Sonderbehandlung für die Nachbarschaftsschule?

Redebeitrag für Stadtrat Michael Weickert in der Ratsversammlung am 17.06.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Kollegen, verehrte Gäste!

 

Seit über 20 Jahren ist die Nachbarschaftsschule nun schon ein im Schulgesetz verankertes Projekt. Dies ist in der Tat ein unhaltbarer Zustand für alle Beteiligten, Lehrer, Schüler und Eltern, den hier wird der Begriff „Projekt“ ad absurdum geführt.

Als angehender Lehrer und auch als Politiker habe ich mich immer für eine möglichst große Pluralität im Bildungssystem stark gemacht, auch wenn die CDU außerhalb Leipzigs und Sachsens hier mitunter inkonsistente Positionen vertritt. Aber ganz unabhängig von der großen Politik geht es heute hier ganz konkret um den Antrag der Grünen und den dazugehörigen VSP.

Meine Damen und Herren, ich vermisse an dieser Stelle einen gewissen Pragmatismus angesichts der angespannten schulpolitischen Situation in diesem Antrag. Wir stehen in dieser Wahlperiode vor großen Herausforderungen im Schulhausbau und brauchen dafür die gesamte Kraft von Rat und Verwaltung um den vorhergesagten Schülerzahlen Herr zu werden. Mit den Haushaltsanträgen haben wir hier schon einen Schritt in die richtige Richtung getan.

Warum wir aber dennoch sowohl den Antrag, hier vielmehr den Geist des Antrages als auch den VSP ablehnen werde ich im Folgenden darlegen.

Ich habe eingangs gesagt, daß ich grundsätzlich für eine große Pluralität im Bildungssystem eintrete, doch gibt es hier gewisse Grenzen für uns als CDU in Leipzig. Zum Einen halten wir das „Projekt“ Gemeinschaftsschule für nicht zielführend, für nicht tragfähig angesichts der sehr differenzierten Herausforderungen in unserer Bildungslandschaft.

Sie schreiben, meine Damen und Herren Kollgen der Grünen, hier von „Selektion“ in unserem Bildungssystem. Wir halten dies für eine gefährlich vermindernde Begrifflichkeit in diesem Zusammenhang, denn Sie suggererieren, daß in unserem Regelschulsystem beispielsweise nach Herkunft selektiert wird. Und wenn Sie hier das beliebte Beispiel des skandinavischen Bildungssystems anführen, dann vergleichen Sie in gewisser Weise Äpfel mit Birnen. Ein wesentlicher Unterschied der Bildungssysteme Deutschlands und Finnlands ist es nämlich, daß Lehrer wie auch Bildung als solche, dort eine weitaus größere Anerkennung besitzen als hierzulande.

In zwei Punkten gebe ich Ihnen an dieser Stelle daher vom Antragstext her Recht, nämlich die Bedeutung von Bildung durch die die Befassung in der bildungspolitischen Stunde dieses Hauses gehoben wird, wie auch das Bildung in einem breiten Netzwerk stattfindet, in dem der Schulträger eine wesentliche Stütze ist.

Dies hat auch die Verwaltung erkannt und drückt dies daher in ihrem VSP aus. Einen Punkt, den der VSP zurecht anführt und den ich im Antragstext kritisiere, ist, daß die Schülerzahle eine Einbindung der Nachbarschaftsschule in unsere Schulnetzplanung bedingen. Nur weil es nicht in das Konzept passt, können wir nicht einfach eine elitäre Trennlinie ziehen.

Ich kritisiere daher den VSP aufgrund von zwei entscheidenden Punkten:

  1. Wenn ich all das ausgeführte zusammenfasse, dann möchten die Grünen, daß die Nasch die Vorteile der kommunalen Trägerschaft genießt, ohne dafür aber auch ein Teil der Solidargemeinschaft zu werden und Kinder aus dem Regelschulsystem aufzunehmen. Mir scheint daher, daß dieses Projekt zum Teil gescheitert ist.
  2. Ist es für mich, wie auch für mein Fraktion von der Formulierung her ein Affront gegenüber so vielen Schulen in Leipzig, die dringenden Sanierungsbedarf haben, wie beispielsweise das Klinger-Gymnasium oder das BSZ 12. Ich muß ganz offen sagen, daß ich es mir in erster Linie wünschen, daß wir uns für diese Schulen gegenüber dem Land einsetzen und versuchen auch Mittel aus dem Landeshaushalt zu bekommen, um unsere Schulen zu sanieren.

Meine Damen und Herren, als Fraktion werden wir in den kommenden Monaten und Jahren einen verstärkten Blick auf die Arbeit der Nachbarschaftsschule richten, um uns für die Zukunft von der Beständikeit dieses VSP zu überzeugen.