Wetteifern um die größte sozialpolitische Barmherzigkeit weder ehrlich noch zielführend

Rede von Stadtrat Michael Weickert zur Schülerbeförderungssatzung

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

Wenn freiwillige Leistungen mehr Eigenanteil erfordern, dann ist dies immer eine emotionale und bisweilen auch harte Debatte. Ich will hier auch gar nicht bestreiten, daß wir Christdemokraten, bei allem wirtschaftspolitischen Profil, auch immer eine Partei waren, in der Sozialpolitik auf Basis unseres christlichen Wertebildes ihren festen Platz hatte. Daher haben wir uns die Entscheidung, dieser Vorlage zuzustimmen auch nicht leicht gemacht.

Es gibt aber auch eine sozial- wie wirtschaftspolitische Wahrheit, die für unseren Sozialstaat unwiderlegbar ist: Soziale Leistungen brauchen Menschen, die diese erwirtschaften. Die Schülerbeförderung in diesem Sinne ist eine freiwillige Leistung, die wir als Stadt erbringen und ich laße auch keinen Zweifel daran, daß dies eine richtige und wichtige Leistung ist.

Nun sind wir aber den Bürgern dieser Stadt gegenüber verpflichtet, sorgsam und sparsam mit den uns vertrauten Steuermitteln umzugehen. Eine Erhöhung des Eigenanteils für den Schülerspezialverkehr ist daher eine richtige Maßnahme. 30 Prozent hören sich dabei zunächst viel an, doch sind es in reellen Zahlen nicht einmal 4,- Euro im Monat beziehungsweise 42,- Euro im Jahr. Ich will das keinesfalls ins Lächerliche ziehen, doch müssen wir an dieser Stelle die Relationen betrachten:

 

  1. Die letzte Erhöhung fand 2001 statt, sodaß wir ein Stück weit auch die Inflation berücksichtigen müssen.
  2. Der Eigenanteil ist im Verhältnis zu den insgesamt anfallenden Kosten vergleichsweise gering.

 

Meine Damen und Herren, es ist in der Debatte um freiwillige Leistungen immer eine Frage der finanziellen Machbarkeit. Keinem von uns und erst recht nicht den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt ist geholfen, wenn wir immer mehr versprechen, immer mehr Verantwortung auf uns nehmen und am Ende zahlungsunfähig sind.

Sozialpolitische Verantwortung zu übernehmen bedeutet aus unserer Sicht nämlich auch, beide Seiten der Solidargemeinschaft zu betrachten, Leistungsgeber und -empfänger. Natürlich freut sich niemand der Empfänger, wenn der Eigenanteil erhöht wird, doch erbringen wir als Kommune eine Leistung, die dies auch wert ist. Ich kann die Kritik nachvollziehen, doch muß ich ehrlich sagen, daß ein Wetteifern um die größte sozialpolitische Barmherzigkeit weder ehrlich noch für die Leistungsempfänger zielführend ist.

Ich möchte also zusammenfassend feststellen, daß die CDU in der Abwägung zwischen Belastung der Leistungsempfänger und der Belastung der Stadtkasse entschieden hat, dieser Vorlage zuzustimmen und ich bitte jene, die das kritisch sehen, sich unserer Argumentation anzuschließen.