Rede von Stadtrat Frank Tornau in der Ratssitzung am 20.05.2015
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeisterin, sehr geehrte Herren Bürgermeister, sehr geehrte Städterätinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste,
was ihnen ja schon aus den Diskussionen im Vorfeld der Abstimmung zum Stadtentwicklungsplan bekannt sein dürfte, hat die CDU erhebliche Bedenken, einzelne Verkehrs- und Fortbewegungsarten zu diskriminieren. Wie im jetzt verabschiedeten STEP sehen wir auch in dieser Vorlage ganz deutlich, dass der motorisierte Individualverkehr einigen Personen ein Dorn im Auge ist und jedes Mittel, diesen zu behindern, genutzt wird. Ich zitiere aus der Begründung der Vorlage:
„…Die Europäische Woche der Mobilität zielt darauf ab, für die Alternativen zum Weniger an motorisiertem Individualverkehr zu werben und damit u.a. eine Verminderung von Stressfaktoren und ein Mehr von öffentlich verfügbarem Platz erlebbar zu machen…“
Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion der Grünen, ich möchte sie ganz sicher nicht langweilen, aber anscheinend kann man es ja nicht oft genug sagen: Die Wirtschaft ist auf den motorisierten Kraftverkehr angewiesen! Da hilft es auch wenig, wenn sie, ich zitiere: „…Diskussions- und Bildungsangeboten in den Mittelpunkt stellen wollen, günstigen falls in Kooperation mit Initiativen und Vereinen, Kammern und Gewerbe…“
Sie riskieren mit solchen Aktionen, die anhaltend positive wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Wenn wir finanziell auf
Gewerbesteuer nicht angewiesen wären, können Sie gern solche Experimente wagen, aber nicht bei der finanziellen Situation dieser
Stadt. Lassen sie mich abschließend noch bemerken, dass sie nun schon mehr als einmal gezeigt haben, dass sie den festgeschriebenen MIV von 30% im STEP nutzen, um den Kraftverkehr zu behindern, wo es nur geht. Die CDU Fraktion hatte dies von Anfang an befürchtet und sie hatten uns versichert, dass sie mit Angebot statt Verboten agieren wollen. Das Gegenteil sehen wir nun wieder.
Die CDU Fraktion wird der Vorlage nicht zustimmen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit