Einrichtung eines Bürgerspendenkontos

Rede von Stadtrat Michael Weickert in der Ratssitzung am 17.06.2015

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Kollegen, verehrte Gäste!

Die AfD-Fraktion hat mit diesem Antrag unweigerlich, bewusst oder unbewusst, eine wie ich finde wichtige Debatte angestoßen. Es geht aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner Fraktion nämlich darum, welche Etiketten der Verwaltungsspitze für unsere Stadt tatsächlich Bestand haben.

Da ist zum einen eine in diesem Jahr durch die Legida-Demonstrationen gewachsene Überzeugung von Leipzg als einer Stadt der Toleranz und Weltoffenheit. Wahrscheinlich gibt es in kaum einer anderen Stadt in der Bundesrepublik so viel Initiative, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht, wie in Leipzig. Der Verwaltungsstandpunkt verweist nicht zu Unrecht auf das und ich zitiere „hervorragende Netzwerk von Vereinen und Verbänden in Leipzig“.

Doch mussten wir in den letzten Wochen auch immer wieder sehen, wie dieses Bild erhebliche Risse bekam. Übergriffe auf Polizeistationen, verprügelte katholische Verbindungsstudenten in Connewitz sowie der jüngste Terror der vergangenen Woche zeigen, daß Toleranz und Weltoffenheit in unserer Stadt scheinbar Grenzen haben. Es gibt eben nicht nur jenes hervorragende Netzwerk von Vereinen und Verbänden zum Wohle unserer Stadt, es gibt eben auch jene Netzwerke rechter und linker Extremisten, die mit aller Macht unsere Demokratie bekämpfen.

Ihr Antrag, meine Herren der AfD, setzt jedes Mitglied dieses Hauses vor die Entscheidung, wie tolerant und weltoffen wir mit Ihrer Forderung umgehen. Als CDU-Fraktion unterstützen wir den Ursprungsantrag, da wir so eine zweite Etikette auf den Prüfstand stellen. Jenes Etikett der „Bürgerstadt“.

Unser Oberbürgermeister lässt bekanntermaßen nur wenig Gelegenheiten aus, von Leipzig als einer Bürgerstadt zu sprechen. An dieser Stelle sei es mir als Mitglied der letzten Volkspartei gestattet, Sie, Herr Oberbürgermeister, darauf aufmerksam zu machen, daß Leipzig auch immer eine Stadt der Arbeiterinnen und Arbeiter war. Es ist hier nicht mein Ansinnen, Klassenkampf zu betreiben, sondern letztlich jenes Etikett der „Bürgerstadt“ ein Stück weit auf den Prüfstand zu stellen.

Wenn ich den Antrag der AfD-Fraktion richtig verstehe, dann sollen die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mit diesem Konto die Möglichkeit haben, die Stadt direkt in ihren umfangreichen Bemühungen um die menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern unterstützt. Keiner von uns weiß, ob und inwieweit solch ein Konto angenommen würde, doch stellt allein die Möglichkeit zu spenden uns alle, meine Damen und Herren, vor die Beurteilung, wie viel wir als Repräsentanten unserer Stadt , unserer Bürger, tun oder nicht tun.

Ich maße mir gewiss kein Urteil über die Bemühungen eines jeden Einzelnen an; jede Kollegin und jeder Kollege muß hier selbst über sich urteilen. Nur Ausweichen kann hier eigentlich niemand. Und das ist auch der Grund, weswegen wir den Verwaltungsstandpunkt kritisieren. Dieser weicht in der Debatte nämlich aus. Wir halten es nicht für richtig, nur auf andere zu verweisen und uns hinter Paragraphen zu verstecken. Die CDU-Fraktion sieht es nämlich keinesfalls gegeben, daß die Stadt keinerlei Spendenquittung ausstellen kann, sie muß nur gemeinsam mit der Landesdirektion eine geeignete Form finden.

Alles in allem, meine Damen und Herren, ist das Thema Asyl für uns alle eine der großen Herausforderungen dieses Jahres und dieser Wahlperiode. Die AfD hatte ein Stück weit den Mut, auch unkonventionell zu handeln und uns vor oben genannte Herausforderungen zu stellen. Denn am Ende könnn wir auch der Tatsache nicht entweichen, daß die Stadt als Körperschaft die größte Strahlkraft für mögliche private und gewerbetreibende Sponsoren bietet.

Daher zeigen wir uns aufgeschlossen gegenüber dem AfD-Antrag als Mittel für finanzielles Engagement als Symbol für unsere Weltoffenheit.