Mehrausgaben für den Lindenauer Hafen

Redebeitrag von Stadtrat Falk Dossin in der Ratsversammlung am 17.06.

Meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Raum und am Bildschirm,

Sollte man gutes Geld schlechtem hinterwerfen?

Dies waren meine ersten Gedanken, als ich die Vorlage zum Lindenauer Hafen gelesen habe.

Aber sind die  18,1 mio EUR beauftragte Bauvolumen wirklich schlechtes Geld? Ich vermak dies bisher noch nicht genau sagen zu können. Aber das Risiko das diese Projekt Lindenauer Hafen nicht funktioniert steigt von Tag zu Tag. Dazu zwei exemplarische Punkte:

Punkt 1. Wenn man sich den Ursprungsplan anschaut, sollte ein Teil der investierten Summe bereits wieder zurück im Stadtsäckel sein. Aber davon sind wie noch weit entfernt, denn bisher gibt es nicht mal einen Notarvertrag für einen Kauf eines der Grundstücke. d.h. wir als Stadt haben in dem Vermarktungplan erheblichen Zeitverzug. Und Zeit ist Geld oder besser in dem Fall  Zeit bedeutet mehr Kosten in EUR.

Punkt 2  Wenn man tiefer in die Bauplanung heabsteigt, sieht man die Mehrkosten von fast 2 mio EUR, und davon werden 650 TEUR nicht neher beschrieben als:

Zitat aus der Vorlage “ Weitere Mehrkosten setzen sich aus diversen nicht vorhergesehenen Leistungen zusammen.“

Welche eine weiße, pauschale, uneindeutige Formulierung für immerhin 650 TEUR.

Schön war ja, das wenigsten die kritische beäugte Spundwand aus der Planung entfernt wurde und noch etwas positives hinterlassen hat……

Eine Einsparung von fast 750 TEUR. Damit hat die Wand ja noch einen guten Beitrag hinterlassen.

Aber reden wir nicht über Wände sondern über die Zukunft – die Vermarktungsstrategie soll in den groben Zügen so bleiben und es wird an kleinen Stellschrauben gedreht um die Effektivität zu erhöhen und die Kosten zu senken.

Ist das richtig? Das werden wir später beurteilen können.

Aber wollen wir wirklich 12 Monate warten bis wir uns als Stadtrat das nächste mal mit diesem Thema befassen?

Ich / Wir als CDU Fraktion sagen wir sollten als Stadtrat den Lindenauer Hafen stärker im Fokus behalten.

Aus diesem Grund haben wir einen Änderungsantrag formuliert um aller drei Monate einen Zwischenstandsbericht zu bekommen. Denn  wir glauben wenn es in den nächsten Monaten keine positiven Resultate gibt, dann muss hier schon eher eine Alternative Vermarktungsidee her.

Schade wäre es, wen wir als Stadt fast 20 mio EUR ausgeben und keiner will den neuen Lindenauer Hafen nutzen für sein neues zu Hause – dann hätten wir als Stadt leider falsch investiert. Und genau diese Waagschale steht gerade auf Kippe und droht umzukippen, wenn wir als Rat hier nicht handeln.

Ich bitte Sie unseren Änderungsantrag mitzutragen, damit wir alle die Möglichkeit haben aller drei Monate über den Verlauf der Entwicklung am Lindenauer Hafen zu beraten und zu diskutieren in den jeweiligen Ausschüssen.