CDU fordert neue Kulturpolitik für Leipzig

Redebeitrag von Andrea Niermann, Stv. Fraktionsvorsitzende zu den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe Kultur Stadtratssitzung vom 18. März 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren Beigeordnete, sehr geehrte Frau Dubrau, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Gäste,

wir Stadträte der CDU Fraktion werden gegen die heute zur Abstimmung stehenden Wirtschaftspläne stimmen. Wir werden nicht differenzieren, sondern in jedem Fall mit „Nein“ stimmen.

Warum tun wir das? Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, für fünf Minuten – vielleicht auch für sieben oder acht Minuten –  um Ihre Aufmerksamkeit, um Ihnen unseren Standpunkt zu erklären.

Es liegt nicht an den Kultur-Eigenbetrieben. Diese Feststellung ist uns wichtig und deshalb beginne ich mein Statement damit.

Die Eigenbetriebe haben im vergangenen Jahr gut gearbeitet.

Die Auslastungsquoten des Schauspielhauses, des Theaters der jungen Welt, der Oper einschließlich der musikalischen Komödie konnten weiter erhöht werden; das Repertoire wird vom Leipziger Publikum angenommen.

Die Intendanten der Häuser, Prof. Schirmer, Herr Lübbe und Herr Zielinski, haben hierzu maßgeblich beigetragen. Unsere städtischen Bühnen sind keine Selbstbedienungsläden für neurotische Regisseure. Das wissen unsere Intendanten.

Was sie mit ihren Mitarbeitern im vergangenen Jahr auf die Beine gestellt haben, verdient unsere uneingeschränkte Anerkennung. Zuletzt konnten wir das eindrucksvoll am vergangenen Samstag in der Oper erleben. Die ausverkaufte Premiere der Puccini-Oper „Madam Butterfly“ wurde vom Publikum und der Presse in höchsten Tönen gelobt. Zu Recht, wie ich finde.

Unser Gewandhaus gehört seit Jahren zur Weltspitze.  Auch im vergangenen Jahr ist es – soweit ich das zu beurteilen vermag – dem Gewandhausdirektor Prof. Schulz und seinen Mitarbeitern gelungen, diesem Anspruch gerecht zu werden. Zudem konnten hohe Sponsoringbeträge eingeworben werden.

Auch die Musikschule leistet seit Jahren gute Arbeit. Davon zeugt die erhebliche Nachfrage, die kaum befriedigt werden kann. Derzeit gibt es eine lange Anmeldewarteliste.

Nein, die Leistungen unserer  Kultur-Eigenbetriebe sind es nicht, die uns treiben, die Wirtschaftspläne für das Jahr 2015 abzulehnen.

Es ist die verfehlte Kulturplanung der Verwaltung; es ist, Herr Jung, Ihre verfehlte  Kulturpolitik als Oberbürgermeister, Ihre Untätigkeit, ja, man muss fast sagen, Ihr Versagen.

Erinnern wir uns – oder besser, erinnern Sie sich, denn ich war in den letzten fünf Jahren noch nicht im Stadtrat: Auf der Grundlage von Anträgen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beauftragten Sie, Herr Oberbürgermeister, ein Gutachten der Agentur Actori GmbH. Actori sollte die Möglichkeiten einer Strukturreform im Hinblick auf Eigenbetriebe Kultur untersuchen. Was dann folgte, ging durch die Presse. Ich erspare Ihnen, meine Damen und Herren,  und auch mir die Einzelheiten der Actori-Gutachten – sie sind hinlänglich bekannt. Wichtig ist, welche Entscheidungen der Stadtrat auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse getroffen hat.

Der Stadtrat hat am 18.07.2012 (RBV – 1295/12) beschlossen:

“ …Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum Ende des IV. Quartals 2013 einen Vorschlag zur Neuausrichtung der Kulturbetriebe im Sinne einer gemeinsamen Verwaltungsstruktur für die Eigenbetriebe Kultur vorzulegen. Anzustreben ist die Gründung eines gemeinsamen Eigenbetriebes als Mehrspartenhaus „Städtische Bühnen Leipzig“.

Herr Jung, nach § 52 Abs.1 der SächsGemO gehört es zu Ihren originären Aufgaben als Oberbürgermeister, Beschlüsse des Stadtrates zu vollziehen. Ich glaube, meine Damen und Herren, man muss kein Experte sein, um zu erkennen, dass Leipzig noch immer auf den Vollzug dieses Beschlusses wartet. Von einer Neuausrichtung der Kulturbetriebe keine Spur, von einem Mehrspartenhaus schon gar nicht.

Stattdessen machen Sie weiter wie bisher. Das belegen die Wirtschaftspläne der Kulturbetriebe, die heute dem neu gewählten Stadtrat vorgelegt werden.

Ohne ein tragfähiges Konzept, ohne Zukunftsplanung werden Jahr für Jahr unzählige Millionen in die Eigenbetrieb gepulvert – Steuermittel, meine Damen und Herren! und dafür sind Sie, Herr Jung verantwortlich.

