Keine Zustimmung zum Jahresabschluss der Oper 2013

Rede von Stadträtin Andrea Niermann zur Ratsversammlung am 17.06.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren Beigeordnete, sehr geehrte Frau Dubrau, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Gäste,

 

Wir werden der Feststellung des Jahresabschlusses der Oper für das Wirtschaftsjahr 2013 nicht zustimmen, sondern uns enthalten.

Das haben Sie, Herr Jung und Sie liebe Kolleginnen und Kollegen sicher von uns auch gar nicht anders erwartet. Denn es ist bekannt: Steter Tropfen höhlt den Stein…….Wir haben in fast jeder Ratssitzung dieser Wahlperiode darauf hingewiesen, dass es um die großen Leipziger Kultureigenbetriebe schlecht bestellt ist. Um sie für Leipzig zu erhalten, um insbesondere die Oper Leipzig und den Leipzigern zu sichern, muss sich dringend etwas tun.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier geht es um den Jahresabschluss der Oper für 2013, von dem das Rechnungsprüfungsamt nach umfangreicher Prüfung mit unzähligen Beanstandungen sagt, es könne die Feststellung „ausnahmsweise – trotz der vorgenannten Fehlerhaftigkeit – ….vertreten“ . Der Bericht der RPA ist 53 Seiten lang, aufgezählt werden 18 zum Teil gravierende Beanstandungen, die Ihnen, Herr Jung, gut bekannt sind. Da der Bericht nicht öffentlich ist – obwohl viele Punkte der Beanstandung hier und anderswo bereits öffentlich diskutiert wurden – beschränke ich mich hier auf die Wiedergabe der sicher nicht geheimen abschließenden Meinung des Rechnungsprüfungsamtes auf Seite 53 des Berichtes:  Das Rechnungsprüfungsamt begründet die Empfehlung, der Feststellung des Jahresabschlusses zuzustimmen wie folgt:  Ich zitiere: “ Der Stadt werden erneut weitere Kosten für die Änderungen der betroffenen Jahresabschlüsse der Kultureigenbetriebe entstehen, langwierige Schwierigkeiten zwischen in den Wirtschaftsprüfern /Nachtragsprüfer wegen Erklärungsschwierigkeiten und dem RPA sind zu erwarten. Dies zu verursachen liegt nicht im Interesse der Stadt, ihrer Bürger Steuerzahler und des Eigenbetriebs.“ Und ich ergänze: auch nicht im Interesse der CDU-Fraktion.

Aber, meine Damen und Herren: Wir können nicht immer zuschauen und abnicken. Es muss sich etwas tun in Bezug auf die längst beschlossene und überfällige Strukturreform der Kulturbetriebe der Stadt Leipzig. Deshalb haben wir unseren Antrag zur Strukturreform aus dem Jahr 2010 wieder aufgerufen.  Und deshalb werden wir heute der Feststellung des Jahresabschlusses nicht zustimmen.

Noch einmal meine Damen und Herren:

Wir, die Mitglieder der CDU Stadtratsfraktion, wollen nicht weniger Kultur, nicht weniger Oper. Im Gegenteil! Wir wollen unsere Oper erhalten und für die Zukunft sichern – durch mehr Effizienz und weniger Verwaltung. Haushaltsrechtliche Vorschriften dürfen nicht länger umgangen werde.

Wirtschaftlichkeit muss einen höheren, einen entscheidenden Stellenwert bekommen.

Herr Jung, Herr Faber, liebe Kollegen und Kolleginnen:

Kopf in den Sand und abwarten bis 2020 geht mit uns nicht.

Sie werde in Bezug auf die Umsetzung der schon beschlossenen Strukturreform Farbe bekennen müssen – auch wenn das Thema in der letzten Sitzung des Betriebsausschusses der Kultureigenbetriebe von der rot-rot-grünen Mehrheit von der Tagesordnung genommen wurde.

Es bleibt dabei: Leipzig braucht eine neue Kulturpolitik.