Man versucht uns hier für dumm zu verkaufen!

Stadträtin Andrea Niermann zur Prüfung der Leipziger Kulturbetriebe durch den Landesrechnungshof

Liebe Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne und an den Bildschirmen,

Und nun – beinahe am Ende dieser Ratssitzung –  kommt noch eine Informationsvorlage, die wir schnell noch zur Kenntnis nehmen sollen. Sie betrifft, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Prüfungsmitteilung des Sächsischen Rechnungshofes vom 2.9.2014  und wird uns erst heute – mehr als acht Monate nach Eingang bei Stadtverwaltung – vorgelegt.  Der Titel des Berichts – „Mitteilung über die Prüfung der Gewährung von Landesmitteln nach dem sächsischen Kulturraumgesetzes“ –  klingt eher langweilig.

Und doch, meine Damen und Herren, obwohl es schon spät ist und es sich auch – nur – um eine Information handelt, kann die CDU-Fraktion diese Vorlage nicht unkommentiert zur Kenntnis nehmen. Der Inhalt des Berichts des Sächsischen Rechnungshofes hat es in sich; er zeigt  zum einen, wie in Leipzig mit Steuermitteln umgegangen wird und zum anderen, wie Sie, Herr Oberbürgermeister Jung, versuchen, Diskussionen  und politische Entscheidungen über notwendige Änderungen in der Leipziger Kulturlandschaft zu vermeiden. Ihre  „Vogel Strauß-Politik“, Herr Jung, geht sogar soweit, dass Sie bereits getroffene Entscheidungen des Stadtrates einfach nicht umsetzen!

So führt der Sächsische Rechnungshof in dem uns hier zur Kenntnis gegebenen Bericht aus:

“ Die Stadt leistete im Zeitraum von 2003-2011 mit dem Ziel der Erschließung nachhaltiger Einsparpotenziale bei den Eigenbetrieben Theater und Gewandhaus Ausgaben für Organisationsgutachten in Höhe von 500.000, –  €. Bis auf die Einsparung von Personalkosten in der Oper setzte die Stadt die Ergebnisse der Gutachten bisher nicht um.“

Und weiter: „Sofern der Stadtratsbeschluss vom 18.7.2012 (RBV-1295/12), wonach die Gründung eines gemeinsamen Eigenbetriebes Kultur als Mehrspartenhaus anzustreben war und die Betriebsaufnahme der neuen Struktur zum 1.8.2015 erfolgen sollte, nicht vollzogen wird, ist darüber ein entsprechender Stadtratsbeschluss zu fassen.“ Bis heute drücken Sie, Herr Jung, und Sie, Herr Faber, sich um eine entsprechende Beschluss-Vorlage.

Liebe Stadtrats-Kollegen und Kolleginnen, die mir hier zur Verfügung stehende Redezeit reicht nicht aus, alle Punkte der Beanstandungen und die hierauf erfolgte höchst unbefriedigende Stellungnahme der Stadtverwaltung zu beleuchten. Sie haben die Informations-Vorlage sicher gelesen und haben auch bemerkt: Man versucht uns hier für dumm zu verkaufen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion will die notwendigen Diskussionen führen und Entscheidungen herbeiführen. Deshalb haben wir unseren bereits 2010 formulierten und zunächst zurückgestellten Antrag zur Strukturreform leicht verändert wieder aufgerufen.

LEIPZIG braucht eine neue Kulturpolitik !