Um uns die Beträge, über die wir hier reden, noch einmal zu verdeutlichen, nenne ich sie hier noch einmal:

Die städtischen Zuweisungen an die Eigenbetriebe Kultur betrugen 2014 knapp 82 Millionen €; für die Jahre 2015 und 2016 sind im Haushaltsplanentwurf Zuweisungen in Höhe von knapp 84 Millionen und knapp 87 Millionen € – ich wiederhole, meine Damen und Herren, 87 Millionen € ! – ausgewiesen. Das ist nicht unerheblicher Teil des gesamten städtischen Haushaltes.  Mehr als die Hälfte dieses unfassbaren Betrages – 2014 waren es gut 43 Millionen € – fließt in den Eigenbetrieb Oper!

Nur um diese Zahlen  in das richtige Verhältnis zu setzen: Leipzig gibt insgesamt jährlich gut 112 Millionen € für seine Kultur aus. Auf jeden einzelnen Leipziger entfielen 2011 Nettokulturausgaben in Höhe von 214 €. Von 10 deutschen Städten der Größenklasse über 500 Tausend Einwohner  steht Leipzig damit nach Frankfurt am Main – hier waren es 222 € für jeden Einwohner jährlich – an zweiter Stelle.

Und nun stelle man sich einmal vor:

In dieser Situation plant die Verwaltung für die Eigenbetriebe Oper und Gewandhaus  im Jahr 2015 mit Jahresfehlbeträgen in erheblicher Höhe.  Mittelfristig erhöhen sich diese Fehlbeträge für die Oper sogar auf gut zwei Millionen € und für das Gewandhaus auf eine knappe Millionen € im Jahr 2018. Unter Zugrundelegung dieser Planung sind spätestens im Finanzplanungsjahr 2018 durch den städtischen Haushalt ca. 3,5 Millionen € auszugleichen – immer vorausgesetzt alle anderen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleiben gleich.

Meine Damen und Herren, ganz platt übersetzt bedeuten diese Zahlen für die beiden Häuser: Sie werden schon innerhalb der nächsten drei Jahre pleite sein – wenn nicht die Stadt erhebliche weitere Summen in Millionenhöhe zuschießt.

Man muss kein Haushaltsexperte und auch kein Wirtschaftsprüfer sein, um zu erkennen, dass solche Pläne nicht seriös sind.  Ganz davon abgesehen dürfte eine solche Planung mit den gesetzlichen Vorschriften der SächsGemO und der SächsEigbetrVO nicht in Einklang zu bringen sein.

Sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir noch einige Sätze zu den weiteren Eigenbetrieben.

Wir werden heute auch gegen die Wirtschaftspläne des Schauspiels, des Theater der jungen Welt und der Musikschule stimmen.

Erstens kann man diese Eigenbetriebe nicht von den Eigenbetrieben Gewandhaus und Oper isoliert betrachten. Jedenfalls noch nicht. Man wird für die Zukunft prüfen müssen, ob hier nicht durch die rechtliche und damit jedenfalls zum Teil auch wirtschaftliche Verselbstständigung  des Gewandhauses oder auch der Oper eine strukturelle und wirtschaftliche Verbesserung bewirkt werden kann. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die positive wirtschaftliche Entwicklung des Leipziger Zoos, seitdem dieser eine städtische GmbH ist.

Zweitens wollen wir diesen drei Wirtschaftsplänen aber auch deshalb nicht zustimmen, weil aus unserer Sicht auch in den Eigenbetrieben Schauspiel, Theater der jungen Welt und Musikschule dringend Kosten eingespart werden müssen.  Die Eigenbetriebe planen zwar 2015 mit ausgeglichenen Jahresergebnissen –  in der Mittelfristperspektive sind aber auch in diesen Eigenbetrieben Jahresfehlbeträge zu erwarten. Das ergibt sich leider aus den uns vorliegenden Plänen eindeutig. Zudem gehen die Planungen auch z.T. von falschen oder jedenfalls unsicheren  Voraussetzungen aus, wie etwa davon, dass Tarifsteigerungen von der Stadt Leipzig vollständig übernommen werden, oder auch davon, dass die Mittel aus dem Sächsischen Kulturraumgesetz weiter fließen, wie bisher.

Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen:

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister, die  CDU Fraktion kann die von mir eben aufgezeigte Kultur-Politik nicht mittragen. Wir können und wollen unsere Augen hier nicht länger verschließen.

Ein „Weiter so“ darf es – gerade auch im Interesse unserer Kulturbetriebe – nicht mehr geben!

Es liegen schon lange strukturelle Missstände vor. Diese haben nicht die Kulturbetriebe, sondern allein die Verwaltung, an deren Spitze Sie, Herr Oberbürgermeister, stehen,  zu verantworten. Wir fordern Sie auf, endlich tätig zu werden! Kommen Sie Ihren Pflichten nach.

Wir stimmen gegen die Wirtschaftspläne und fordern eine neue Kulturpolitik für Leipzig!