spreche ich besonders die neuen Stadträtinnen und Stadträte und diejenigen unter den erfahreneren Räten an, die bereit sind ihre bisherigen Entscheidungen zu überprüfen. Wir setzen mit dem STEP Verkehr die Grundlage für die Planung und das Verwaltungshandeln in dieser Stadt. Darum ist es erforderlich zu prüfen, ob diese Planungsgrundsätze den strategischen Zielen der Stadt Leipzig entsprechen.
Genau dies ist, deutlich in Frage zu stellen.
Der STEP Verkehr ist mit seinen Handlungsempfehlungen durchaus geprägt von Ansätzen einer nachhaltigen, d.h. stadtverträglichen, umweltfreundlichen und wirtschaftermöglichenden Denkweise. Allerdings mit einer zusätzlichen Verschärfung durch den Modal Split. Frau Dr. Heymann ging schon ausführlich darauf ein.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir werden diesen Konflikt um das Zahlenspiel des Modal Split in einer Stadtratssitzung nicht einfach auflösen können. Darum beantragt die CDU-Fraktion, den Modal Split zu streichen,  da zu ihm keine aktuellen Vergleichszahlen vorliegen. Um dies aber für die laufende Evaluierung des STEP und seine Fortschreibung zu verbessern, beantragen wir eine begleitende Studie, die von den Interessenverbänden der Wirtschaft Unterstützung erfahren wird.
Ein Planungsgrundsatz für weitere Verkehrsprojekte soll sein, dass trotz knapper Ressourcen, dem Erhalt, der Ertüchtigung und der Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur eine höhere Haushaltspriorität eingeräumt wird, was wir in unserem Änderungsantrag 5 beschrieben haben.
Das Vertrauen in die Verwaltung, welches nachhaltig durch das Hin und Her zum Modal Split auf Seiten der Wirtschaft gestört ist, kann nur durch die Pflege eines verlässlichen Abstimmungsprozesses im Rahmen der Umsetzung des STEP wieder erlangt werden. Dieser Abstimmungsprozess würde dabei nicht nur den Wirtschaftsverbänden sondern all denen zu Gute kommen, die sich bisher so intensiv um die Fortschreibung des STEP bemüht haben.
Die CDU-Fraktion setzt große Hoffnung darauf, dass sich viele Stadträte unseren Anträgen insgesamt anschließen können und sie damit den STEP Verkehr wirklich zu einem Instrument der formellen Planung und des Verwaltungshandelns im Sinne der strategischen Ziele der Stadt Leipzig qualifizieren.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit bei meiner ersten Rede vor diesem hohen Gremium.