Stasi-Bewertungsausschuss auch künftig notwendig

Rede von Stadträtin Andrea Niermann in der Ratsversammlung am 8.7.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren Beigeordnete, sehr geehrte Frau Dubrau, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Gäste, Ist es im Leipzig des Jahres 2015 – 25 Jahre nach Untergang der DDR – sinnvoll und notwendig, einen Ausschuss einzurichten, der sich mit der Überprüfung von Mandatsträgern und herausgehobenen Verwaltungsmitarbeitern auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der DDR befasst? Nichts anderes wird dieser Bewertungsausschuss tun, den wir hier durch eine Änderung der Hauptsatzung einführen und für die nächsten Jahre fest verankern sollen. Ist das nicht „Schnee von gestern“? Wen interessiert das überhaupt noch? Müssen wir die Vergangenheit nicht endlich mal hinter uns lassen? Schließlich, so könnten einige von Ihnen sagen oder denken, bekennen sich heute alle politischen Parteien – auch die Linke als Nachfolgepartei der SED – zu den Werten unseres Grundgesetzes. Und im Übrigen: Konnte man sich damals dem MfS überhaupt vollständig entziehen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, bin ich im Westen Deutschlands geboren. Ich musste niemals die bittere Erfahrung der Bespitzelung durch engste Freunde oder sogar Familienmitglieder, durch meinen Nachbarn, Hausarzt oder Lehrer machen. Trotzdem erlaube ich mir, heute zu diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen und für die feste Einführung des sogenannten Bewertungsausschusses – auch heute noch im Jahr 25 der Deutschen Einheit – zu werben. Zu Beginn der neunziger Jahre war ich gut zwei Jahre als Staatsanwältin in der Schwerpunktabteilung des Freistaates Sachsen zur Verfolgung von SED-Unrecht in Dresden tätig. In die Arbeitsweise des MfS habe ich in dieser Zeit einen ganz guten Einblick bekommen. Ich habe viele Stasiakten eingesehen und erkannt, wie umfassend und eng das Netz der Überwachung und Bespitzelung war. Besonders nachhaltig haben mich die Gespräche mit den Opfern bewegt und geprägt. Bis heute denke ich darüber nach. Wie häufig hörte ich auf meine Bitte, das Erlebte als Zeuge zu berichten: „Wieso sollte ich Ihnen als Zeuge zur Verfügung stehen? Ich will an all das nicht erinnert werden. Den Verantwortlichen und Spitzel von damals passiert doch sowieso nichts, die sitzen wieder in wichtigen Positionen.“ Ich habe damals solchen Äußerungen immer, aus voller Überzeugung, heftig widersprochen. Ich war Staatsanwältin, jung und ein bisschen naiv… An eine Zeugin, eine Erzieherin, erinnere ich mich besonders gut. Sie hatte einen Ausreiseantrag gestellt und war deshalb sofort von ihren Aufgaben freigestellt worden. Stattdessen musste sie in der Kindereinrichtung die Toiletten putzen. Nach der Wende hatte sie Ihre Stasiakte eingesehen und erfahren, wer u.a. für ihre Bespitzelung verantwortlich gewesen war. Diese Person traf sie 1993 auf dem Arbeitsamt wieder – als den für sie zuständigen Arbeitsvermittler. Ich konnte verstehen, dass es dieser Frau schwer fiel, Vertrauen in die neue Staatsordnung zu gewinnen. Meine Damen und Herren, warum erzähle ich Ihnen das? Ich möchte deutlich machen, dass wir – gerade in Leipzig – eine besondere Verantwortung haben. Ich maße mir kein Urteil an über diejenigen, die damals mitgemacht haben. Aber ich möchte nicht, dass unsere Bürger, die vielleicht auch Opfer waren, im Rathaus auf Verwaltungsmitarbeiter treffen, die sie bespitzelt haben – und wenn dies auch noch so lange her ist. Deshalb brauchen wir den Bewertungsausschuss – bestimmt noch für die nächsten 20 Jahre. Die Änderung der Hauptsatzung – wie uns hier von der Verwaltung vorgeschlagen – ist sinnvoll und notwendig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, wir müssten hier einstimmig für den Verwaltungsvorschlag stimmen. Für Gegenstimmen hätte ich gar kein und für Enthaltungen nur wenig Verständnis. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.