STEP Verkehr und öffentlicher Raum – Alles eine Frage des Vertrauens und der Verlässlichkeit

Redebeitrag von Stadträtin Dr. Sabine Heymann in der Ratsversammlung am 25.02.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterin, sehr geehrte Herren Bürgermeister,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrte Gäste,

Noch nie wurde Verlässlichkeit so sehr eingefordert, wie beim Umgang mit dem vorliegenden Entwurf des STEP Verkehr und öffentlicher Raum. Die am langjährigen Prozess beteiligten Bürgerinnen und Bürger, die sich in Workshops und Wettbewerben engagiert haben und ihre Ideen einbrachten, fordern, dass dieser Aufwand nicht umsonst war. Die Verbände wollen die vielen Stunden am Runden Tisch Verkehr nicht ohne Ergebnis verbracht haben.
Bis zum abschließenden Runden Tisch im April letzten Jahres war die Verkehrs-Welt auch fast noch in Ordnung. Alle wussten, welche Kröte gegebenenfalls zu schlucken ist, um in einer wachsenden Stadt auch künftig den Verkehr im öffentlichen Raum für alle Beteiligten verträglich abwickeln zu können. Der funktionsfähige Wirtschaftsverkehr wurde als tragende Säule einer prosperierenden Stadt deutlicher als bisher herausgestellt. Dies hat auch das Vertrauen der Vertreter der Wirtschaft in den bis dato vorliegenden STEP und seine Umsetzung gestärkt.

In der letzten Sitzung des Runden Tisches wurde das Abwägungsprotokoll der Einwendungen zur Endfassung des STEP diskutiert. Dabei wurden auch die Einwendungen der Umweltverbände zum Modal Split und deren Nichtbeachtung verhandelt. Gewappnet mit zusätzlich eingeholtem Sachverstand wurde durch die Verwaltung erneut erläutert, dass eine Verschärfung der Ziele des Modal Split unrealistisch ist. Mehrere Aspekte standen und stehen diesem entgegen:
Mehr als endliche Haushaltsmittel: denn zusätzliche Leistungen der LVB müssten durch den städtischen Haushalt getragen werden, eine Mehrheit für noch schneller steigende Ticketpreise wird sicher keiner von uns herstellen können
Stetig steigende Zahl der Einwohner: die sich sicher nicht nur in nachverdichteten Innenstadtlagen niederlassen werden
Endlicher Straßenraum: der eine Separierung der Verkehrsarten nur selten zulässt.
Auf Basis dieser Einlassungen lag noch im April ein Abwägungsprotokoll vor, welches weitgehend den Diskussionen und Verabredungen am Runden Tisch Verkehr entsprach. Mit einem Ziel zum Modal Split, welches ambitioniert und aber verfolgbar ist und … nicht unweigerlich zu Zielkonflikten bei der Umsetzung des STEP führt, wenn man alle Planungsgrundsätze gleicher Maßen verfolgt.
In der Maisitzung des Stadtrates, genauer im Zusammenhang mit der Beratung des Energie- und Klimaschutzkonzeptes, wurde dann alles anders. Auf Antrag der LINKEN und Bündnis 90 / Die Grünen wurde das dort aufgenommene Ziel zum Modal Split gemäß den Wünschen der Umweltverbände verschärft. Dafür fand sich eine Mehrheit obwohl die Verwaltung einstimmig  darlegte, dass dies ein unrealistisches Ziel ist. Was macht nun die Verwaltung nach dieser Beschlussfassung? Es wird dieser unsachgemäße Beschluss nicht nur nicht aufgehoben. Er wird sogar noch in der dann vorliegenden Fassung des STEP Verkehr und Öffentlicher Raum aufgenommen.
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
Ziele müssen beeinflussbar und messbar sind. Messbar ist der Modal Split nur bedingt. Der dazu zu betreibende Aufwand scheint so groß, dass die letzten nutzbaren Erhebungen aus dem Jahre 2008 sind. Die Erhebungen aus 2013 sind noch nicht ausgewertet. Und was wird da überhaupt gemessen? Dank des, wohl eher satirisch gemeinten, Antrages der Fraktion der LINKEN wissen wir das ja nun alle. Es wird nur die Zahl der Wege betrachtet, die die Einwohner der Stadt im werktäglichen Verkehr unternehmen. Es wird nicht der Einpendler, nicht der Tourist, nicht der Wirtschaftsverkehr betrachtet. Darum steuern andere Städte, die den Modal Split als Maßzahl nehmen, ausdrücklich, über die Verteilung der Verkehrsmittelwahl über alle Verkehrsarten. Oder hat jemand von Ihnen schon ein Verkehrsschild gesehen: „Einfahrt nur für LKW und Nichteinwohner der Stadt“?
Jetzt könnte man natürlich fragen, warum macht die CDU-Fraktion erst jetzt diesen Aufriss? Dieses methodische Problem gab es schon unabhängig von der Verschärfung der Zielstellung.

Ja stimmt, … doch mit der Diskussion um die Verschärfung der Zielstellung bei gleichen beschränken Ressourcen sinkt überproportional das Vertrauen, dass tatsächlich vorrangig durch Angebote die Ziele erreicht werden sollen. Ich darf dazu auszugsweise zitieren (Seite 71 des vorliegenden Entwurfs): „wenn…nicht nur, aber auch aus finanziellen Gründen – bauliche Lösungsmöglichkeiten … weitestgehend ausscheiden, gewinnen „weiche“ Maßnahmen wie Tempolimits, … stark an Bedeutung. Gegenüber dem STEP … von 2003 wird solchen Maßnahmen in dieser Fortschreibung daher mehr Gewicht eingeräumt.“

Es wächst die berechtigte Sorge, dass bevorzugt Maßnahmen ergriffen werden, die im Wege der verkehrsrechtlichen Anordnung, d.h. ohne das Erfordernis der Beteiligung der Betroffenen, ihre Wirkung entfalten.
Was wollen wir nun? Wir werben eindringlich dafür, dass das Vertrauen der gesamten Stadtgesellschaft in den Stadtrat und die Verwaltung wieder hergestellt wird und sich die Mehrheit der Stadträtinnen und Stadträte dazu unseren Anträgen anschließt.