Redebeitrag von Stadtrat Stefan Georgi zu den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe Kultur Stadtratssitzung vom 18. März 2015
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Frau Dubrau, meine Herren Beigeordnete, verehrte Räte, meine sehr verehrten Damen und Herren Gäste,
Leipzig braucht eine neue Kulturpolitik!
Vor wenigen Tagen bin ich wiedereinmal am Denkmal unseres verehrten Herrn Johann Wolfgang von Goethe vorbeigegangen. Dieser hat einmal gesagt: „Der Irrtum wiederholt sich in der Tat. Deswegen muss man das Wahre unermüdlich in Worten wiederholen.“ Und glauben Sie mir, dies werde ich so halten. Heute und solange wie ich an diesem Rednerpult die Wahrheit sagen darf. Zur Wahrheit gehören auch Kausalitäten – also die Beziehung von Ursache und Wirkung. Diesen immer währenden Zusammenhang möchte ich Ihnen am Beispiel der vorliegenden Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Kultur darlegen. Der Eigenbetrieb Oper – hier nur beispielhaft für die städtischen Kulturbetriebe benannt – plant für das Jahr 2015 mit einem Ticketverkaufserlös von ca. 7 Mio. Euro und einer Zuweisungen durch Stadt in Höhe von ca. 43 Mio. Euro. All diese Zahlen schreiben sich im Grunde in der Mittelfristplanung so fort. Was dazu führt, dass im Jahre 2018 mit einem Fehlbetrag von ca. 2 Mio. Euro geplant wird. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, sie haben die Zahlen richtig vernommen. Ein Fehlbetrag von 2 Mio. Euro wird GEPLANT! Die bbvL schreibt in ihrer Stellungnahme zum vorgelegten Wirtschaftsplan der Oper, dass ab 2019 die Zahlungsunfähigkeit absehbar ist. Auch für Nichteingeweihte und dem sogenannten „kleinen Mann auf der Straße“ erschließt sich sofort, was dies bedeutet. Im Grundsatz wird hier, in diesen Wirtschaftsplänen, die PLEITE geplant! Die Pleite unserer Hochkultur!
Leipzig braucht eine neue Kulturpolitik!
Bis heute, zum Tag der Vorlage dieser Wirtschaftsplänen, hat die Verwaltung keine Lösung für die bekannten Probleme unserer Kulturstätten vorzuweisen. Vielmehr führt die jahrelange Verzögerungsstrategie und der damit einhergehenden Stillstand dazu, dass die Leitungen der Eigenbetriebe Kultur eigenverantwortliches kaufmännisches Handeln verlernt haben – offenbar wird der Haushalt unserer Stadt als ein unerschöpfliches Reservoire finanzieller Freiräume verstanden. Leipzig braucht eine neue Kulturpolitik! Wie lang soll sich dieser Stadtrat, die Leitungen und die Mitarbeiter der Kulturbetriebe noch ansehen, wie ihnen – der Verwaltungsspitze – das Kulturschiff im Sturm außer Kontrolle gerät. Genau eine einzige Großstadt in Deutschland schafft es, mehr Kulturausgaben pro Kopf der Bevölkerung auszugeben. Am Anfang sprach ich von Kausalitäten – Zusammenhänge von Ursache und Wirkung. Dies Stadt braucht jeden Euro – für Schulen, Kitas, Straße, Brücken, Sportplätze und die vielen anderen dringenden Investitionen in unser städtisches Gemeinwesen. Ohne einen klare und durchdachte Kulturpolitik werden wir das Geld falsch und unkoordiniert versenken. Es wird aber anderweitig dringend gebraucht. Leipzig braucht eine neue Kulturpolitik! Ich kann nur bei alle Mitglieder des Stadtrates werben, heute ein Zeichen zu setzen. Lehnen sie die vorgelegte Wirtschaftspläne ab! Nicht weil die Kultur für diese Stadt kein wichtiger Faktor wäre oder weil die Qualität zu bemängeln ist. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Setzen sie damit ein Zeichen, dass die Verantwortlichen eine nachhaltige und tragfähigen Lösung für die Eigenbetrieben Kultur erarbeiten. Es ist an der Zeit! Denn eines muss uns bewusst sein: Wenn wir nicht schnell eine solide Ausrichtung der Eigenbetriebe Kultur vornehmen, dann kann uns egal sein, welche Zahlen 2020 oder 2030 in den Wirtschaftsplänen stehen werden. Die Stadt wird sich ihre Kultur bis dahin nicht mehr leisten können.
Leipzig braucht eine neue Kulturpolitik!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.